Groschek: FDP bleibt eine Klientelpartei

Zum heutigen Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die nordrhein-westfälische FDP hat auf ihrem Neujahrstreffen abermals versucht, ihrer neoliberalen Politik ein soziales Mäntelchen umzuhängen. Das sorgt nicht nur für Irritationen in der eigenen Partei. Es ruft auch Kopfschütteln und berechtigten Zorn bei denen hervor, die die Auswirkungen der sozial ungerechten Politik der Landesregierung zu spüren bekommen. Die Demonstration am Rande der heutigen Veranstaltung belegt das.

Die FDP möchte soziale Wärme verbreiten. Gleichzeitig betreiben Pinkwart und seine Freunde eine Politik, die sich gegen die Interessen der Beschäftigten in unserem Land, gegen junge Familien oder die Kommunen richtet. Das ist zynisch und verantwortungslos.

Die FDP wird nicht linker, sie linkt die Menschen. In der FDP ist heute niemand in Sicht, der einen sozialen Liberalismus auch nur halbwegs glauwürdig vertreten könnte. Die gesamte Programmatik der FDP – insbesondere ihre ebenso simple wie falsche Losung des "Privat vor Staat" – passt ebenfalls nicht zu der neuen Sozialrhetorik.

Die FDP ist und bleibt eine Klientelpartei, eine Partei, die die Interessen von Wenigen im Auge hat und sich nicht am Gemeinwohl orientiert.