Hannelore Kraft: Rüttgers will Kohleausstieg bis 2014 – Das bedeutet Massenentlassungen – Konfrontation mit Merkel

Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion

Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat Ministerpräsident Rüttgers aufgefordert, zur politischen Vernunft zurück zu kehren. Seine Forderung, jetzt doch bis zum Jahr 2014 endgültig aus der Steinkohleförderung auszusteigen, widerspreche der Vereinbarung, die die Koalition in Berlin unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend getroffen hat. Kraft: "Die Kohle-Vereinbarung steht und ist nicht nachverhandelbar. Ein Rütteln an dem Kohle-Kompromiss ist mit der SPD nicht zu machen. Entweder zieht Ministerpräsident Rüttgers seine Forderung zurück, oder die Kanzlerin muss den NRW-Regierungschef zur Ordnung rufen."

Die Bergleute könnten sich auf die SPD verlassen, so Kraft. Sie betonte: "Die Kohlevereinbarung steht. Mindestens bis 2018 wird es eine Steinkohle-Förderung geben. Wie es danach weitergeht, wird Mitte 2012 entscheiden. Dies muss die schwarz-gelbe Koalition in NRW endlich akzeptieren."

Der Ministerpräsident zeige mal wieder sein wahres Gesicht, sagte Kraft: "Es geht um die Sicherheit für die Bergleute und ihre Familien. Auch Rüttgers hat den betroffenen Menschen eine sozialverträgliche Lösung ohne betriebsbedingte Kündigungen versprochen. In Wahrheit verlangt er hintenrum eine Lösung, die Massenentlassungen im Bergbau bedeutet. Mal wieder entpuppt sich der NRW-Ministerpräsident als Sozialschauspieler. Außerdem gefährdet er abermals mit seinem Alleingang den Börsengang der RAG. Auch hier gefährdet er Zehntausende von Arbeitsplätzen. Das ist unverantwortlich und schadet dem Land."