Weniger Kündigungsschutz ist unsozial

Michael Groschek

Zum sozialpolitischen Leitantrag der NRW-FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Immer wenn die nordrhein-westfälische FDP von Sozialpolitik redet, meint sie nur den Abbau von Arbeitnehmerrechten – erst beim geplanten Kahlschlag bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und nun beim Kündigungsschutz. Den Kündigungsschutz für Betriebe mit unter 50 Mitarbeitern und für Arbeitnehmer mit weniger als vier Jahren Betriebszugehörigkeit komplett streichen zu wollen, ist keine „Flexibilisierung“, wie es der Generalsekretär der NRW-FDP Christian Lindner zynisch nennt, sondern blanker Sozialabbau.

Diese neoliberale Politik ist nicht innovativ, sondern Frühkapitalismus pur. Selbst das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut DIW hat noch vor kurzem klar herausgestellt: Ein Abbau des Kündigungsschutzes bringt keine neuen Arbeitsplätze. Das zeigt: Die FDP ist meilenweit von den Interessen der Menschen in NRW entfernt. Ihre Politik ist unsozial, ungerecht, unsinnig.