Eckpunkte für einen Forderungskatalog „Standorteprogramm der Steinkohlereviere in NRW“

Heute fand in Gelsenkirchen die erste Gesprächsrunde der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft mit den SPD-Oberbürgermeistern, Landräten und Fraktionsvorsitzenden der Steinkohlestandorte in Nordrhein-Westfalen statt. Im Folgenden die Dokumentation der Ergebnisse:

Eckpunkte für einen Forderungskatalog
„Standorteprogramm der Steinkohlereviere in NRW“

Die Betroffenen vor Ort brauchen Planungssicherheit.

Wir fordern, dass das Steinkohlegesetz zur Umsetzung der Kohlebeschlüsse so schnell wie möglich beraten und verabschiedet wird. In ihm werden unter anderem verbindlich die Finanzbeiträge aller Beteiligten festgelegt.

Diese gesetzliche Grundlage ist Voraussetzung für
· den weiteren sozialverträglichen Anpassungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen

· die Konkretisierung der Standortplanung der Deutschen Steinkohle AG.
Gerade mit Blick auf die notwendige Arbeitsplatzsicherheit und Regionalentwicklung sind Wirtschaft, Gewerkschaften und verant­wortliche Politik darauf angewiesen, dass so schnell wie möglich eine verbindliche neue Bergbauplanung vorgelegt wird, die Klarheit für die Bergbaustandorte, die Beschäftigten und ihre Familie aber auch für die Städte und Gemeinden bringt.

· die Definition des Optionsmodells ab 2012.
Für die endgültige Entscheidung über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2012 brauchen wir darüber hinaus eine Bergbauplanung, die die Chancen für einen Sockelbergbau in nennenswertem Umfang für die Zeit nach 2018 offen hält. Der Zugang zu den Kohlelagerstätten der Zukunft darf nicht durch kurzfristig angelegte Entscheidungen irreversibel verschlossen werden. Für die zukünftige Kohlepolitik muss eine tatsächliche Option in der Bergbauplanung gesichert werden.

Die Landesregierung muss ihre Querschüsse gegen den Börsengang der RAG einstellen!
Wir fordern die Landesregierung ausdrück­lich auf, sich eindeutig zum Börsen­gang zu bekennen und diesen nicht durch immer neue Spekulationen und Forderungen in seiner planmäßigen Vorbereitung zu behindern. Minister­präsi­­dent Rüttgers hat zum Nachteil der Bergbau­regio­nen auf Strukturhilfen des Bundes verzichtet, um ein Jahr früher als von der Bundesregierung angeboten die Zahlung der Absatzhilfen für den Steinkohlebergbau durch das Land einzustellen. Er hatte 500 Millionen Euro Strukturhilfen gefordert, aber stattdessen weitere Absatzhilfen in Höhe von rund 170 Millionen Euro für das Jahr 2015 vom Bund erlassen bekommen.

Die aktuell 3.000 Ausbildungsplätze müssen gesichert werden.

Zurzeit bildet die Deutsche Steinkohle AG 3.000 junge Menschen in 19 zukunftsträchtigen Berufen aus. Durch den weiteren Anpassungsprozess im Bergbau, der auf Druck der Landesregierung jetzt beschleunigt wird, ist der Bergbau nicht mehr in der Lage, seine Ausbildungsleistung ohne zusätzliche Unterstützung aufrecht zu erhalten.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen Ausbildungsverbund zur Sicherung der 3.000 Ausbildungsplätze über den Erhalt aller Bergbauberufskollegs vor Ort zu gewährleisten. Die Ausbildungsgänge sind auch künftig unverzichtbar zur Sicherung des Facharbeiterbedarfs in den betreffenden Regionen.
Die Nachfolgenutzung der vom Bergbau genutzten Flächen muss schon heute regional geplant werden.

In gemeinsamer Verantwortung von RAG und Land muss die Nachfolge­nutzung für künftig nicht mehr beanspruchte Bergbauflächen an den Zechenstandorten vorbereitet werden.
Die vorhandenen Flächen beinhalten ein großes Zukunftspotenzial für die Ansiedlung von Unternehmen. Sie dürfen nicht kurzfristig zu Schleuderpreisen an den Markt gebracht werden.

Wir fordern, dass die RAG die entsprechenden Grundstücke zu günstigen Kon­ditionen in einen gemeinsamen Flächenpool einbringt. Wir fordern die Landesregierung auf, für die Revitalisierung der Flächen ein eigenes Investitionsförderungsprogramm aufzulegen, das sich an den Bedarfen der betroffenen Kommunen und den Kompetenzfeldern (z.B. Logistik) des Ruhrgebietes orientiert.

Auch die anderen großen Flächeneigentümer wie z. B. Bahn AG, LEG und Thyssen sind in diese Diskussion einzubeziehen.

Unter Beteiligung von Standortgemeinden und IHKs muss eine regional abgestimmte Flächenentwicklung unverzüglich vorbereitet werden.

Wir fordern die Landesregierung aus den betroffenen Regionen heraus auf, ein Sonderprogramm von 200 Millionen Euro im Jahr für die Kommunen vorzusehen, die vom Kohlerückzug betroffen sind. Das sind neben den Kommunen, die noch Standort von Zechen sind, auch diejenigen, die Standort der Bergbauzulieferbetriebe sind. Das Sonderprogramm muss einen Ausgleich für die jetzt wegfallenden Arbeitsplätze schaffen. Es geht um Nachteilsausgleich ebenso wie um Vorsorge im Blick auf absehbare Arbeitsplatzverluste.
Es ist die alleinige Verantwortung des Ministerpräsidenten gewesen, im Gegensatz zum Saarland, komplett auf Strukturhilfen des Bundes verzichtet zu haben. Jetzt ist das Land in der Verantwortung die Grundlagen für eine weitere positive ökonomische Entwicklung eines großen Teils des Ruhrgebietes zu sichern. Das Sonderprogramm muss jetzt auf den Weg gebracht werden, auch wenn die finanziellen Einsparungen des Landes bei den Subventionen erst vom Jahr 2015 an greifen.

Beim neuen Ziel-2-Programm ist der Wettbewerb der Regionen ein richtiger Ansatz. Aber es gilt jetzt, Chancengleichheit und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Die definierten Kriterien des Ziel-2-Programms ermöglichen nicht, die besonderen Probleme der Kohlerückzugsgebiete zu lösen. Viele betroffene Kommunen fahren einen Nothaushalt und sind nicht in der Lage die notwendigen Anteile an Eigenmitteln aufzubringen. Deshalb müssen hier besondere Hilfen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Kommunen auch an den geplanten Wettbewerben erfolgreich teilnehmen können.

Der Ideenwettbewerb muss im Wintersemester starten.
Wir fordern die Landesregierung auf, für das Wintersemester 2007/ 2008 einen Ideenwettbewerb „Neue Arbeit für alte Standorte“ auszuschreiben.
Mit ihm soll das wissenschaftliche Know-how des Landes gebündelt und zielgerichtet für den Strukturwandel mobilisiert werden.

Der Strukturwandel – gerade in den Revieren – ist nicht beendet. Wir brauchen noch mehr innovative Vorschläge zur Schaffung neuer Arbeits­plätze. Die Hochschulen und wissenschaftlichen Institute wollen und können sich verstärkt einbringen.