Hubertus Heil: CDU-Rüttgers will Bergleute verraten

Hubertus Heil
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil

Zu den Plänen von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Einigung beim Steinkohlebergbau wieder in Frage zu stellen, erklärt der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Hubertus Heil:

Rüttgers ist schamlos, verantwortungslos und rücksichtslos.

Wenn CDU-Rüttgers die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, dann nimmt er in Kauf, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen im Bergbau kommen wird. Rüttgers will die Bergleute verraten. Er raubt ihnen die Perspektive. Das ist rücksichtslos.

Wenn CDU-Rüttgers, die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, hat er offenbar jedes Interesse an einer seriösen und verlässlichen Art und Weise Politik zu machen verloren. Man kann sich nicht auf ihn verlassen. Das ist schamlos.

Wenn CDU-Rüttgers, die gefundene Einigung beim Kohlekompromiss jetzt wieder aufkündigt, gefährdet er den Börsengang der RAG. Das ist verantwortungslos.

Für die SPD ist ganz klar: Einen weitergehenden Kompromiss als das bisher Vereinbarte wird es mit uns nicht geben. Für die Menschen ist CDU-Rüttgers nur ein Sozialschauspieler.