Gelsenkirchener Erklärung 2007: Zusammen neue Chancen schaffen – Nordrhein-Westfalen muss Vorreiter werden auf dem Weg zum vorsorgenden Sozialstaat!

Die NRWSPD bekennt sich zum Leitbild des vorsorgenden Sozialstaates. Der vorsorgende Sozialstaat ist für uns der Schlüssel zu mehr Chancengleichheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Mit ihm wollen wir Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle Wirklichkeit werden lassen. Ihn gilt es auf allen politischen Ebenen zu entwickeln – in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa. Dieses Ziel stand im Mittelpunkt der 5. Gelsenkirchener Konferenz der nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und Europäischem Parlament gemeinsam mit dem Landesvorstand und Vertretern der Kommunen. Ausgehend von Gelsenkirchen führen wir eine Debatte darüber, welche Konsequenzen sich aus diesem Leitbild für die Politikfelder Bildung und Qualifikation, Moderne Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt und Innovation und Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ergeben.

1. Berufliche Bildung und Qualifikation – Investition in die Zukunft

Wir werden die berufliche Bildung zur gleichberechtigten zweiten Bildungssäule ausbauen. Neben der bewährten dualen Berufsausbildung streben wir in Kooperation mit den Trägern der Erwachsenenbildung den Ausbau der Berufskollegs zu regionalen Berufsbildungszentren an. Dies beinhaltet ausdrücklich die verbindliche Kooperation mit regionalen Weiterbildungsträgern und über- und außerbetrieblichen Ausbildungsstätten. In ihnen sollen Jugendliche nach Schulabschluss dann eine qualifizierte, anerkannte Berufsausbildung absolvieren können, wenn ihnen das duale System keinen Ausbildungsplatz bietet. Die regionalen Berufsbildungszentren müssen sich daneben künftig der beruflichen Fort- und Weiterbildung öffnen und – in Verzahnung mit den regionalen Akteuren – zum Haus des berufsbegleitenden Lernens werden.

Die berufliche Erstausbildung muss auch zukünftig in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung abgesichert werden. Um zu verhindern, dass immer mehr Jugendliche auf staatliche Ausbildungsangebote angewiesen sind, muss Politik eine aktivierende Berufsbildungsfinanzierung entwickeln. Ein aktivierendes Modell könnte die Zahlung einer Prämie von 2.000 Euro an KMU für die Einrichtung eines zusätzlichen neuen Ausbildungsplatzes sein. Weitere 2.000 Euro erhielte das Unternehmen, wenn der Auszubildende die Kammerprüfung besteht. Die Kammern sind aufgefordert, die Prüfungsgebühren aus den Kammerbeiträgen zu finanzieren.

Qualifizierung endet nicht mit der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung. Die demographische Entwicklung erfordert lebenslanges Lernen. Denn nur durch eine kontinuierliche Weiterbildung lassen sich die Herausforderungen der Globalisierung bewältigen. Innovative Produktentwicklung, internationale Konkurrenzfähigkeit und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen sind nur durch eine effektive Weiterbildung möglich. Wir stellen aber fest: Deutschland hat eine eklatante Weiterbildungsschwäche. Wir müssen zukünftig Menschen qualifizieren, statt sie zu versorgen. Um dies zu fördern, brauchen wir einen neuen Investitionsbegriff: Bildungsausgaben müssen als betriebliche und gesellschaftliche Investitionen anerkannt werden. Und Investitionen in die Menschen müssen Priorität bekommen.

Die gezielte Förderung von Frauen – auch und gerade in technischen Berufen – ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung nicht nur Ausdruck von Geschlechtergerechtigkeit, sondern eine ökonomische Notwendigkeit.

2. Moderne Infrastruktur – Basis für die Zukunft

Der vorsorgende Sozialstaat braucht eine moderne Infrastruktur. Das umfasst nicht nur die klassische Infrastruktur, sondern auch den Bereich von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen und die soziale Infrastruktur. Künftig brauchen wir eine konsequente Sozialraumorientierung, eine Vernetzung der Angebote der Daseinsfür- und -vorsorge. Diese Neuordnung und Integration sozialer Dienstleistungen muss wegführen von den Komm-Strukturen, hin zu Geh-Strukturen. Die Menschen brauchen ortsnahe Angebote.

Die "weichen" Standortfaktoren werden immer wichtiger für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Qualifizierte Arbeitsplätze entstehen nur dort, wo attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen angeboten werden. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel müssen wir eine klare Schwerpunktsetzung vornehmen. Wir konzentrieren uns in dieser Situation auf die Bildungs- und soziale Infrastruktur. Statt "Export von Qualifikation" braucht NRW den (Re)-Import von Talenten (z.B. aus anderen Bundesländern und der EU). Dazu müssen z.B. in Zusammenarbeit mit den Hochschulen im Rahmen einer Qualitätsoffensive die Studienkollegs flächendeckend gestärkt und in die Orientierungsphase des Studiums einbezogen werden.

Eine leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen ist Aufgabe des Staates. Dem ideologischen Konzept "Privat vor Staat" der Landesregierung setzen wir mit dem vorsorgenden Sozialstaat das Modell vom "Partner Staat" entgegen. Er muss handlungsfähig sein, er muss über genügend finanzielle Grundlagen verfügen und er muss verlässlich in seinen Rahmensetzungen sein. Auch das ist eine wesentliche Standortqualität. Für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge ist die öffentliche Hand zuständig. Darum sind wir gegen die Änderung des § 107 Gemeindeordnung (Kommunale Unternehmen) und darum lehnen wir die Privatisierung der Sparkassen ab.

Ein starker Partner Staat braucht auch eine solide finanzielle Grundlage. Er darf nicht durch ein Wegbrechen seiner Einnahmen zur Handlungsunfähigkeit verdammt werden. Im Rahmen der aktuellen Steuerpolitik sind unsere Positionen klar: Wir wollen, dass die Unternehmenssteuerreform weitestgehend aufkommensneutral vollzogen wird. Und bei der notwendig gewordenen Reform der Erbschaftssteuer setzen wir mit wachsendem Erbschaftsvermögen auf eine progressiv steigende Steuerbelastung, wobei über Freibetragsregelungen garantiert bleiben muss, dass das sprichwörtliche „Oma ihr klein Häuschen“ ohne Substanzverlust vererbt werden kann.

Im Ballungsraum spielt der Umgang mit Flächen zukünftig eine immer wichtigere Rolle. Wiedereingliederung von "ungenutzten" Flächen in die Stadtstruktur bietet Chancen für Qualität und hilft Brüche im Rahmen des Strukturwandels zu vermeiden. Dieser Prozess muss koordiniert, gesteuert und gebündelt werden. Darum fordern wir im Rahmen regionaler Entwicklungspolitik ein strategisches Flächenmanagement für freie und speziell für die in den Bergbaurückzugsregionen frei werdenden Flächen. Die Akteure, allen voran die RAG, die Bahn und das Land (LEG), müssen gemeinsam und abgestimmt mit den Akteuren vor Ort Initiativen ergreifen. Auch an diesem Beispiel zeigt sich, dass ein Verkauf der LEG falsch ist. Es geht darum, Flächen zur Unternehmensansiedlung vorzubereiten und dann zu vermarkten und Flächen für Freiraumnutzungen und städtebauliche Qualitäten zu gewinnen. Flächenrecycling muss Vorrang haben vor Freiflächeninanspruchnahme. Das ist auch ein Beitrag zur "Nachhaltigkeit".

Der Regionalexpress RRX ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für NRW. Er dient der Verbesserung des Öffentlichen Personenverkehrs. Wir fordern, dass gleichzeitig der schienengebundene Nahverkehr in die benachbarten Räume entwickelt wird. Das Land muss sich hier gegen die Bahn durchsetzen und gemeinsam mit dem Bund den drohenden Rückzug aus der Fläche verhindern.

3. Wirtschaft, Umwelt und Innovation – Standort der Zukunft

Es gilt, Nordrhein-Westfalen auf den globalen Zukunftsmärkten nachhaltig zu positionieren. Dazu brauchen wir eine aktive Wirtschaftspolitik. Strategische und ökologische Wirtschafts- und Industriepolitik vernetzt hierzu Forschung, Produktentwicklung und Unternehmen enger als bisher miteinander. Wir wollen, dass aus vorhandenem Know-how, wissenschaftlichen Erkenntnissen und neuen Technologien auf direktem Weg neue Produkte und Arbeitsplätze entstehen. Dies geschieht nicht von allein. Es geht um die Antworten auf die Fragen von morgen. Andere geben die Antworten von gestern und vorgestern. Wir suchen bereits heute die Antworten für die Zukunft. Für uns bedeutet Fortschritt, für die zukünftigen globalen Herausforderungen bereits heute Lösungen zu entwickeln. Dabei steht für uns der Mensch im Mittelpunkt, nicht der Markt. Wir müssen die soziale Marktwirtschaft neu erkämpfen.

Wir bauen auf einen Staat, der die Entwicklung der Schlüsselmärkte und -branchen aktiv unterstützt. Nordrhein-Westfalen hält in vielen Schlüsseltechnologien der Zukunft die besten Trümpfe in der Hand. So haben in NRW die größten Energie- und Telekommunikationsunternehmen Deutschlands ihren Sitz. Aber auch die Gesundheits- und die Kreativwirtschaft haben sich zu bedeutenden Bereichen der NRW-Wirtschaft entwickelt. Eine aktivierende Wirtschaftspolitik muss mit diesen starken Partnern wichtige europäische Zukunftsfragen, etwa zum Klimaschutz oder zur Realisierung der Lissabon-Strategie, beantworten. Die öffentliche Hand muss hier gemeinsam mit den Unternehmen Verantwortung übernehmen.

Hedgefonds sind die dominanten Finanzdienstleister auf globalisierten Märkten. Die Frage ihrer Solidität bestimmt zunehmend die Finanzierungssicherheit von Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen. Wir müssen die deutsche Präsidentschaft bei G 7/8 nutzen, um hier in einem ersten Schritt Transparenz zu schaffen. Ein international abgestimmtes Verfahren muss verbindlich werden. Deshalb unterstützen wir die Initiative von Finanzminister Peer Steinbrück. Für uns ist klar: Wir brauchen klare und faire Regeln für die internationalen Finanzmärkte.

Wir sind für paritätische Mitbestimmung. Sie sichert Demokratie in der Arbeitswelt. Paritätische Mitbestimmung ermöglicht es auch, den Kurzfristinteressen der Finanzinvestoren und dem shareholder-value-Kapitalismus die Orientierung auf langfristigen Unternehmenserhalt entgegenzusetzen.

Wir plädieren für eine nationale und europäische Energiepolitik, die nicht wettbewerbsverzerrend in unseren nordrhein-westfälischen Energiemix eingreift. Die Emissionsvorgaben für unsere Kraftwerke sollen deshalb auch die Entwicklung modernster schadstoffarmer Stein- und Braunkohlekraftwerke befördern. Der Emissionshandel muss in einem integrativen Ansatz Klimapolitik mit einer Politik für den Energie- und Industriestandort NRW verzahnen. Es bleibt dabei: In unserem Energiemix hat die Atomkraft keinen Platz. Für uns ist der Ausstieg aus der Atomkraft unumkehrbar.

In der Energietechnologie setzen wir auf die Technologien zur effizienten Nutzung unserer heimischen Energieträger. Neben einem stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien kommt es weltweit für die nächsten Jahrzehnte darauf an, Kohle so effizient und schadstoffarm wie möglich zu verstromen. Die in Nordrhein-Westfalen entwickelte Clean-Coal-Technologie bietet einerseits im Rahmen des Kraftwerkserneuerungsprogramms ein Milliarden-Investitionsprogramm zur Förderung von Beschäftigung und Verringerung der Schadstofflasten – andererseits ist sie als potenzieller Exportschlager eine der wirksamsten Umwelttechnologien zur globalen CO²-Reduzierung.

Wir setzen auf Effizienzmanagement. Das spart Ressourcen und ist ökologisch sinnvoll. Hier steht die Wirtschaft in der Pflicht. Aber auch der Staat muss durch entsprechende Rahmensetzung, z.B. durch das Steuerrecht, dafür sorgen, dass in dieser Weise umgesteuert wird.
Mit dem 25-Mrd.-Investitionsprogramm hat die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung geleistet. Wir fordern den Bund auf, zukünftig auch Kommunen als Antragssteller bei dem Programm für die Gebäudesanierung zuzulassen. Weiterführend brauchen wir jetzt einen Investitionspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Darin wollen wir z.B. das CO²–Gebäudesanierungsprogramm weiterführen und ein regeneratives Wärmeenergiegesetz auf den Weg bringen. Das schafft Beschäftigung vor Ort.

In den Bergbaurückzugsgebieten haben wir eine besondere Pflicht, zukunftsfähige Strategien und Konzepte zu entwickeln. Die Hochschulen des Landes müssen einen eigenen Beitrag zum Strukturwandel in diesen Regionen leisten. Die Landesregierung ist aufgefordert, an den Hochschulen hierfür einen Ideenwettbewerb auszuloben.

NRW hat sich verändert. NRW ist ein erstklassiger Industriestandort und ein Zentrum für den Dienstleistungssektor. Aber Nordrhein-Westfalen ist auch ein Land der Handwerker und des Mittelstands. Bei uns gründen gerade auch jüngere Menschen innovative Unternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze in den wichtigen Zukunftsbranchen, auf den Märkten von morgen. Dabei müssen sie von der Wirtschaftspolitik unterstützt werden. Die Finanzierung von Investitionen in neue Produkte und Dienstleistungen ist noch immer eine Hürde für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Die Finanzierung von Forschungsvorhaben durch Banken und Investoren sowie die Bedingungen für Wagniskapital müssen dennoch weiter verbessert werden. Insbesondere braucht es Schnittstellen-Manager, die einerseits das Know-how zur Beurteilung von Projekten, andererseits das Vertrauen der Investoren haben. Die Landesregierung muss daher über die NRW-Bank den kommunalen Wirtschaftsfördergesellschaften Refinanzierungsmöglichkeiten für diese Business-Angels zur Verfügung stellen. Auf dem Erfolgsmodell GO! aufbauend muss das Land den Unternehmen in der Wachstumsphase unter die Arme greifen. Wir fordern daher ein Wachstumsprogramm Go On! , das kleine Unternehmen und Familienbetriebe stärkt.

Einer der entscheidenden Standortfaktoren im globalen Wettbewerb ist die Telekommunikationsinfrastruktur. Nordrhein-Westfalen muss in Deutschland und Europa die Region werden, die in der Anwendung von Telekommunikationstechniken Vorbild und Maßstab ist. Ob bei der elektronischen Gesundheitskarte, dem digitalen Funk der Polizei oder RFID-Anwendungen: NRW darf die Chancen der digitalen Telekommunikationsmärkte nicht verschlafen. NRW hat das wissenschaftliche Know-how, die Unternehmen und die Menschen, die den Idealmarkt für diese Innovationen darstellen können. Das Land muss für das Cluster Informations- und Kommunikationstechnologie eine neue Initiative ins Leben rufen, die Investitionshemmnisse und mögliche Anwendungsfelder in Nordrhein-Westfalen identifiziert. Als Basis braucht NRW ein Investitionsprogramm für ein nordrhein-westfälisches Glasfasernetz, wie es die Koalition in Berlin vereinbart hat.

4. Zukunft gestalten – sozialen Zusammenhang sichern – soziale Gerechtigkeit verwirklichen

Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen, dass endlich wieder mehr Menschen bis zum Erreichen ihrer gesetzlichen Altersrente in ihren Betrieben beschäftigt bleiben.Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative „50plus“. Bessere Förderung von Weiterbildung, Eingliederungszuschüsse und ein Kombilohn für Ältere helfen dabei, dass mehr ältere Menschen im Berufsleben bleiben. Wir sehen auch die Unternehmen in der Pflicht, ihre Arbeitsläufe so zu organisieren, dass ältere Arbeitnehmer bis zum Erreichen des Rentenalters im Betrieb bleiben können. Das ist die zukünftige Herausforderung für die betriebliche Personalentwicklung.

Es ist sozial gerecht, wenn Tarifvertragsparteien und Politik dafür sorgen, dass künftige Generationen eine auskömmliche Alterssicherung haben. Die gesetzliche Rente bleibt dabei Kernstück. Aber wir werben dafür, dass sie ergänzt wird durch staatlich geförderte private oder betriebliche Vorsorge. Bei der Anhebung des Rentenalters müssen wir besonders die im Auge haben, die durch ihre Arbeit psychisch oder physisch belastet sind. Hier brauchen wir besondere Regelungen für einen flexiblen Renteneintritt. Die Möglichkeit der Erwerbsminderungsrente und bestimmte Formen der Altersteilzeit muss es auch in Zukunft geben. Erstes Ziel muss aber sein, dass es vernünftigen und wirksamen Arbeitsschutz und altersgerechte Arbeit gibt. Wir haben viel erreicht mit den Bemühungen um eine Humanisierung der Arbeitswelt. Aber die Anstrengungen gehen weiter. Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen in der Verantwortung, dass Arbeit so gestaltet wird, dass Arbeit nicht krank macht, sondern alters- und alternsgerecht gestaltet ist. Es gibt viele gute betriebliche Beispiele, wie das erreicht werden kann.

Trotz Aufschwung und Trendwende am Arbeitsmarkt verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit, insbesondere in NRW. Unter den Langzeitarbeitslosen finden sich viele, die aufgrund von Qualifikationsdefiziten und Einstellungshindernissen keine Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt finden können. Für diese Zielgruppe fordern wir deshalb einen sozialen Arbeitsmarkt, der diesen Menschen Beschäftigungschancen eröffnet. Er soll dauerhaft geförderte Arbeitsplätze schaffen. Dadurch dürfen aber keine regulären Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt verloren gehen, sondern Wirtschaft, Gewerkschaften und die Politik müssen gemeinsam vor Ort die Bereiche identifizieren, in denen solche Arbeitsplätze entstehen können.

Ergänzend zu unseren eigenen Vorschlägen zu garantierten Mindestlöhnen unterstützen wir das Modell „Bonus für Arbeit!“. Es sieht vor, dass der Staat über den Verzicht auf Steuern und durch die Ersatzleistung von Sozialabgaben die selbstständige Lebensführung von Geringverdienern unterstützt. Es bietet für die Zielgruppe einen zusätzlichen Anreiz, um eine Beschäftigung aufzunehmen.

Wir müssen die europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um Fortschritte auf dem Weg zu einem sozialen Europa zu erzielen. Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Wir haben in Europa die Chance, den Prozess der Globalisierung gerecht und ökologische verantwortlich zu gestalten. In den nächsten Jahren kommt es darauf an, die soziale Dimension Europas für die EU-Bürger stärker erkennbar zu machen. Dabei kann es nicht nur darum gehen, Standards als Absicherung nach unten zu definieren. Wir sind für den Wettbewerb untereinander, aber er muss fair sein. Sozial- und Umweltdumping, Lohn- und Steuerdumping sind genau der falsche Weg. Wir streben vielmehr soziale Fortschritte für ganz Europa an. Die europäischen Länder müssen voneinander lernen und die jeweils besten Modelle in ihre Politik übertragen. Soziale Gerechtigkeit muss in Europa denselben Stellenwert bekommen wie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Darum fordern wir, bei der Fortschreibung wirtschaftlicher Wachstumsziele im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie sozialpolitische Akzente verstärkt einzubeziehen.