Michael Groschek: „Partner Staat“ statt „Privat vor Staat“: Hände weg von den kommunalen Unternehmen!

Zur Demonstration gegen die Änderung der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung. Der Aktionstag der „Initiative Kommunalwirtschaft“ wird zeigen: Die Menschen in NRW wollen den verlässlichen „Partner Staat“ und keine Politik, die ihre Anliegen den Interessen von privaten Großkonzernen opfert. Die schwarz-gelben Pläne bedeuten den Tod auf Raten für die Stadtwerke. Die Leidtragenden werden letztlich die Bürgerinnen und Bürger sein.

Wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen bieten sichere Arbeitsplätze. Sie sind verlässliche Partner für die Menschen im Land und für den Mittelstand vor Ort. Es gilt, sie vor Jürgen Rüttgers und der FDP zu schützen. Die NRWSPD zeigt bei der Demonstration mit vielen Mitgliedern Flagge gegen diese Politik. Die Landesvorsitzende der SPD Hannelore Kraft wird an der Kundgebung teilnehmen und ein Grußwort sprechen.