Dieckmann: NRWSPD begrüßt Entscheidung zur Unternehmenssteuer

Jochen Dieckmann

Zur heutigen Entscheidung des SPD-Parteirates zur Unternehmenssteuerreform erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen begrüßt die heutige Entscheidung des Parteirats in Berlin zur Unternehmenssteuerreform. Fast einstimmig hat sich das Gremium dafür ausgesprochen, die Anfangsverluste bei der anstehenden Neuregelung in engsten Grenzen zu halten. Der Parteirat hat auch klar gemacht, dass es im Zuge der Reform
der Unternehmensbesteuerung nicht dauerhaft zu Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte kommen darf.

Mit dieser Entscheidung wird die Position der NRWSPD bekräftigt, die Unternehmenssteuerreform weitgehend aufkommensneutral zu gestalten.

Die NRWSPD will wettbewerbsfähige Unternehmen. Daher ist es vernünftig, die nominalen Steuersätze zu senken und zugleich Steuerschlupflöcher durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu schließen. Wir begrüßen darüber hinaus, dass die Gewerbesteuer weiterentwickelt wird, um die kommunale Investitionskraft zu stärken.