Bernd Fauelenbach zu den Ergebnissen der Landesparteiratssitzung am 16.12.2006

Der Vorsitzende des Landesparteirates, Prof. Dr. Bernd Faulenbach, erklärt zur heutigen Sitzung des Landesparteirats:

Der Landesparteirat hat heute intensiv über die personellen Veränderungen an der Spitze der NRWSPD sowie über das künftige Grundsatzprogramm der SPD beraten.
Dazu ist folgendes festzustellen:

1) Die Diskussionsteilnehmer bedauerten den Amtsverzicht von Jochen Dieckmann. Ihm wurde einmütig für seine selbstlose Arbeit in einer für die NRWSPD besonders schwierigen Phase gedankt. Der von ihm wesentlich mit angestoßene Prozess einer Aktivierung und Erneuerung der Partei wird engagiert fortgesetzt werden.

2) Der Landesparteirat unterstützt einmütig die Kandidatur von Hannelore Kraft, der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, als SPD-Parteivorsitzende in NRW. Die Wahl soll auf einem Sonderparteitag, der für Ende 20. Januar 2007 in Bochum geplant ist, in Anwesenheit des Parteivorsitzenden Beck stattfinden.

3) Der Parteirat, der das Eigengewicht der Willensbildung in der Partei hervorhebt, geht von einer engen Zusammenarbeit von Partei und Fraktion bei der weiteren konzeptionellen Neuorientierung der SPD-Politik in NRW aus. Ungeachtet der in der Parteiratssitzung von niemandem bestrittenen Notwendigkeit einer kritischen Reflexion der gegenwärtigen Situation blickt die NRWSPD selbstbewusst in die Zukunft. Sie wird weiterhin den unsozialen und populistischen Charakter der CDU-FDP-Koalition unter Rüttgers offen legen und in besonderer Weise herausstellen, welche Interessen sich hinter dem Motto „Privat vor Staat“ verbergen. Zugleich werde sie in zentralen Politikfeldern ihre Alternative vorlegen, die ein soziales und modernes NRW zum Ziel haben.