Rede von Franz Müntefering auf dem Landesparteitag der NRWSPD

Genossinnen und Genossen,

dies ist ein wichtiger Tag, ein wichtiger Tag für die SPD, ein wichtiger Tag für NRW. Heute fängt was an in NRW. Heute ist der 22. Mai 2005 endlich vorbei. Mit der Wahlniederlage im Mai 2005 ist nicht das Ende der SPD in NRW eingeläutet worden. Die SPD ist auch nicht am 22. Mai gegründet worden, sondern am 23. Mai, das war 1863. Seitdem wollen die Sozialdemokraten, dass die Dinge besser werden. So wie der Lassalle das damals aufgeschrieben hat. Wir wollen uns nicht abfinden mit den Dingen wie sie sind. Wir wollen kämpfen, dafür dass es besser wird für die Einzelnen. Und für das Land. Und wir wissen: Alleine schaffen wir das nicht. Dazu muss man sich unterhaken. Das ist die Grundüberzeugung und Philosophie sozialdemokratischer Politik: Sich nicht abfinden mit den Dingen wie sie sind, es besser machen wollen. Und das gemeinsam tun. Und das ist die Botschaft, die von diesem Parteitag ausgeht. Wir finden uns nicht ab mit den Dingen wie sie sind, und wir wollen in NRW wieder regieren. Demokratie hat einen großen Vorteil. Man sieht sich wieder. Alle Jahre mal zur Wahl und 2010 wird in NRW was passieren – darauf arbeiten wir gemeinsam hin, liebe Genossinnen und Genossen.

Dank an Jochen. Jochen Diekmann hat in der Zeit einer schweren Niederlage, einer tiefen Depression, die Aufgabe als Parteivorsitzender hier übernommen. Wer weiß, was es bedeutet, in Zeiten, in denen es der Partei ganz schlecht geht, eine solche Aufgabe zu übernehmen und sie gut auszufüllen, der weiß, was das für eine Maloche ist. Meinen großen Respekt, Jochen, hast Du. Danke schön für Deine Arbeit und auch für den Zeitpunkt, den Du in eigener Souveränität so bestimmt hast. Vielen Dank dafür.

Ich sage Danke schön an Hannelore, die sich ohne Zögern in die Aufgabe rein begeben hat. Das wird keine leichte Zeit. Das weißt Du. Aber Du hast keinen Augenblick gezuckt, sondern der Partei und dem Land deutlich gemacht: Ja, die Sozialdemokratie ist da, die sozialdemokratische Idee lebt. Wir treten an, nicht aus Eitelkeit, nicht weil wir gern etwas sein wollen, sondern weil wir die Macht haben wollen, damit wir die Politik in diesem Lande sozial und demokratisch gestalten können. Das wollen wir. Und dabei unterstützen wir Dich alle. Liebe Hannelore, ich bin sicher das wird eine gute Zeit für die SPD und für das Land NRW.

Ich sage aber auch Danke schön, liebe Genossinnen und Genossen, an alle hier im Saal. Ich bin nicht mehr so oft dabei. Da haben viele mitgeholfen, in dieser Zeit, in diesen 20 Monaten, seit diesem Mai 2005. Viele sind hier dabei. Da könnt Ihr alle stolz drauf sein. Ihr habt Euch nie in die Knie zwingen lassen, Ihr seid aufrecht geblieben. Die Zeit der großen Mehrheiten ist vorbei, in denen man aus dem Vollen schöpfen konnte. Das wird es so nie wieder geben. Nicht für uns, auch für andere nicht. Die Partei hat in dieser Zeit begriffen, dass man für eine neue Zeit neue Antworten haben muss. Das Wort von Willy Brandt gilt auch an dieser Stelle: „Jede Zeit braucht ihre eigene Antwort“. Dies bleibt unveränderlich wahr. Das gilt auch für Parteien. Das gilt auch für die Bedingungen, unter denen sie Politik machen.

Nehmt dieses Danke schön mit in die Ortsvereine und in die Unterbezirke und in das Land insgesamt. Gebt es denen weiter, die dort kämpfen, die auch mit schwierigen politischen Entscheidungen fertig zu werden haben. Sei es im Land, sei es im Bund. Und helft mit, dass wir unserer Aufgabe gerecht werden, nah bei den Menschen zu sein, zu wissen wo ihre Probleme sind, dafür zu sorgen, dass wir ihre Anliegen erkennen, aber dass wir auch wissen: Wir müssen politisch führen. Wer nur sammelt und fragt, was denn in den Umfragen gewünscht ist, wird das Land nicht in eine gute Zukunft führen. Man muss – das ist die Aufgabe von Politik – deutlich machen, welchen Weg man gehen kann, damit man das Ziel erreicht, um das es geht.Nämlich in einem Land zu leben, in dem die Freiheit des Einzelnen ganz vorne an steht und in dem soziale Gerechtigkeit letztlich in Solidarität mündet.

Wir müssen miteinander zeigen: Wir wollen dieses Land in eine gute, gemeinsame Zukunft führen. Dazu tragen wir und wollen wir die Verantwortung fürs Ganze. Ja, die Wirtschaft muss erfolgreich sein. Wer soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau will, muss wollen, dass das Land wirtschaftlich erfolgreich ist. Ja, neben die Ökonomie tritt mehr und mehr die Herausforderung der Ökologie. Die Warnungen werden immer größer, die Katastrophen kommen immer näher. Das ist kein Spaß diese Sache mit der Umwelt. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Planet auch für die Generationen nach uns noch heil bleibt. Die Ökonomie und Ökologie und das Soziale gehören zusammen. Keins geht ohne das Andere. Nur wenn alles drei funktioniert, wird es eine erfolgreiche Politik für die Menschen in diesem Lande geben, liebe Genossinnen und Genossen.

Die Verantwortung für das Ganze, Augenmaß für das, was geht, für das, was nicht geht, oder für das. was noch nicht geht, – aber eben auch Leidenschaft in der Sache. Sich engagieren für die große sozialdemokratische Idee. Und ich sage Euch: Die Zeitläufe verändern sich. Die Chance für eine soziale und demokratische Politik, für eine breite Schneise sozialdemokratischer Politik, ist da. Wir müssen sie nutzen, wir müssen den Menschen deutlich machen: Wir wollen in einem Land leben, in dem soziale Gerechtigkeit großgeschrieben wird und die Solidarität auch.

Das war ein Wahrzeichen der Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen. Wir haben über viele Jahrzehnte solidarisch aus dem Überschuss dieses Landes in die Kasse anderer Länder gezahlt. Deshalb wundere ich mich auch so über das, was manchmal im Süden der Republik passiert. Als zum Beispiel Bayern versucht hat, die Politik von Ulla Schmidt zu konterkarieren, als es um die Krankenversicherungsbeiträge und den Riskostrukturausgleich ging. Liebe Genossinnen und Genossen, wir in Nordrhein-Westfalen haben nach dem Krieg, als Bayern ein schönes Agrarland war, denen Kohlen geschickt und Kohle, damit die ihre Wirtschaft aufbauen konnten. Wir haben dafür gesorgt, dass sie sich wärmen konnten und dass sie größer werden konnten. Wer in solcher Weise über viele Jahrzehnte von anderen Ländern Hilfe genommen hat, wie Bayern das getan hat, der darf in einer Situation wie jetzt nicht unsolidarisch gegenüber denen sein, die nun ihre Strukturprobleme zu lösen haben.

Liebe Genossen und Genossinnen, das gilt im Ganzen, aber das gilt auch für die Kohle. Diese lockeren Sprüche in der Republik an vielen Stellen, die so tun als ob jemand, der sich bei der Arbeit dreckig macht – das machen Bergleute, das ist wahr – als ob der einen Job hätte von gestern oder vorgestern. Diese Sprüche müssen wir zurückweisen. Die Steinkohle ist eine moderne Industrie, eine zukunftsfähige Industrie und wir wären bescheuert, wenn wir in einer historischen Situation wie dieser „Auf Nimmerwiedersehen“ sagen würden. Ich sage: „Glück Auf“ für die Steinkohle in Nordrhein-Westfalen.

Niemand, liebe Genossinnen und Genossen, hat mehr als Johannes Rau dafür getan, dass aus dem bildungspolitischen Ödland Nordrhein-Westfalen eine kompetente Unilandschaft von Rang geworden ist. Er wusste und wir wissen: Soziale Gerechtigkeit fängt an beim Menschenrecht auf Bildung. Es reicht nicht den Siebzehnjährigen, die ohne Abschluss aus der Schule kommen, zu sagen: „„Wir versuchen Euch zu helfen.“ Das ist auch wichtig. Aber wir müssen bei denen anfangen, die noch nicht in der Schule sind. Ich bin stolz darauf in Berlin jedes Mal wenn die Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen – da spielt Bärbel eine wichtige Rolle auf der Bundesebene, Hannelore hier vom Land aus und Jochen bisher natürlich auch – wenn ihr deutlich macht: Wir sehen Bildung als ein Grundrecht des einzelnen Menschen. Bildung ist eine Voraussetzung für Qualifizierung und für wirtschaftliche Prosperität und wirtschaftlichen Erfolg. Aber es ist zuerst ein Menschenrecht. Das war die große Idee der Arbeiterbewegung. Die haben 1863 keine Krankenkasse gegründet – das haben die irgendwann auch gemacht –, sondern die haben zunächst Arbeiterbildungsvereine gegründet, weil die gesagt haben: Die Leute sollen Bescheid wissen, die sollen nicht für dumm verkauft werden, die sollen souverän sein, die sollen selbst entscheiden können über sich selbst und über die Dinge. Sie sollen Bildung haben. Das ist die Grundidee sozialdemokratischer Politik. Da fängt soziale Gerechtigkeit an, liebe Genossinnen und Genossen.

Und ich bin stolz drauf, wenn ich Hannelore höre oder jetzt auch Guntram Schneider, die sich äußern zu der Notwendigkeit fairer Löhne. Wir haben in Deutschland 460.000 Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die den ganzen Monat ihre Schichten kloppen und die anschließend so wenig dafür bekommen – ich will nicht sagen verdienen, verdienen tun sie mehr – so wenig dafür bekommen, dass sie sich anschließend noch ergänzend Arbeitslosengeld II holen müssen. Nun sind die Löhne, die Tarife, in der Gestaltungshoheit der Tarifparteien. Dem kann man sich nur sehr vorsichtig nähern. Aber ich sage Euch liebe Genossinnen und Genossen: In einer Zeit, in der die Macht nicht mehr reicht – auch die der Gewerkschaften nicht –, an allen Stellen ordentliche Löhne durchzusetzen, ist der Staat gefordert. Es muss eine Messlatte geben, die da heißt: Wer seine Arbeit wirklich rundherum macht, der muss dafür so viel Geld bekommen, dass er davon sich auch ernähren kann und nicht noch in der Sozialhilfe landet. Das kann nicht sein. Was da passiert, ist sittenwidrig, nichts anderes.

Diese Themen, liebe Genossinnen und Genossen, die Fragen der Kombilöhne und der Mindestlöhne und des Zuverdienstes und des sozialen Arbeitsmarktes, werden uns beschäftigen in den nächsten Monaten.

Ich freue mich, dass Hannelore mich gebeten hat, mitzumachen bei einer Arbeitsmarktkonferenz für Nordrhein-Westfalen. Lasst uns als Sozialdemokraten die Frage der Beschäftigung, die Frage der guten Arbeit, in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Wir haben im Jahre 2006 gelernt: 600.000 Arbeitslose weniger bedeuten auch mehr Geld in den Sozialversicherungskassen, bedeuten auch mehr Geld beim Finanzminister, bedeuteten auch mehr Geld für die Investitionen, die jetzt möglich sind. Wir müssen die Spirale nach oben drehen. Lasst uns das Zeichen ins Land geben: Ja, wir wollen uns kümmern darum, dass Arbeitslosigkeit weiter reduziert und bekämpft wird. Die Sozialdemokraten sind mit aller Kraft, die wir haben, ganz vorne mit dabei. Ich will gerne mithelfen, wenn das hier in Nordrhein-Westfalen nützlich ist.

So liebe Genossinnen und Genossen, im Sauerland gibt`s eine Regel, dass ein Grußwort nicht länger dauern darf, als man auf einem Bein stehen kann. War jetzt ein bisschen lang. Ich bitte um Verständnis, aber es kam aus dem Herzen. Alles Gute und herzliches „Glück Auf“ Euch und uns miteinander. Die Sozialdemokratie lebt, und wir werden bald wieder in Nordrhein-Westfalen auch die Politik des Landes bestimmen. Vielen Dank.
Glück Auf!