Groschek: Reform der Gemeindeordnung geht zu Lasten der Menschen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Einigung der CDU- und FDP-Fraktionen zur Reform der Gemeindeordnung erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Weniger Demokratie, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, katastrophal für Verbraucher: So sieht die geplante Reform der Gemeindeordnung von schwarz-gelb aus. Die CDU opfert auf dem Altar der Koalition die Interessen der Wähler genauso wie die der Kunden der Stadtwerke. Das Angebot an die Verbraucherinnen und Verbraucher wird eher teurer als besser. Bislang sichere Arbeitsplätze werden bedroht.

Die Reform des Wahlrechtes sorgt außerdem dafür, dass die Stimmen der Wählerinnen und Wähler weniger zählen. Die Bürgermeister können theoretisch in Zukunft mit weniger als einem Drittel der Stimmen gewählt werden. Außerdem werden die Stadtverordneten ihnen gegenüber entmachtet, wenn die Wahlen voneinander entkoppelt werden. Das bedeutet ein großes Minus an Bürgerbeteiligung.

Die Reform ist eine schlechte Kopie bereits gescheiterter Kommunalverfassungen aus anderen Ländern. Ihre Folgen, wie z.B. deutlich geringere Wahlbeteiligungen, sind absehbar. Diese Reform geht zu Lasten der Menschen in NRW.