Hannelore Kraft: Kohle-Kompromiss sorgt für Sicherheit und Perspektiven

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion

Zum heutigen Kohle-Kompromiss erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die entscheidenden Eckdaten für den Steinkohlebergbau stehen unverändert:
In 2012 wird überprüft, wie es nach 2018 weitergeht. Ministerpräsident Rüttgers ist mit seinem Versuch gescheitert, bereits 2014 den Steinkohlebergbau zu beenden. Das hätte Massenentlassungen bedeutet. Die Option auf den Sockelbergbgau ist weiterhin offen. Der Zugang zu den heimischen Lagerstätten ist nicht verschlossen. An dieser unter der Leitung von Kanzlerin Merkel getroffenen Vereinbarung von SPD und CDU wurde nicht gerüttelt.

Mit Blick auf den Finanzrahmen hat die SPD in Nordrhein-Westfalen immer betont: Wenn es bei der Kohle um eine Frage der nationalen Energiesicherheit geht, muss der Bund hier Stück für Stück stärker in die finanzielle Verantwortung treten. Dies ist mit der Vereinbarung zu den Absatzhilfen zum Teil realisiert worden. Dafür gilt insbesondere Finanzminister Steinbrück unser Dank. Es ist im Interesse des Landes und auch in unserem Interesse, wenn die finanziellen Belastungen für Nordrhein-Westfalen reduziert werden. Darauf haben wir in unseren Gesprächen mit Berlin stets hingewirkt.

Die Unsicherheit, die Ministerpräsident Rüttgers zu verantworten hat, ist jetzt hoffentlich beendet. Die 34.000 Bergleute und ihre Familien, aber auch die rund 50.000 Beschäftigten des so genannten weißen Bereichs der RAG brauchen Sicherheit und Verlässlichkeit. Der Börsengang des RAG-Konzerns darf jetzt nicht weiter verzögert werden. Gut ist, dass jetzt die Zuwendungsbescheide 2009 bis 2012 gesichert sind.
Das Steinkohlegesetz muss umgehend auf den parlamentarischen Weg gebracht werden.