Baranowski: Der Kompromiss ist für das Ruhrgebiet kein Grund zum Jubeln

Frank Baranowski
Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD

Der Kompromiss ist für das Ruhrgebiet kein Grund zum Jubeln. Die Bergleute und die betroffenen Städte erhalten aber nun wenigstens Gewissheit und können ihre Planungen darauf einstellen. Tausende Arbeitsplätze haben jetzt einen ‚k.w.-Vermerk’ – künftig wegfallend. Es bedarf immenser Anstrengungen dafür Ersatz zu schaffen.

Mit dem gestrigen Verhandlungsergebnis kann NRW bei den Absatzbeihilfen bereits ab 2015, also ein Jahr früher als zunächst vereinbart, aussteigen. Das erspart dem Land 170 Mio. €. Im Gegenzug für das Vorziehen auf 2015 hat NRW auf angebotene Strukturhilfen in Höhe von rund 500 Mio € verzichtet. Dieser Tausch ist nur dann vertretbar, wenn die eingesparten Subventionen in Höhe von rund 468 Mio € unmittelbar für den Strukturwandel in den Kohle-Rückzugsgebieten eingesetzt werden.

Die Bestrebungen der Landesregierung, die EU-Fördermittel (EFRE-Programm 2007-2013) nur zu 50 Prozent zur Förderung strukturschwacher Gebiete zu reservieren reichen nach Auffassung der RuhrSPD nicht aus. Jetzt ist es notwendig, auch aus den Förderschwerpunkten, die im Wettbewerb vergeben werden sollen, Fördergelder konzentriert für den Strukturwandel im Ruhrgebiet bereit zu stellen. Aber es wäre Etikettenschwindel, wenn ohnehin beabsichtigte Investitionen, wie zum Beispiel der Rhein-Ruhr-Express, als Kohlerückzugsprojekt vorgeschlagen würden.

Die notwendigen EU-geförderten Investitionen müssen im laufenden Programm bis 2013 dargestellt werden. Begleitend zum Kohleausstieg ist die Landesregierung nun aber in der Pflicht, den bisherigen Kohlestandorten eine Perspektive zu eröffnen. Dazu müssen die eingesparten Gelder in den Kohle-Rückzugsgebieten zusätzlich in einem ganzheitlichen Programm zur Verfügung gestellt werden.