Zur den bekannt gewordenen Eckpunkten des Finanzierungskonzepts von Ministerin von der Leyen für den Ausbau der Kinderbetreuung, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp:

Britta Altenkamp
Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der NRWSPD

Lange haben die CDU und Ursula von der Leyen herumgeeiert und die Menschen im Unklaren gelassen, wie der Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland finanziert werden soll.

Die jetzt bekannt gewordenen Eckpunkte des Finanzierungskonzepts sind indiskutabel und bleiben weit hinter dem zurück, was von der Bundesfamilienministerin angekündigt wurde.

Wer die Folgekosten für den Betrieb und das Personal komplett auf die Kommunen und Länder abwälzen will, der will keinen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Offensichtlich ist Frau von der Leyen angesichts des Drucks der konservativen Unionsmänner eingeknickt.

Damit entpuppen sich ihre medienwirksamen Auftritte in den letzten Wochen als reine PR-Luftnummer.

Den Familien in Deutschland ist damit nicht geholfen. Sie brauchen eine verlässliche, flächendeckende Kinderbetreuung und keine unseriöse Ankündigungspolitik.

Die SPD hat mit dem familienpolitischen Konzept "Gute Betreuung ab eins!" eine solide finanzierte und umsetzbare Alternative vorgelegt. Bei der Union bleibt es dabei, dass weit und breit kein schlüssiges Konzept zu erkennen ist.