Rudolph: „Rüttgers gibt das soziale Gewissen des Landes preis“

Anlässlich der heutigen Personalrätekonferenz des DGB und zahlreicher Einzelgewerkschaften zur angekündigten Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Karsten Rudolph:

Die nordrhein-westfälische SPD steht an der Seite der Gewerkschaften, wenn die Landesregierung die Arbeitnehmerrechte schleifen will. Die Eckpunkte der Novelle sehen unter anderem massive Einschränkungen der Mitbestimmung von Personalräten und die drastische Reduzierung von Freistellungen für Personalräte vor.

Die Landesregierung geht mit der Streichung von Freistellungen selbst hinter das Betriebsverfassungsgesetz weit zurück. Wenn sich Nordrhein-Westfalen an dem baden-württembergischen Gesetz orientiert, gibt Rüttgers das soziale Gewissen des Landes preis. Dieser Umgang mit den Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zeigt wieder einmal Rüttgers’ wahres Gesicht.