Hannelore Kraft im Interview mit dem Deutschlandfunk

Klaus Remme: Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft steht dem Verhandlungsergebnis von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beim Ausstieg aus der Steinkohleförderung skeptisch gegenüber. Zwar habe Rüttgers erreicht, dass das Land ein Jahr weniger Subventionen zahlen müsse, sagte sie. Zugleich aber habe er auf Strukturbeihilfen für die Kohleregionen verzichtet.
Am Telefon ist die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag, Hannelore Kraft. Ich grüße Sie, Frau Kraft!

Hannelore Kraft: Schönen guten Morgen, Herr Remme!

Remme: Frau Kraft, sagt auch die Oppositionsführerin heute Morgen, "gut verhandelt, Herr Ministerpräsident"?

Kraft: Ich sage, zumindest bin ich froh, dass der Kompromiss jetzt endlich steht, denn die Landesregierung wollte ja einen Ausstieg aus der Kohle bis 2014 spätestens. Es bleibt bei 2018, und es bleibt bei der Überprüfung 2012. Das heißt, der Sockel bleibt möglich und das Wichtigste: Betriebsbedingte Kündigungen sind verhindert worden.

Remme: Das sind ja Eckwerte, die da gestern vereinbart wurden. Gibt es für Sie bei der Ausgestaltung noch Fragen?

Kraft: Ich habe mich jetzt ein bisschen bei den Details kundig gemacht. In der Tat: der Ministerpräsident hat ja noch mal verhandelt. Ob das Ergebnis gut ist, da habe ich allerdings meine Zweifel, denn er hat es erreicht, dass entgegen dem, was schon auf dem Tisch lag, nämlich dass das Land 2016 heraus kommt, hat er das auf 2015 vorgeschoben bekommen. Das sind 170 Millionen, die 2015 für das Land mehr zur Verfügung stehen. Auf der anderen Seite hat aber der Ministerpräsident und auch der Ministerpräsident des Saarlandes auf Strukturbeihilfen verzichtet des Landes für den Rückbau der Kohleregion. Das wiederum trifft uns natürlich jetzt recht bald, weil die ersten Bergwerke ja jetzt schließen werden. Der Abbau der Subventionen geht ja weiter, und damit schließen die Bergwerke, und die Regionen brauchen Unterstützung. Da bin ich sehr gespannt, wie er das Problem lösen will.

Remme: Die Ersparnisse, die NRW erzielt hat, werden in Berlin mit 470 Millionen Euro beziffert. Herr Pinkwart kommt gar auf 760 Millionen Euro. Sie bezweifeln diese Zahlen?

Kraft: Nein. Das sind 470 Millionen, aber das sind nur 170 Millionen im Vergleich mehr zu dem Stand, der bei den letzten Verhandlungsrunden war. Das Jahr 2015 hat er zusätzlich rausgeholt, und das sind 170 Millionen.

Remme: Frau Kraft, der Ausstieg ist beschlossene Sache sagt Pinkwart. Wie viel Hoffnung können Bergleute in die von der SPD gewünschte Revisionsklausel im Jahr 2012 setzen?

Kraft: Die Revisionsklausel ist fest. Es steht fest, dass 2012 überprüft wird, eine neue Entscheidung getroffen wird. Und wir werden sehen, wie dann die Situation auf den Weltenergiemärkten ist, wie die Preissituation ist und auch wie die Situation bei der Energieversorgungssicherheit ist. Das war ja immer unser Punkt. Wir wollten den Zugang zu den Lagerstätten offen halten, damit man alle Optionen wirklich noch möglich hat, denn wenn man heute alle Bergwerke schließen würde, dann braucht man zehn Jahre, bis man wieder ein Stück Kohle unten rausholen kann.

Remme: Nach Ansicht der FDP gilt die Revisionsklausel de facto nicht für Nordrhein-Westfalen. Da heißt es, selbst wenn der Bund es sich 2012 noch mal anders überlegt, die Länder sind nach 2014 raus. Stimmen Sie dieser Interpretation zu?

Kraft: Bis 2018 ist das zumindest geklärt. Man muss dann sehen, wenn man in 2012 dazu käme, ob es weitergehen sollte. Dann allerdings wird natürlich noch mal neu verhandelt. Ich gehe davon aus, dass dann gegebenenfalls auch das Land Interessen haben wird, aber das wird man zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden müssen.

Remme: Seit vielen Jahren ist doch klar, dass deutsche Steinkohle nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Der Ausstieg wurde erst durch die CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf möglich. Lassen Sie den Vorwurf gelten, Frau Kraft, dass der SPD der Mut zu diesem fälligen Schritt gefehlt hat?

Kraft: Ich halte es nicht für einen fälligen Schritt. Noch einmal: Ich glaube, dass wir sehr vorsichtig sein müssen beim Thema Energieversorgungssicherheit. Wir haben nur einen heimischen Energieträger, abgesehen jetzt von den regenerativen Energien, das ist die Kohle. Unsere Position war immer, den Zugang zu der Kohle offen zu halten, das Know-how auch zu behalten, auch Ausbildung und natürlich auch den Bereich Bergbautechnologie im Blick zu behalten, denn hier haben wir einen Weltmarktanteil von 80 Prozent. Und den wollte ich nie irgendjemandem auf dem Silbertablett überlassen.

Remme: Aber man muss doch unterscheiden zwischen einem Sockelbergbau, der in Sachen Technologie weiterhelfen würde, und der Förderung so wie sie im Moment besteht und mit Milliarden erkauft wird?

Kraft: Niemand wollte das Niveau auf der Höhe lassen, wo es im Augenblick ist, sondern ein Sockelbergbau, Sie können es auch Referenzbergbau nennen, der Begriff ist mir dabei völlig egal – , der sollte dazu dienen, den Zugang offen zu halten, die Qualifikation und das Know-how hier im Lande zu behalten und eben die Möglichkeiten auch für die Bergbauzulieferer zu bieten. Das war immer unsere Position. Wir haben ja über eine Größenordnung von zwei bis drei Bergwerken gesprochen und einer Förderung zwischen sechs und zehn Millionen Tonnen.

Remme: Hätte man viele Milliarden Euro, die in den letzten Jahren in den Bergbau geflossen sind, besser verwenden können?

Kraft: Ich glaube, dass es gut verwendetes Geld war. Wenn man insgesamt sieht, welche Wirkung das auch volkswirtschaftlich in unserem Land hatte, dann, glaube ich, war es gut angelegtes Geld. Aber ich mache mir Sorgen, ich sage das noch mal, darum, wie jetzt der Rückbau in den Bergbaugebieten finanziell unterstützt wird, denn der Bund, das steht in der Vereinbarung, zahlt keinen Cent. Das bedeutet, das muss das Land alleine schultern und es steht eine interessante Fußnote in dem Papier, dass das Saarland 100 Millionen Strukturbeihilfen erhält. Da werde ich heute den Ministerpräsidenten fragen, wie er denn zu diesem Verhandlungsergebnis steht.

Remme: Frau Kraft, wie sollten die Mittel verwendet werden, die Nordrhein-Westfalen jetzt durch das frühere Auslaufen der Subventionen spart?

Kraft: Nordrhein-Westfalen spart nicht jetzt, sondern erst im Jahr 2015. Jetzt bringt uns das gar nichts. Das ist auch nur ein Teil, von dem NRW freigestellt worden ist. Wenn Sie den Finanzrahmen sehen, es geht hier beim Jahr 2015, dem Ende der Subventionen, nur um die Absatzbeihilfen. Bei den Ewigkeitskosten ist NRW auf Dauer dabei und auch bei den laufenden Altlastenkosten. Das heißt, in diesen Punkten werden auch weiterhin Haushaltspositionen auch in den Jahren 2015 und folgende im Haushalt erscheinen müssen.

Remme: Dann frage ich anders herum. Wie viel Mittel müssen denn in diese Regionen fließen, die jetzt unter dem Ende des Steinkohlebergbaus leiden werden?

Kraft: Wenn ich mir so die vergangenen Programme anschaue – wir hatten ja Kohlerückzugsgebiete, Programm I, nenne ich das mal -, dann sind da schon erhebliche Mittel hineingeflossen. Wenn Sie sich vorstellen es würde treffen das Bergwerk bei Kamp-Lintfort. Dort haben wir ja gerade die Situation mit BenQ. Wenn jetzt auch noch das Bergwerk schließt, brauchen sie dringend Investitionen in die Infrastruktur. Da muss einiges in dem Bereich passieren, damit überhaupt die ganze Region noch lebensfähig ist.

Remme: Was heißt erhebliche Mittel?

Kraft: Die Größenordnung kann ich jetzt nicht benennen. Da bitte ich um Verständnis. Sicherlich wird man aber einige hundert Millionen auch in die Hand nehmen müssen, wenn man den Rückbau jetzt sukzessive begleiten will.

Remme: Die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, war das. Frau Kraft, ich danke für das Gespräch.

Kraft: Vielen Dank.