Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Hannelore Kraft

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft spricht über Kindererziehung, Machtverlust, Fehler der Sozialdemokraten, Bildungspolitik und Jürgen Rüttgers. Am nächsten Samstag soll sie zur SPD-Parteichefin in NRW gewählt werden.

RP: Frau Kraft, jüngste Umfragen sehen die SPD bundesweit bei 26 Prozent. Wie fühlt man sich dabei?

Kraft: Das kann sich, wie man 2005 gesehen hat, ganz rasch ändern. Selbst wenn die Ergebnisse gut wären, sollte sich die Politik nicht auf Umfragen ausrichten. Entscheidender ist die Frage: Wie stehen die Bürger grundsätzlich zur Politik?

RP: Früher lag die NRW-SPD über dem Bundestrend. Wieso ist das anders?

Kraft: Das hat sich nicht geändert. Richtig ist aber, dass wir zulegen müssen. Die Landesregierung wird zwar kritisch gesehen, aber die SPD ist für die Menschen noch nicht als Alternative erkennbar.

RP: Was hat den Umschwung bewirkt?

Kraft: Einer der Gründe war: 39 Jahre sind genug. Das müssen wir aushalten – und hart an unseren Positionen arbeiten, damit wir Vertrauen zurückgewinnen. Wir wissen, dass wir nicht alles richtig gemacht haben, aber auch nicht alles falsch. Wir müssen deutlich machen, dass wir klar für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stehen.

RP: Rüttgers reklamiert die Sozialkompetenz für seine Partei. Besorgt Sie das?

Kraft: Absolut nicht. Die Menschen spüren, dass wir das Original sind und er die Fälschung.

RP: Eigentlich wollte sich die NRW-SPD erst inhaltlich neu aufstellen, bevor sie die Personalfragen klärt. Hat Sie der Rückzieher von Jochen Dieckmann überrascht?

Kraft: Ja, da mache ich keinen Hehl draus. Ich habe 2008 für den richtigen Zeitpunkt gehalten. Aber ich kann seinen Entschluss nachvollziehen. Für uns hat das Vor- und Nachteile.

RP: Nämlich?

Kraft: Der Nachteil ist, dass jetzt wieder eine Hauruck-Aktion auf die Partei zukommt. Vorteilhaft ist natürlich, dass man nun eine andere Medienwahrnehmung bekommt. Das merke ich bereits jetzt.

Sehen Sie Risiken für sich?

Kraft: Ich bin da sehr gelassen. Ich spüre viel Unterstützung aus Partei und Fraktion, und es wird eine andere Arbeitsverteilung geben.

RP: Hat der Wahlkampf schon begonnen?

Kraft: Ja klar.

RP: Warum soll in NRW die unwirtschaftliche Kohleförderung aufrecht erhalten bleiben?

Kraft: Schon deshalb, weil die Risiken auf den Welt-Energiemärkten enorm zunehmen werden, wie wir gerade wieder erlebt haben. Nicht zuletzt geht es auch um 26.500 Arbeitsplätze….

RP:… die hoch subventioniert sind.

Kraft: Subventionen sind doch nicht grundsätzlich des Teufels, sondern können ein sinnvolles wirtschaftspolitisches Instrument sein. Wir wollen die energiepolitische Sicherheit erhalten. Subventionen sind der Preis dafür.

RP: Die CDU lastet es Ihnen an, wenn der RAG-Börsengang scheitert.

Kraft: Warum sollte er? Man kann sich doch auf einen Sockelbergbau verständigen und den Börsengang separat laufen lassen. Es ist doch nur Ministerpräsident Rüttgers, der den Börsengang mit der Forderung nach einem Auslaufbergbau verknüpft und dafür die RAG in Geiselhaft nimmt.

RP: Befürchten Sie nicht, eines Tages mit dieser Position allein da zustehen?

Kraft: Ich stehe nicht allein. Eine Mehrheit in der Bevölkerung hält den Zugang zur heimischen Kohle für wichtig.

RP: Stichwort Schule: Sie wollen die Gemeinschaftsschule mit einer Orientierungsstufe in den Klassen fünf und sechs und – parallel darauf aufbauend – unterschiedliche Schulformen unter einem Dach. In der SPD gibt es aber auch viel Sympathie für die Gesamtschule.

Kraft: Die flächendeckende Einführung der Gesamtschule würde eine Verfassungsänderung bedingen. Dafür sehe ich keine Mehrheit. Ich gehe das pragmatisch an. Die Gemeinschaftsschule ist ein gutes Modell, weil es flexibel ist. Ich will keinen Schulkampf, sondern alle mitnehmen.

RP: Warum wollen Sie in der Bildungspolitik unbedingt umsteuern?
Kraft: Die SPD hat auf die Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen nicht schnell genug reagiert. Das war ein Fehler. Die Chancen waren nicht mehr gleich verteilt. Das gegliederte System hilft aber nicht mehr weiter. Die Selektion von Kindern im Alter von neun Jahren ist falsch. Das sagen alle Wissenschaftler. Wir müssen mehr Kindern mehr Chancen geben. Das zahlt sich für den Einzelnen und die Gesellschaft aus.

RP: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagt, Rüttgers’ Pläne für ein verlängertes Arbeitslosengeld II für Ältere seien vom Tisch, weil sich das mit der SPD nicht realisieren lasse.

Kraft: Kauder zeigt auf uns – in Wahrheit ist er selbst froh, dass er den Rüttgers-Vorstoß beerdigen kann. Trotz Aufforderung der Bundesregierung hat Rüttgers die Gegenfinanzierung bis heute nicht vorgelegt. Wir warten jetzt auf die von ihm angekündigte Bundesratsinitiative zum Arbeitslosengeld II. Auf Druck der FDP muss der angebliche Arbeiterführer dann auch den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung schleifen. Ich sage voraus, dass er dafür keine Mehrheit bei seinen CDU-Kollegen findet. Am Ende wird sich zeigen dass die Rüttgers-Pläne nur ein Luftballon waren, aus dem die Luft raus ist.

RP: Sind sie ein strenge Mutter?

Kraft: Ja!

RP: Eine klare Antwort…

Kraft: Kinder müssen lernen, Regeln einzuhalten. Da sind vor allem die Eltern gefordert. Die müssen hingucken, was im Kinderzimmer vor sich geht. Ich halte nichts davon, wenn Kinder unkontrolliert und ohne zeitliche Begrenzung im Internet surfen können und ihren eigenen Fernseher haben.

Das Interview führten Detlev Hüwel, Thomas Seim und Gerhard Voogt.