Baranowski: Gute Worte statt klarer Konzepte

Frank Baranowski

Zur sogenannten „Initiative Ruhr“ der Landesregierung erklärt der Sprecher der RuhrSPD, Oberbürgermeister Frank Baranowski:

Ein Jahr nach der groß angekündigten Ruhrgebietsinitiative hat Jürgen Rüttgers sein Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Reviers offenbar verloren. Seine Wirtschaftsministerin ließ er heute mehr als magere Vorstellungen zur Zukunft des Ruhrgebietes verbreiten.

Auf 23 Seiten lässt der Ministerpräsident die Erfolge sozialdemokratisch verantworteter Strukturpolitik beschreiben, ein Bekenntnis zu ihrer Fortsetzung ablegen und macht zugleich deutlich, dass die Landesregierung den Strukturwandel vor allem mit guten Worten begleiten will. Das Ruhrgebiet hat nach einem Jahr Wartezeit mehr als die lapidare Aufforderung verdient, die Region möge sich selbst helfen.

Einer solchen Einladung hätte es nicht bedurft sondern vielmehr einer Erklärung, wie man nach dem politisch gewollten Abbau von dreißigtausend Arbeitsplätzen im Bergbau praktisch und konkret mit neuen Ideen und wirksamer Förderung Arbeitsplätze schafft.

Die drohende Entmündigung des Regionalverbandes Ruhr durch die Landesregierung als Stärkung zu verkaufen ist ebenso frech, wie der Hinweis, man wolle gezielt neue Studienplätze ins Revier bringen, wo doch die Einführung der Studiengebühren gerade im Ruhrgebiet Abiturienten vom Studium abschreckt.