Michael Groschek: Rüttgers bekommt kalte Füße

Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers hinsichtlich der geplanten Änderungen der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die massiven Proteste gegen die Privatisierung von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen haben ihre Wirkung bei der Landesregierung nicht verfehlt. Jürgen Rüttgers bekommt kalte Füße. Sein Versuch, die Sorgen bei den Städten und Gemeinden zu zerstreuen, ist allerdings völlig ungeeignet. Die Beruhigungspillen von Rüttgers wirken nicht. Der von ihm zugesicherte Bestandsschutz für die kommunalen Unternehmen kommt einem Tod auf Raten gleich.

Rüttgers hält an der Zerschlagung der Stadtwerke fest. Er muss endlich erkennen, dass er einen Irrweg beschritten hat. Die NRWSPD fordert die Landesregierung auf, endlich zur Vernunft zurückzukehren und ihre Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger zu beenden.