Rüttgers Vorschlag ist demagogisch und unsozial

NRW-Ministerpräsident Rüttgers (CDU), hat jetzt wieder einmal vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld I an langjährige Beitragszahler länger zu zahlen. Statt 18 sollen es nach 40 Jahren Berufsleben 24 Monate sein, also 6 Monate mehr. Damit will er sich und seiner Partei einen sozialen Anstrich geben. Das klingt für viele Menschen zunächst ganz vernünftig. Doch wie immer lohnt der Blick auf das Kleingedruckte. Also das, was Rüttgers auch – aber ganz leise – sagt. Und dann sieht man: der auf den ersten Blick soziale und gerechte Vorschlag entpuppt sich als unsoziale und unseriöse Nummer.

Verlierer sind Frauen, junge Familien und auch ältere Arbeitslose
Rüttgers Vorstellungen benachteiligen Frauen, junge Familien und auch ältere Arbeitslose. Denn seine Ideen sollen aufkommensneutral sein, also mit den derzeit zur Verfügung stehenden Geldern bezahlt werden. Aber die Ausweitung der Bezugsdauer für die langjährigen Beitragszahler kostet 700 Millionen Euro. Das Geld muss – so sagt es auch Rüttgers – woanders eingespart werden. Also soll bei allen Menschen, die weniger als 10 Jahre am Stück in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, gekürzt werden. Statt 12 Monaten Arbeitslosengeld soll es für die nur noch 6 Monate geben.

Diejenigen also, die noch nicht so lange im Job sind, die weniger Kündigungsschutz genießen und besonderen Schutz brauchen, werden von Rüttgers benachteiligt. Frauen, junge Familien und auch Ältere, die vorher schon einmal arbeitslos waren, bekommen, wenn sie erneut arbeitslos werden, weniger. Denn der Versicherungsschutz braucht sich auf. Wer irgendwann einmal Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen musste, fängt wieder bei Null an und kommt nie in den Genuss der 24 Monate Arbeitslosengeld. Im Gegenteil: wer nach der Arbeitslosigkeit zunächst einen Job gefunden hat und dann erneut arbeitslos wird, soll nach der Vorstellung von Rüttgers dann lediglich 6 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Er steht also viel schlechter da als heute.

Die Unterstützung für langzeitarbeitslose wird abgeschafft
Doch im Kleingedruckten steht noch mehr. Denn Rüttgers will zur Finanzierung seiner Idee zunächst die Unterstützung für Langzeitarbeitslose weitgehend abschaffen. Wenn z.B. ein 51-jähriger Facharbeiter arbeitslos wird, muss er nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Das wird ihm aber nur noch gezahlt, wenn weder seine 30-jährigen Kinder, noch seine Rentner-Eltern ihn unterstützen können. Er muss also zunächst an die Sparbücher der eigenen Eltern und die Konten seiner Kinder, bevor er künftig Arbeitslosengeld II erhält. Damit wird die Unterstützung für Langzeitarbeitslose faktisch abgeschafft.

Das falsche Signal
Rüttgers Vorschlag ist nicht nur unsozial, er ist auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch völlig unseriös und falsch. Die Folge seiner Idee wäre, dass ältere Menschen durch längere Arbeitslosengeldzahlung und anschließende Frühverrentung aus den Firmen gedrängt würden. Auf Kosten der Sozialkassen könnten sich die Firmen ihrer älteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entledigen. Dieser falschen Politik haben wir gerade mühsam einen Riegel vorgeschoben – nun will Rüttgers sie für eine gute Schlagzeile wieder einführen.

Es sollte ein konkreter Gesetzentwurf her
Das alles sagt Herr Rüttgers nur ganz leise. Denn er weiß, dass andernfalls die Zustimmung für seine mit großem Trara verkündete Idee ganz schnell verschwinden würde. Deshalb sollte er seine Vorstellungen nun klar und präzise formulieren und in einen Gesetzestext fassen – mit allem Kleingedruckten. Diesen Entwurf kann er dann schnell über den Bundesrat einbringen. Und wir können dann im Bundestag darüber abstimmen. Doch diesen Mut wird er wohl nicht aufbringen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion