Perspektiven für das Ruhrgebiet schaffen

Für das Ruhrgebiet ist der in dieser Woche ausgehandelte Kohle-Kompromiss eine Entscheidung von enormer Tragweite. Einerseits haben die betroffenen Städte und Regionen sowie die Bergleute und ihre Familien eine gewisse Sicherheit erhalten. Auf der anderen Seite müssen jetzt rasch die Konzepte erarbeitet werden, damit es mittelfristig in den Kohlerückzuggebieten nicht zu strukturellen und sozialen Verwerfungen kommt.

Die Landesregierung bleibt in dieser zentralen Frage eine überzeugende Antwort schuldig Nach dem Kohle-Kompromiss ist klar, dass Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel im Revier jetzt alleine bewältigen muss. Strukturhilfen des Bundes wird es gemäß der Vereinbarung nicht geben.

Die NRWSPD ist der Auffassung, dass die vom Kohlerückzug betroffenen Kreise und Städte rasch Klarheit über ihre Zukunft brauchen. Es darf nicht dazu kommen, dass die Landesregierung bis zum Jahre 2015 mit einer aktiven Strukturförderung wartet. Erst dann wird NRW bei den Absatzhilfen entlastet.

Die Landesregierung kündigt seit Monaten eine so genannte "Initiative Zukunft Ruhr" an. Es bleibt aber völlig unklar, wie ihre Ausrichtung und finanzielle Ausstattung aussehen soll. Zu befürchten ist, dass ohnehin beabsichtigte Investitionen im Ruhrgebiet – wie etwa der Rhein-Ruhr-Express – kurzerhand umetikettiert werden und dann als neues Förderprogramm für das Ruhrgebiet verkauft werden sollen. Das ist für die SPD nicht hinnehmbar.

Auch der Plan der Landesregierung, die EU-Mittel (EFRE-Programm 2007-2013) nur noch zu 50 Prozent zur Förderung strukturschwacher Gebiete in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, muss dringend korrigiert werden.

Die NRWSPD wird Vertreter der betroffenen Ruhrgebietsstädte kurzfristig zu einem Gespräch über die Perspektiven des Reviers einladen. Bei diesem Treffen sollen gemeinsam tragfähige Konzepte für den Strukturwandel und Perspektiven für die heute direkt oder indirekt vom Bergbau lebenden Menschen entwickelt werden. Ziel muss es sein, Bedarfe zu definieren.

Neben diesem ersten Schritt sollten die Hochschulen des Landes einen eigenen Beitrag zum Strukturwandel im Revier leisten. Ihre Ideen und ihr Wissen muss in den nun beginnenden Prozess eingebracht werden. Die Landesregierung muss hierfür an den Hochschulen umgehend einen Ideenwettbewerb ausloben.

Erkennbar ist heute schon die Bedeutung eines strategischen Flächenmanagements für die in den Bergbaurückzugregionen frei werdenden Flächen. Es geht darum, Flächen zur Unternehmensansiedlung vorzubereiten und abgestimmt zu vermarkten. Wir müssen darüber hinaus neue städtebauliche Qualität gewinnen. Die RAG, die Bahn und das Land müssen gemeinsam und abgestimmt mit den Akteuren vor Ort entsprechende Initiativen ergreifen.

Auf einer großen Arbeitsmarktkonferenz in der ersten Hälfte dieses Jahres wollen wir über die beschäftigungspolitischen Konsequenzen des Kohle-Kompromisses für das Ruhrgebiet sowie Strategien für mehr Arbeitsplätze in ganz NRW diskutieren.