Landesregierung zwingt finanzschwache Kommunen zur Erhöhung der Elternbeiträge

Die Kommunen mit Haushaltssicherungskonzepten und Kommunen im Nothaushaltsrecht werden durch die Kommunalaufsicht gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen.

Damit wird deutlich, was hinter dem vom Ministerpräsidenten ausgerufenen „Jahr des Kindes“ steckt: Nicht mehr Freiheit für die Kommunen bei der Gestaltung der Beiträge, sondern Zwang zur Beitragerhöhung für Familien und Kinder.

Dies trifft die Ärmsten: Die Kommunen, die sich in schwierigen Haushaltssituationen befinden. Die Menschen in diesen Kommunen, die häufig über geringere Einkommen verfügen. Die herbeigeführte Situation führt quasi zu einem Sonderbeitrag von Eltern, die in genau dem Umfang zahlen müssen, in dem das Land streicht – also direkt in den Sparstrumpf der Landesregierung…

Die Landesregierung versucht mit haushaltsrechtlichen Hinweisen, vom Kernproblem, der Kürzung der Landesmittel, abzulenken und steuerrechtliche Verbesserungen des Bundes für Familien zur Begründung der Kürzungen heranzuziehen. Allerdings: Die steuerliche Entlastung von Eltern seit dem 1.1.2006 ist als Familienförderung gedacht und nicht ein Beitrag der Bundesregierung zur Sanierung des Landeshaushaltes.

Angesichts deutlich verbesserter Einnahmen des Landes durch höhere Steuereinnahmen wäre es geboten, die Kürzungen im Kindergartenbereich zurückzunehmen und den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben. Das konkrete Handeln der Landesregierung offenbart das Gegenteil. Einsparungen zu Lasten der Kommunen, Einsparungen zu Lasten der Familien und Kinder.

Sachverhalt:

Haushalt 2006:
Mit dem Haushalt 2006 wurde die hälftige Mitfinanzierung der Elternbeiträge durch das Land aufgegeben. Gleichzeitig wurden die bislang landeseinheitlichen Elternbeiträge aufgehoben und die Zuständigkeit für deren Neufestsetzung den kommunalen Jugendämtern zugewiesen.

Zum Hintergrund: Bei der ursprünglichen Verabschiedung des Gesetzes war man nach einer statistischen Berechnung davon ausgegangen, dass durch Elternbeiträge 19 % der Kosten der Tagesbetreuung abgedeckt würden. Es zeigte sich jedoch schnell, dass dieser Anteil vor allem in Jugendamtsbezirken mit hohen Arbeitslosenzahlen bei weitem nicht erreicht wurde. Dies betraf auch vor allem die strukturschwachen und finanziell wenig leistungsfähigen Ruhrgebietsstädte. Es kam damals zu einem Kompromiss zwischen dem Land und den Kommunen, nach denen die fehlenden Prozente hälftig vom Land und der jeweiligen Stadt zu tragen waren.
Der Einnahmeausfall der betroffenen Städte beträgt im Jahr 2006 35,3 Mio. € (August bis Dezember)!

Die Förderung der Sachkosten der Tageseinrichtung wurde für das Jahr 2006 gegenüber der gesetzlichen Regelförderung ebenfalls abgesenkt. Den Einrichtungen wurde dadurch ein Betrag von 72,1 Mio. € vorenthalten.

Haushalt 2007:
Der Wegfall des Elternbeitragsausgleich entfaltet im kommenden Jahr seine ganzjährige Wirkung und führt bei den Kommunen zu Einnahmeausfällen von 84,6 Mio. €.
Die Absenkung der Sachmittelförderung ist nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2007 auch im kommenden Jahr vorgesehen. Dies führt erneut zu einer Mindereinnahme der Tageseinrichtungen von über 72 Mio. €.

Aus Sicht des Landes werden also in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 insgesamt gut 264 Mio. € im Kindergartenbereich eingespart!

Die Regierung Rüttgers verkaufte ihre Einschnitte als Maßnahme für eine größere kommunale Gestaltungsfreiheit. Mittlerweile offenbaren Innen- und Finanzminister, wie diese Gestaltungsfreiheit praktisch aussieht: Kommunen in der Haushaltssicherung (196 der 427 Städte, Gemeinden und Kreise) werden gezwungen, die Elternbeiträge zu erhöhen.

Die Quintessenz des von Rüttgers ausgerufenen "Jahr des Kindes": Eltern und Kinder haben in finanzschwachen Städten schlechte Karten!