Rede von Jochen Dieckmann: „Ausgrenzung vermeiden – Gemeinsam neue Chancen schaffen“

-Es gilt das gesprochene Wort-

Begrüßung

Anrede,

dieser Zukunftskonvent hätte nicht besser terminiert werden können. Ob es um Bildung, um Wirtschaft und Arbeit oder um die Soziale Stadt geht: Die Fragen, die wir heute erörtern wollen, sind hochaktuell. Sie drehen sich im Kern um die Frage, wie wir in NRW künftig gemeinsam zusammen leben wollen und wie wir Ausgrenzung vermeiden können.

Was sind heute geeignete Ansätze, um Menschen vor materieller und geistiger Armut zu schützen? Wie schaffen wir einen besseren Zugang zu Bildung? Wie sieht eine solidarische, lebenswerte und dem Gemeinsinn verpflichtete Gesellschaft aus?

Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat den Anspruch und auch die Verpflichtung, sich in diese Debatte mit eigenen Überlegungen einzubringen. Die Sozialdemokraten haben in ihrer über 140jährigen Geschichte stets ein Ziel verfolgt: Bessere Chancen und ein besseres Leben für immer mehr Menschen in einer gerechten Welt.

Gerade wir werden uns daher nicht damit abfinden, dass Lebenschancen vorausbestimmt werden durch soziale oder ethnische Herkunft.
Gerade wir werden uns nicht damit abfinden, dass Menschen langfristig oder gar dauerhaft ohne Arbeit bleiben.

Gerade wir werden darauf hinwirken, dass die Integration in unseren Städten gelingt, damit Gewalt und Fremdenhass nicht um sich greifen.

Anrede,

wir in NRW müssen uns den gesellschaftlichen und durch die Globalisierung hervorgerufenen Veränderungen stellen. Für uns ist klar: Ein Festhalten am Status Quo – also kein Wandel, keine Erneuerung, keine Veränderung und kein Aufbruch – wird die Probleme zwangsläufig verschärfen und den Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht gerecht. Wir müssen handeln – für die Menschen und nicht gegen sie.

Das heißt nicht, dass wir Sozialdemokraten unsere Überzeugungen und Werte ad acta legen müssen. Im Gegenteil: Sie sind alt, aber nicht veraltet. Gerade in Zeiten eines rasanten Wandels müssen wir dafür sorgen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unter die Räder kommen. Dafür steht die NRWSPD.

Wir wollen auf dem heutigen Zukunftskonvent in Oberhausen mit Ihnen darüber diskutieren, was sozialdemokratische Antworten auf die vor uns liegenden Herausforderungen sein können. Ich begreife diese Veranstaltung als eine Ideen- und Zukunftswerkstatt. Was Ihnen heute an politischen Aussagen vorliegt, ist nicht im Labor entstanden. Es basiert auf einer Vielzahl von Gesprächen, die wir mit Verbänden und Organisationen, mit Gewerkschaften und Kirchen geführt haben. Wir haben dabei für unsere Arbeit viel Ermutigung und wichtige Anregungen erhalten. Viele unserer Dialogpartner sind heute auch Gäste auf unserem Konvent.

Anrede,

ich freue mich, dass Sie unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind und den Prozess der inhaltlichen Erneuerung der NRWSPD begleiten. Ich darf Sie herzlich begrüßen und freue mich auf angeregte und anregende Gespräche.

Die SPD in NRW will gestalten

Anrede,

die SPD in Nordrhein-Westfalen hat nach der Wahlniederlage im vergangenen Jahr sehr rasch damit begonnen, sich inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Sie tut das planvoll, durchdacht und ohne Hektik. Ich bleibe dabei: Ein verlässlicher Fahrplan ist die Voraussetzung, um neue Mehrheiten zu gewinnen und in diesem Land zu gestalten. Unsere Arbeit hat ein klares Ziel: Wir wollen im Jahr 2010 wieder Regierungsverantwortung für dieses Land übernehmen. Damit Ausgrenzung vermieden wird und neue Chancen geschaffen werden.

Wir können wieder die Stärksten werden in NRW, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die besseren Ideen und Konzepte haben. Darüber hinaus arbeiten Partei und Fraktion eng zusammen. Und im Landtag leistet Hannelore Kraft hervorragende Arbeit. Liebe Hannelore, dein engagiertes Auftreten innerhalb und außerhalb des Plenums bringt die Landesregierung ein ums andere Mal in Verlegenheit. Lass uns weiter gemeinsam daran arbeiten, dass Jürgen Rüttgers in NRW nur eine Episode bleibt.

Die Politik der Regierung Rüttgers zeigt uns immer wieder: Es fehlt – aller aufgeschminkten Sozialrhetorik des heutigen Ministerpräsidenten zum Trotz – am tieferen Verständnis für das, was in unserem Land getan werden muss. Und wenn man das konkrete Regierungshandeln betrachtet, dann fehlt es eindeutig auch an der sozialen Balance. Ich komme darauf noch zurück.

Anrede,

um wieder mehrheitsfähig zu werden, bedarf es harter und konzentrierter Arbeit. Ich habe immer gesagt, dass unsere Wahlniederlage im vergangenen Jahr kein Betriebsunfall war. Daraus folgt: Es müssen Dinge geändert werden. Wir haben damit begonnen.

Unsere Ausgangsposition ist sicher nicht einfach. Wir haben Mitglieder verloren, unsere finanzielle Ausstattung ist weniger rosig als in früheren Jahren. Aber wir sind die Dinge angegangen. In der Partei haben wir eine Strukturreform durchgeführt, die – davon bin ich überzeugt – die NRWSPD letztlich stärken wird.

Unter der Federführung unseres Generalsekretärs Mike Groschek haben wir das Projekt Mehrheit 2009/2010 gestartet. Dieses umfasst von der besseren Betreuung unserer Mitglieder bis hin zu einem Personalentwicklungsprogramm zahlreiche Initiativen, welche die Partei für die politische Auseinandersetzung mit Liberalen und Konservativen fit machen wird. Es ist unverkennbar: Wir stellen uns neu auf für den gemeinsamen Erfolg.

Und auch inhaltlich kommen wir gut voran. Der heutige Zukunftskonvent ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Programm, das bis zum Frühjahr 2008 vorliegen wird. Jeder soll wissen: Die NRWSPD wird keine Antworten schuldig bleiben. Wir werden in allen zentralen Themenfeldern konkrete Alternativen zur Politik der Landesregierung formulieren.

Doch bevor es soweit ist, wollen wir über unsere Vorstellungen diskutieren. Dabei darf und soll es kontrovers zugehen. Anschließend werden wir dann gemeinsam entscheiden, wie unsere Politik für ein starkes und soziales NRW aussehen wird.

Die beste Bildung für alle

Anrede,

ein zentrales Gebiet, auf welchem wir eine auf die Zukunft gerichtete, die sozialen und ökonomischen Probleme gleichermaßen berücksichtigende Politik benötigen, ist ohne Zweifel die Bildungspolitik. Es ist wahr, dass unser Bildungssystem kaum Aufstiegschancen ermöglicht, dass es sozial Schwache und Kinder mit Migrationshintergrund benachteiligt. Und es ist auch wahr, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dieser Entwicklung in der Vergangenheit nicht entschieden genug begegnet sind.

Wir müssen heute ein vitales Interesse daran haben, dass möglichst viele Kinder eine möglichst gute und ganzheitliche Bildung erhalten. Das beginnt im Kindergarten, setzt sich über die Schulzeit fort und endet keineswegs bei der beruflichen Bildung oder im Studium. Lebenslanges Lernen ist in einer Wissensgesellschaft unabdingbar.
Und: Nichts ist heute so gerecht wie die entschlossene Ausweitung der Bildungschancen.

Chancengleichheit im Bildungswesen zu ermöglichen, hat übrigens nichts mit Gleichmacherei zu tun. Chancengleichheit bedeutet, allen Kindern die Möglichkeit zu geben, ihre Begabungen und Fähigkeiten voll entwickeln zu können. Darum geht es uns.

Und deshalb brauchen wir

  • ein flächendeckendes Betreuungsangebot für die Kleinsten
  • einen systematischen Ausbau des vorschulischen Bereichs
  • längere gemeinsame Lernzeiten in der Schule
  • eine Ganztagsbetreuung für alle Schülerinnen und Schüler

    Anrede,

    wir sagen ohne Umschweife: Wir wollen für die Bildung mehr Geld in die Hand nehmen. Bildung soll vom Kindergarten bis zur Hochschule Schritt für Schritt gebührenfrei gestellt werden. Die von CDU und FDP beschlossene Erhöhung der Kindergartenbeiträge ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern und Kommunen. Kinder und Familien sind dieser Landesregierung ganz offensichtlich nichts wert. Deshalb muss diese Politik so rasch wie möglich beendet werden.

    Die NRWSPD lehnt auch die von der Landesregierung eingeführten Studiengebühren ab. Sie führen schon heute dazu, dass weniger junge Menschen ein Studium aufnehmen. Das ist eine fatale Entwicklung. Wir werden das korrigieren.

    Anrede,

    wir müssen deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, um jungen Menschen heute ein – wie es in der Wissenschaft heißt, "Bildungsexistenzminimum" zu sichern. Bildung ist elementare Voraussetzung für ein selbst bestimmtes Leben. Sie ist aber auch Voraussetzung für den ökonomischen Wohlstand unseres Landes. Und nicht zuletzt – davon bin ich überzeugt – stärkt ein ausreichendes Maß an Bildung auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

    Anrede,

    wir gehen selbstbewusst in diese Debatte. Denn wir haben in der Vergangenheit in der Schul- und Bildungspolitik einiges erreicht: Ich erinnere nur an die Schaffung von Ganztagsgrundschulen: Das war unsere Initiative, die nun von der Landesregierung fortgeschrieben wird.

    Wir wollen und wir werden die notwendigen Bildungsreformen durchführen – auch und gerade gegen die Widerstände einer ideologisch verklemmten CDU. Das gilt ganz selbstverständlich auch für die Frage einer zeitgemäßen Schulstruktur.

    Die NRWSPD will in den kommenden Monaten in der Partei und in der Gesellschaft ausführlich über eine neue, eine bessere Schulstruktur diskutieren. Im kommenden Jahr werden wir dann auf einem gesonderten Bildungsparteitag ein bildungspolitisches Gesamtkonzept verabschieden.

    In der Diskussion sind zwei Modelle, die eines gemeinsam haben: Sie sehen ein längeres gemeinsames Lernen vor. Um es klar zu sagen: Für die NRWSPD geht es nicht darum, ob unsere Kinder künftig länger gemeinsam unterrichtet werden. Es geht nur noch um das Wie.

    Es gibt nur zwei Schulformen, die diese zentrale Voraussetzung erfüllen: Die Integrierte Gesamtschule oder die Allgemeine Sekundarschule – ich nenne sie lieber Gemeinschaftsschule.
    Beide stehen für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem und vermeiden eine zu frühe Auslese. Das bestehende dreigliedrige Schulsystem kann dies nicht leisten. Wir wollen "Die beste Bildung für alle". Und deshalb ignorieren wir nicht – wie die Landesregierung – die Erkenntnisse der Wissenschaft und die Erfolge anderer Länder in der Schulpolitik.

    Herr Rüttgers und seine Schulministerin behaupten, sie schaffen "das modernste Schulsystem in Deutschland". Das Gegenteil ist der Fall: Teile der schwarz-gelben Schulreform erinnern mich eher an das Mittelalter als an die Neuzeit. Ich denke dabei vor allem an die Abschaffung der Schulbezirke, die dem Gedanken der Integration und des Gemeinsinns diametral entgegenläuft.

    Die PISA-Ergebnisse haben eindeutig gezeigt: Mehr Integration, mehr Chancengleichheit und eine höhere Bildungsbeteiligung gibt es überall dort, wo Kinder nicht schon nach der vierten Klasse – also mit neun oder zehn Jahren – auf verschiedene Schulformen verteilt werden.

    Anrede,

    die Gemeinschaftsschule bricht nicht radikal mit bestehenden Strukturen. Sie entwickelt sie behutsam weiter. Diese Schulform ist nicht verbunden mit der Abschaffung des Gymnasiums, der Realschule oder der Hauptschule. Sie vereinigt diese Schulen unter einem Dach – betreut von einem Lehrkörper.

    Die Gemeinschaftsschule soll alle Kinder nach der Grundschule aufnehmen und bleibt bis zum Abschluss der 10. Klasse für deren schulischen Werdegang verantwortlich. In den Stufen 5 und 6 ist der gemeinsame Unterricht verpflichtend. Anschließend gibt es unterschiedliche Möglichkeiten der Ausgestaltung.

    Die integrierte Form bis einschließlich Klasse 10 ist dabei ebenso möglich wie ein Nebeneinander der bekannten Bildungsgänge. Die Entscheidung über die innere Organisationsform in den einzelnen Schulen fällt vor Ort in den Kommunen.

    Anrede,

    neben der Gemeinschaftsschule bleibt natürlich auch die Integrierte Gesamtschule ein Weg, um in NRW mehr Bildungsbeteiligung und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Die Diskussion hat begonnen. Aber eines möchte ich an dieser Stelle schon heute sagen: Egal für welches Modell die SPD sich letztlich entscheiden wird – es soll für alle Schulträger verpflichtend und flächendeckend kommen.

    Mir ist bewusst: Wir werden im Laufe der Debatte mit erheblichen Widerständen rechnen müssen – seitens der Koalitionsparteien und auch eines Teils der Öffentlichkeit. Aber ich bin sicher: Letztlich werden wir die Menschen von unserem Weg überzeugen.

    Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit Augenmaß

    Anrede,

    intensiv werden wir uns in den kommenden Monaten mit dem Bereich Wirtschaft und Arbeit befassen. Wir sehen uns bei dieser Frage gleich doppelt gefordert. Denn wir müssen denjenigen entgegentreten, die im Staat das Allheilmittel für alle gesellschaftlichen Probleme sehen. Auf der anderen Seite will uns nicht zuletzt die Düsseldorfer Landesregierung vorgaukeln, dass sich mit einer Politik des "Privat vor Staat" alles zum Besseren wendet.

    Neoliberale und ein Teil der Konservativen sind dazu übergegangen, den Staat systematisch zu diffamieren. Das können und das werden wir nicht zulassen. Denn gerade in der Wirtschafts- und Sozialpolitik brauchen wir einen Staat, der eingreift, wenn die Dinge in eine falsche Richtung laufen. Wer alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen will, der hat mit einer solidarischen Gesellschaft nichts im Sinn und wird die sozialen Gegensätze in unserem Land noch verschärfen.

    Die SPD muss also zwischen zwei extremen Positionen für einen Kurs der Vernunft werben. Das ist anstrengend und lässt sich nicht mit platten und populistischen Botschaften bewerkstelligen.

    Für eine ehrliche Politik und wider den Populismus

    Anrede,

    Wir alle mussten in den letzten Wochen erleben, wie Jürgen Rüttgers versucht hat, sich als das soziale Gewissen der CDU zu vermarkten. Als Robin Rüttgers lässt er sich von einigen Blättern feiern: Liebe Gäste, meine Damen und Herren, dieser Vergleich hinkt gewaltig.

    Jürgen Rüttgers ist nicht wie Robin Hood der Rächer der Enterbten oder der Beschützer von Witwen und Weisen. Er ist – um im Bild zu bleiben – eher der Sheriff von Nottingham – der Gegenspieler Robin Hoods – der schamlos bei sozial Schwachen und bei den Kommunen kürzt.

    Was ist sozial daran, wenn die Landesregierung am Sonntag das "Jahr des Kindes" ausruft und montags die Kindergartenbeiträge erhöht? Was ist sozial daran, wenn die Landesregierung die LEG-Wohnungen verkauft und damit Zehntausende Menschen in Nordrhein-Westfalen einer ungewissen Zukunft aussetzt? Was ist sozial daran, wenn die Landesregierung den Ausstieg aus der Kohle proklamiert und dabei billigend in Kauf nimmt, dass eine Vielzahl von Menschen und ihre Familien dadurch Arbeit und Perspektive verlieren? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

    Lassen wir uns nicht blenden. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Rüttgers ist nicht links, nicht sozial, nicht gerecht. Sie wird diktiert von den Liberalen in seinem Kabinett. Es ist eine Politik, die nur die Wenigen im Blick hat und nicht das Ganze. Es ist eine Politik, die den Gemeinsinn in unserer Gesellschaft systematisch unterhöhlt. Rüttgers ist ein rot lackierter Schwarzer, der mit seinem Tarnanstrich die Menschen täuschen will.

    Rüttgers’ Ideen zur Revision von Hartz IV werden herangezogen, um sein vermeintlich soziales Profil herauszustreichen. In Wahrheit spielt Rüttgers aber die Menschen gegeneinander aus. Um seinen Vorschlag einer Verlängerung der Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld I zu finanzieren, muss er vor allem bei Jüngeren, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben, kürzen.

    Ich sage: Der arbeitslose 45-jährige Familienvater mit Kindern im Schulalter oder die 30-jährige Alleinerziehende haben mindestens so viele Probleme wie Menschen, die mit 58 oder 60 arbeitslos werden. Diese Menschen sollen – wenn es nach Rüttgers geht – die Zeche dafür zahlen, dass ältere Arbeitslose etwas mehr Geld bekommen.

    Und auch die von Rüttgers favorisierte Familienhaftung bei Erwerbslosigkeit ist untragbar. Wir wollen nicht, dass arbeitslose Kinder bei ihren Eltern und arbeitslose Eltern bei ihren Kindern betteln gehen müssen, bevor sie staatliche Hilfe erhalten. Arbeitsminister Laumann, der dem Arbeitnehmerflügel der CDU vorsteht, sollte sich schämen, zu solch einer Politik die Hand zu reichen.

    Anrede,

    dass die FDP den Vorschlag von Rüttgers unterstützt, kann nicht wirklich verwundern. Sie wittert die Chance, im Zuge einer von NRW initiierten Bundesratsinitiative zu Hartz IV zentrale Säulen des Sozialstaates zu schleifen. Wenn auch zähneknirschend, so werden die Liberalen einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes doch zustimmen, wenn gleichzeitig das Betriebsverfassungs- und das Tarifvertragsgesetz ausgehebelt werden. Der Generalsekretär der FDP in NRW hat das unverblümt eingeräumt.

    Anrede,

    wir müssen und wir werden uns gegen diese verquaste Politik zur Wehr setzen. Es zeigt sich zunehmend: Die Öffentlichkeit durchschaut das durchtriebene Spiel des Ministerpräsidenten. Heute weiß man vielleicht, wer er ist. Aber jetzt wird er – auch und gerade in den eigenen Reihen – nicht mehr ernst genommen. Und dass ist gut so, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste.

    Anrede,

    ich bin sicher: Wir werden diese Auseinandersetzung gewinnen. Eine derart populistische Politik zahlt sich auf Dauer nicht aus. Wer die Menschen für dumm verkauft, der wird die Quittung dafür erhalten.

    Unsere Position ist klar: Wir müssen alles tun, um die Menschen in sinnvolle Beschäftigung zu bringen und sie nicht noch länger in der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen belassen. Das muss doch das Ziel von Politik sein, liebe Gäste.

    Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik wagen

    Anrede,

    wir können derzeit beobachten, dass sich die unter Gerhard Schröder eingeleiteten Reformen auszuzahlen beginnen. Wir haben Wachstum. Wir verzeichnen auch einen Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen. Aber es stimmt auch: Langzeitarbeitslose finden heute kaum eine neue Beschäftigung. Wir können es uns aber nicht erlauben, eine Bevölkerungsgruppe auf Dauer verloren zu geben.

    Ein Weg, um dies zu verhindern, könnte aus unserer Sicht die Schaffung eines öffentlich geförderten dritten Arbeitsmarktes sein. Wir würden damit auch denen eine Perspektive geben, die heute aufgrund ihrer geringen Qualifikation keine oder nur geringe Beschäftigungschancen besitzen. Langzeitarbeitslosen ohne jede Aussicht auf dem Arbeitsmarkt wird somit eine Chance geboten.

    Anders als im zweiten Arbeitsmarkt wäre die öffentlich geförderte Beschäftigung im dritten Arbeitsmarkt auf Dauer angelegt. Die Tätigkeiten sollten gemeinnützig und sozialversicherungspflichtig sein. Die Gelder müssen vom Bund, dem Land sowie den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

    Bei den Kosten ist zu beachten: Ein solcher dritter Arbeitsmarkt hilft der Gesellschaft, indem über Mittel der Arbeitsmarktpolitik soziale Aufgaben erfüllt werden. Sie hilft aber auch dem Einzelnen, dem eine sinnvolle Beschäftigung angeboten werden kann. Für die SPD in NRW gilt: Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung ohne Wenn und aber fest. Wir müssen uns den Realitäten stellen und neue Instrumente für mehr Beschäftigung wagen. Ich möchte, dass wir auch hierüber eine Debatte beginnen.

    Anrede,

    was den Arbeitsmarkt betrifft, so wird seit geraumer Zeit über den so genannten Niedriglohnsektor debattiert. Die NRWSPD hat hierzu eine klare Position: Ich denke, dass wir in Deutschland an einem Mindestlohn nicht vorbeikommen. Denn wir wollen Löhne, die existenzsichernd sind.

    Über sechs Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Niedrig- oder Armutslöhne. Mehrere Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Löhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Niedriglöhne verfestigen Armut in unserem Land und sind nicht nur ein Problem von Ungelernten. Sie sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist ein Verharren in Armut.

    Wir sagen: Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Klar ist: Wir halten an der Tarifautonomie fest. Dennoch ist es angesichts der weiter abnehmenden Tarifbindung erforderlich, die Menschen vor Lohndumping zu schützen. Die Tarifparteien sind daher aufgefordert, in ihren jeweiligen Bereichen Mindestlöhne auszuhandeln. Dort, wo es keine Tarifbindung gibt, muss der Gesetzgeber aktiv werden.

    Anrede,

    gerechte Löhne haben etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Starke und sichere Arbeitnehmerrechte auch. Wir verwahren uns gegen die Versuche von Union und FDP, am Kündigungsschutz, an der Mitbestimmung und am Betriebsverfassungsgesetz zu zündeln. Als gäbe es noch nicht genug große Konzerne, die ihre Mitarbeiter trotz sprudelnder Gewinne zu Tausenden auf die Straße setzen.

    Was wir brauchen, ist nicht ein geringeres Maß an Kündigungsschutz oder Mitbestimmung. Was wir brauchen, sind Manager, die nicht nur den Börsenkurs und das eigene Bankkonto im Blick haben. An der Spitze unserer Konzerne brauchen wir Leute mit Vorbildfunktion. Anpassungen darf man nicht immer nur von den Anderen verlangen. Ansonsten ist der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet, kommt der Gemeinsinn abhanden.

    In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Lage bei BenQ: Ich finde es skandalös, wie der Siemens-Konzern sich hier verhält. In der letzten Woche hat das Unternehmen einen Gewinn von sage und schreibe 3,1 Milliarden Euro verkündet. Gleichzeitig ziert sich der Vorstand, die vergleichsweise lächerlichen Beträge aufzubringen, um die Auffanggesellschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BenQ ordentlich auszustatten.

    Wie Jürgen Rüttgers in einer solchen Situation behaupten kann, Siemens verhalte sich in diesem Prozess vorbildlich, ist mir schleierhaft. In meinen Augen ist Siemens soeben dabei, seinen guten Ruf aufs Spiel zu setzen. Wenn die Konzernspitze auch nur für einen Groschen Anstand hat, dann setzt sie ganz rasch ein Zeichen und beendet dieses unwürdige Schauspiel.

    Ökologische Industriepolitik als Zukunftschance für NRW

    Anrede,

    wir leben in Nordrhein-Westfalen in einem klassischen Industrieland. Ich bin davon überzeugt, dass NRW ein moderner und hochprofitabler Industriestandort bleiben kann. Was wir dazu brauchen, ist ein klares Bekenntnis zu einer modernen Industriepolitik. Das ist unverzichtbar für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort.

    Erfolgreich wird man nicht durch eine Anpassung des Lohnniveaus an die Verhältnisse in Vietnam oder China. Lohndumping ist nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Für mich heißen die entscheidenden Stichworte: Innovation und Qualität.

    Ich sehe hier für NRW große Chancen – gerade im Bereich der Umwelttechnik. Wir alle wissen um die knapper werdenden Ressourcen, um die Notwendigkeit, Energie einzusparen, um die Bedeutung des Umweltschutzes. Die zuletzt vorgestellte Studie des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Nicholas Stern hat aufgerüttelt: Der Klimawandel wird zur größten ökologischen und finanziellen Bedrohung, der sich die Menschheit je stellen musste. Was folgt daraus?

    Ich glaube, der Club of Rome hat Recht: Die Märkte von morgen sind grün. Für uns bedeutet das: Wir brauchen eine ökologische Industriepolitik, die nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch den Planeten vor dem Kollaps bewahrt. Auf diesen Bereich muss sich künftig die Förderung konzentrieren. Von einer stärker ökologisch ausgerichteten Industrie- und Wirtschaftspolitik werden große Konzerne und auch der Mittelstand in erheblichem Maß profitieren.

    Wir brauchen CO-2-arme Kraftwerke, spritsparende Autos und eine deutliche Ausweitung der erneuerbaren Energien. Weltweit wird der Investitionsbedarf in Umwelttechnologie drastisch ansteigen. Hier liegt ein riesiges Potenzial für mehr Arbeit und Beschäftigung – gerade auch im Ruhrgebiet. Ich möchte, dass die NRWSPD im kommenden Jahr eine Ruhrgebietskonferenz veranstaltet, um über die Perspektiven des Reviers zu diskutieren. Dabei wird der Gedanke der ökologischen Industriepolitik eine zentrale Rolle spielen.

    Anrede,

    Ich bin auch der Auffassung, dass wir uns ehrgeizige Ziele setzen sollten, was den Ausstoß von Schadstoffen betrifft. Nur so erzeugen wir den notwendigen Druck im Hinblick auf mehr Innovation und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien. Was Arnold Schwarzenegger in Kalifornien begriffen hat, das sollte auch uns endlich klar werden.

    Anrede,

    wir wollen den Industriestandort NRW erhalten. Dazu müssen wir ihn aber neu denken. Wie so oft ist die Landesregierung auch hier auf dem Holzweg. Ihr Credo lautet: Raus aus den erneuerbaren Energien und rein in die Atomkraft. Für die SPD in Nordrhein-Westfalen gilt der Atomausstieg, den die Bundesregierung und die Energieversorger im Jahr 2000 beschlossen haben.

    Statt riskanter Atomkraft wollen wir für die Zukunft eine sichere Energieversorgung mit einem breiten und verlässlichen Energiemix. Unsere Ziele sind der effiziente Einsatz konventioneller Brennstoffe und der konsequente Ausbau erneuerbarer Energien. Gerade der jüngste Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass die Kernkraft eine Technologie mit einem hohen Gefährdungspotenzial ist. Wir wollen eine sichere und nachhaltige Energiepolitik für NRW.

    Anrede,

    an dieser Stelle will ich auch noch einmal klar sagen: Die NRWSPD hält an der Steinkohle zur Sicherung der deutschen Energieversorgung fest. Energie ist knapp und teuer. Darum können wir uns einen Verzicht auf eine heimische Energiequelle nicht leisten. Deutschland und insbesondere NRW sind als modernes Industrieland auf eine sichere und störungsfreie Energieversorgung angewiesen.

    Wer wie die Landesregierung die Zechen in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich zu Museumsbergwerken umwandeln will, der schadet unseren Interessen und gefährdet die Zukunft von Tausenden von Beschäftigten. Er handelt ökonomisch unvernünftig, weil ein langfristiger Sockelbergbau eine Versicherung gegen mögliche Energiekrisen darstellt und die heimische Bergbau- und Kraftwerkstechnologie in Nordrhein-Westfalen Arbeitsplätze im Bergbau und darüber hinaus sichert.

    Wir sind froh, dass das Präsidium der SPD in Berlin in einem am Montag gefassten Beschluss unsere Position ausdrücklich bestätigt hat. Die Menschen im Revier können sich auf die SPD verlassen.

    Soziale Ausgrenzung in den Städten verhindern

    Anrede,

    ein weiteres Thema dieses Konvents haben wir mit der Überschrift "Soziale Stadt" versehen. Wir müssen uns künftig vor allem um die benachteiligten Stadtteile kümmern. Es hat keinen Zweck, um den heißen Brei zu reden. Wir müssen sagen, was ist.

    Es gibt heute auch in Nordrhein-Westfalen Städte, in denen soziale Brennpunkte entstanden sind oder gerade entstehen. Wir haben es mit verwahrlosten Stadtteilen zu tun, mit Gegenden, in denen Gebäude verkommen, in denen Menschen unter unwürdigen Umständen leben. Es gibt Stadtteile, in denen sich die Menschen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen, in denen Vandalismus, Gewalt und Kriminalität Alltag sind.

    Es sind zumeist Stadtteile, in denen Menschen leben, die ausgegrenzt sind. Menschen die keine Arbeit haben, die über ein nicht ausreichendes Maß an Bildung verfügen, die gesellschaftlich nicht integriert und daher frustriert sind. Einer derartigen Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten.

    Die Menschen brauchen lebenswerte Städte und ein Umfeld, in dem sie sich wohl fühlen. Wir brauchen Quartiere, in denen unsere Kinder frei von Ängsten aufwachsen können und sich geborgen fühlen. Wir brauchen familienfreundliche Städte, Städte in denen man Solidarität und Sicherheit erfährt. Wir können uns keine Stadtteile erlauben, die zurück bleiben. Einem Gemeinschaftswesen muss immer daran gelegen sein, alle Mitglieder auf dem Weg in eine bessere Zukunft mitzunehmen.

    Anrede,

    die Probleme lassen sich beschreiben. Lösungsansätze sind hingegen schwierig. Ich glaube, dass es in dieser Hinsicht kein Patentrezept gibt. Jede Stadt hat ihre eigenen spezifischen Problemlagen, ihre eigene Geschichte. Deshalb plädiere ich für eine umfassende Bestandsaufnahme in jeder Stadt unseres Landes. Nur so erhalten wir ein verlässliches Bild von den Schwierigkeiten und Möglichkeiten vor Ort. Ich glaube, in der Vergangenheit hat man viel zu häufig gehandelt, ohne überhaupt zu wissen, was konkret erforderlich ist. Das muss sich ändern.

    Anrede,

    ich habe gesagt, dass sich die Städte und ihre Problemlagen in NRW unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen freilich, dass sie zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben auch künftig eine sichere und geeignete Finanzierungsbasis brauchen. Dem tragen die jetzt in Berlin ausgehandelten Eckpunkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung Rechnung. Denn wir haben gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt, dass die Gewerbesteuer als fundamentaler Pfeiler der kommunalen Finanzen erhalten bleibt.

    Andererseits bleibe ich dabei: Bund, Länder und Gemeinden sind klamm. Deshalb kann es keine Geschenke an die Unternehmen in Milliardenhöhe geben. Wir werden das mit unseren Freunden in Berlin freundschaftlich besprechen und zu einer guten Lösung kommen.

    Anrede,

    wir dürfen die Menschen in unseren Städten, die in Armut leben und kaum Perspektiven besitzen, nicht einfach sich selbst überlassen. Das widerspricht dem Gebot der Solidarität, dem wir Sozialdemokraten uns verpflichtet fühlen. Und es widerspricht auch jeder ökonomischen und politischen Vernunft. Wir haben nichts davon, wenn sich Menschen vom Gemeinwesen und letztlich der Demokratie abwenden, weil sie sich unverstanden und allein gelassen fühlen.

    Ja, es gibt Menschen – übrigens nicht nur in den Städten – , die sich auch aufgrund der eigenen Perspektivlosigkeit denjenigen anschließen, die mit simplen Hetzparolen durch die Gegend ziehen, die meinen, Fremde und Ausländer seien an ihrer eigenen Misere schuld. An diesem Punkt gibt es für mich kein Pardon.

    Nazis sind die Feinde einer friedfertigen Gesellschaft. Ihre menschenverachtende Gesinnung hat keinen Platz bei uns. Ich gehöre zu denen, die ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD angeregt haben. Ich glaube nicht, dass man sich die Provokationen von Leuten gefallen lassen muss, zu deren Standardrepertoire die Volksverhetzung oder die Leugnung des Holocaust gehört.

    Unsozialer Politik entschieden entgegentreten

    Anrede,
    wir Sozialdemokraten haben uns auf den Weg gemacht. Wir werden unsere Vorstellungen und Ziele klar definieren. Ich habe einige zentrale Felder angesprochen, denen wir uns in den nächsten Monaten verstärkt zuwenden werden.
    Unsere Alternativen zur Landesregierung werden jetzt Zug um Zug deutlich. Die NRWSPD wird immer wieder den Finger in die Wunde legen und klar machen: Wenn die Landesregierung von Reformen spricht, dann meint sie etwas fundamental anderes als wir.

    Es gibt gravierende Unterschiede zur Politik von Jürgen Rüttgers, wenn es um die Frage geht, wie wir in NRW zusammenleben wollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir die besseren Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit besitzen. Wir wollen Ausgrenzung vermeiden und neue Chancen schaffen. Wir wollen allen Menschen die Möglichkeit geben weiter zu kommen. Bei uns soll aber auch gelten, was Franz Müntefering gesagt hat: Wer hingefallen ist, bleibt nicht liegen.

    Das, liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gäste, verstehen wir unter Reformpolitik.