Hannelore Kraft im Interview mit der Berliner Zeitung

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion

Berliner Zeitung: Frau Kraft, kann man im Kohlestreit noch einen Kompromiss finden?

Hannelore Kraft: Ministerpräsident Rüttgers muss an den Verhandlungstisch zurückkehren und Verlässlichkeit und Vertragstreue zeigen. Klar ist aber, dass der unter der Leitung von Kanzlerin Merkel ausgehandelte Kohle-Kompromiss gilt und für die SPD nicht nachverhandelbar ist. Denn ein Ausstieg vor 2018 bedeutet Massenentlassungen. Mit seiner Abkehr vom Kohlekompromiss hat sich Jürgen Rüttgers jetzt vollends als Sozialschauspieler entlarvt.

Berliner Zeitung: Das einzige Thema, mit dem sich SPD-Vizekanzler Müntefering profiliert hat, ist die Rente mit 67. Und die wird als unsozial wahrgenommen.

Hannelore Kraft: Das stimmt doch so nicht. Die Initiativen zur Arbeitsmarktpolitik für Ältere stammen ebenso von Müntefering wie auch der soziale Arbeitsmarkt. Das mit der Rente mögen manche kritisieren. Ich finde, es ist sozial gerecht, wenn man dafür sorgt, dass künftige Generationen auch noch Rente bekommen. Dass das System nicht so bleiben kann, wenn die Menschen auf der einen Seite älter werden, was jeden freut, es aber weniger Jüngere gibt, die einzahlen, und die auch noch später in den Beruf kommen, ist doch klar. Wir müssen aber auch die im Auge haben, die schwer körperlich arbeiten wie Dachdecker. Hier brauchen wir besondere Regelungen.

Berliner Zeitung: Wie sollen die denn aussehen?

Hannelore Kraft: Hier sind auch die Tarifvertrags- und Sozialpartner gefragt, denn sie sind diejenigen, die diese besonderen Berufsgruppen kennen und definieren können. Ich kann mir Betriebsvereinbarungen oder auch tarifliche Regelungen vorstellen, die einen sozialvertraglichen Übergang ohne Abschläge für ältere Arbeitnehmer wie den Dachdecker regeln.

Berliner Zeitung: Mit der Unternehmenssteuerreform sollen Konzerne in Höhe von fünf Milliarden Euro entlastet werden. Tragen Sie das mit?

Hannelore Kraft: Darüber werden wir sicherlich noch einmal reden müssen. Wir haben da klare Beschlüsse in der Partei: Ziel ist, die Reform weitgehend aufkommensneutral zu finanzieren.

Berliner Zeitung: Was muss nach dem Karlsruher Urteil zur Erbschaftsteuer geschehen?
Hannelore Kraft: Wir brauchen jetzt eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Das müssen wir anpacken. Wenn es nach uns geht, werden wir große Erbschaften künftig stärker belasten. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. In den heutigen Generationen wird so viel vererbt, dass man den Staat stärker darüber finanzieren kann. Natürlich muss "Oma ihr klein Häuschen" befreit bleiben und auch das Vererben von Familienbetrieben darf nicht dazu führen, dass eine zu hohe Besteuerung Arbeitsplätze in den Unternehmen gefährdet. Wenn die Union hier nicht mitmacht, wird es ein Thema im Wahlkampf.

Berliner Zeitung: Wie wichtig ist das Thema Mindestlohn für die SPD?

Hannelore Kraft: Sehr wichtig und Müntefering kämpft ja auch dafür. Wenn wir in Europa offene Grenzen haben, brauchen wir einen Mindestlohn, um einen sozialen Standard abzusichern. Es kann doch nicht sein, dass man den ganzen Tag arbeiten geht und davon nicht leben kann.

Das Gespräch führten Daniela Vates und Regine Zylka.