Michael Groschek: NRW muss sozial bleiben – SPD steht an der Seite von Mieterbund und Gewerkschaften

"Wir brauchen Bündnisse in Nordrhein-Westfalen, die sich gegen die unsoziale Politik von CDU und FDP wehren. Die Privatisierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung fallen denjenigen auf die Füße, die sich am wenigsten wehren können – den sozial Schwächeren. Daher unterstützen wir das Bündnis des Deutschen Mieterbundes NRW und des DGB NRW für eine neue Sozialpolitik", kommentierte der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, das heute verabredete Bündnis zwischen Mieterbund und DGB.

Die SPD fühle sich als natürlicher Partner all derer, die für eine Politik mit Herz und Verstand einstehen. Nach nunmehr zwei Jahren entpuppe sich die CDU-geführte Landesregierung als neoliberale Sperrspitze der deutschen Politik. Die Privatisierung der Sparkassen, die Zerschlagung der Stadtwerke, das Zündeln an der Mitbestimmung und der Verkauf der landeseigenen Wohnbestände sind Beispiele für eine Politik, die sich gegen die Interessen der Beschäftigten und der Mieter richtet. Daher wird die NRWSPD das neu geschmiedete Bündnis uneingeschränkt unterstützen, um CDU und FDP zu demaskieren und zu einer sozialeren Politik für die Menschen in NRW anzutreiben.