Mike Groschek: Politisches Kabarett

Zum FDP-Landesparteitag in Hamm erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Auch nach dem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Hamm bleibt es dabei: Das Spektrum der Liberalen an Rhein und Ruhr ist so begrenzt wie der Vorgarten in einer Anliegerstraße. Die FDP in NRW steht wie kaum ein anderer Landesverband der Liberalen für rigorose Marktradikalität und Privatisierungswahn.

Es ist nichts anderes als politisches Kabarett, wenn ausgerechnet diese FDP auf ihrem Parteitag erklärt, sie wolle das Soziale stärker betonen: Eine Lachnummer angesichts der rücksichtslosen Politik der Landesregierung. Für die FDP und die CDU in Nordrhein-Westfalen ist der Markt wichtiger als die Menschen. Die arbeitnehmerfeindliche Haltung dieser Koalition und ihre Politik des „Privat vor Staat“ sind alles andere als sozial.

Die in Hamm gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach neuen Steuersenkungen lässt die Frage offen, wie zentrale gesellschaftliche Aufgaben bei einer weiteren Verringerung der staatlichen Einnahmen finanziert werden sollen. Die Liberalen in NRW orientieren sich nicht am Gemeinwohl, sondern an den Interessen weniger.

Das Schwadronieren von einer sozialeren Ausrichtung der FDP ist der opportunistische Versuch, neue Wählerschichten für die Klientelpartei zu gewinnen. Gerade weil die Unglaubwürdigkeit dieser Strategie mit Händen zu greifen ist, wird sie den Liberalen nicht helfen.