Groschek: Macht statt Menschlichkeit

Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Wenn bei der CDU nichts mehr geht, dann geht noch immer das Thema Innere Sicherheit. Doch der Versuch, die Konflikte innerhalb der CDU und der Regierungskoalition mit dem Thema Innere Sicherheit zu verschleiern, ist Rüttgers auf dem Parteitag in Siegburg nicht gelungen.

Immer mehr Menschen in NRW und selbst in der CDU erkennen: die Politik der Regierung Rüttgers macht NRW unsozialer und ungerechter.
Ob Änderung der Gemeindeordnung, Schulpolitik, Kindergartengesetz oder Mitbestimmungsrechte, überall gehen Rüttgers die eigenen Leute von der Stange. Trotz Ministerpräsidentenbonus trauen sich sogar auf dem Parteitag immer mehr Delegierte gegen Rüttgers zu stimmen.

Der Parteitag hat gezeigt: Eine soziale Politik in NRW ist mit der Rüttgers-CDU nicht zu bekommen. Rüttgers geht es um die Macht, nicht um die Menschen.