Hubertus Heil: Rüttgers-Vorschlag geht zu Lasten der Jüngeren

Hubertus Heil

Hubertus Heil Forderungen von Teilen der Union nach einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I kritisiert. Dies laufe darauf hinaus, Arbeitslose "gegeneinander auszuspielen" und führe zu verstärkten Entlassungen Älterer auf Kosten der Beitragszahler.

Heil verwies auf Zusagen der Kanzlerin, dass für eine eventuelle Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I keine höheren Ausgaben vorgesehen seien. Das heißt, dieser maßgeblich von CDU-Ministerpäsident Rüttgers eingebrachte Vorschlag liefe darauf hinaus, bei den jüngeren Arbeitslosen zu kürzen und "die Arbeitslosen gegeneinander auszuspielen", warnte Heil im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).

Rüttgers spielt Arbeitslose gegeneinander aus
Dass der Vorschlag auf Kosten jüngerer Arbeitnehmer gehe räumte auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer, ein: Nach 40 Beitragsjahren solle jemand "zwei Jahre Bezugsdauer haben, gut und schön." Aber solche "lupenreine durchgehende Einzelbiografien – wer hat die schon?" Da auch diejenigen, die die Forderung nach längerer Bezugsdauer erheben, erklären, es dürfe unter dem Strich nicht mehr kosten, müssten sie dann auch die Frage beantworten, "wem ich dann zusätzlich etwas abzwacke, wenn ich dem einen mehr gebe."

Heil zeigte Verständnis dafür, dass eine differenzierte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf viele Menschen gerechter wirke. Tatsache sei aber, dass die Arbeitslosenversicherung jedoch kein Sparplan, sondern eine Schadenversicherung – für den Versicherungsfall Arbeitslosigkeit – sei. "Man zahlt ein für den Fall, dass man arbeitslos wird, aber man hat keine Anwartschaften." Wichtig seien jetzt Regelungen, "die insbesondere älteren Menschen helfen, wieder eine Arbeit zu finden".

Zugleich kritisierte der SPD-Generalsekretär, dass der Rüttgers-Vorschlag dazu führe, dass Unternehmen wieder auf Kosten der Arbeitslosenversicherung – und damit zu Lasten der Gemeinschaft der Beitragszahler – ältere Arbeitnehmer massenhaft entließen.

Mit seinem Vorschlag versuche der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Rüttgers, aus den Sorgen von Menschen politisches Kapital zu schlagen. Dieses Vorgehen sei "fehlgeleitet und charakterlos", verurteilte Heil den abrupten Kurswechsel von Jürgen Rüttgers und Teilen der Union.

Rüttgers abrupter Kurswechsel
Schließlich war Rüttgers in der Vergangenheit ein entschiedener Befürworter der Befristung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate. So ging er beispielsweise in der Landtagsdebatte vom 20. November 2002 als damaliger Oppositionsführer mit der Wirtschafts- und Arbeitmarktpolitik der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens scharf ins Gericht und präsentierte ein 20-Punkte-Programm. In Punkt 6 plädierte er für eine Befristung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate, "um die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen".

Auch bei der Verabschiedung der Hartz IV-Reform hatten er und die Union auf eine Verkürzung der Bezugsdauer gedrängt. Erst im Februar dieses Jahres hatten sich schließlich CDU, SPD und CSU darauf verständigt, die Bezugsdauer grundsätzlich auf zwölf Monate zu verkürzen. Nun, wenige Monate nach in Kraft-Treten stellt die CDU auf Druck eines ihrer Ministerpräsidenten die Beschlüsse der eigenen Regierung in Frage.

Die SPD wolle den Erfolg der Koalition, unterstrich Hubertus Heil. "Kurzfristige parteitaktische Spielchen à la Rüttgers dürfen uns nicht aufhalten", betonte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf die parteiinternen Diskussionen des Koalitionspartners.