Dieckmann: Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral gestalten

Jochen Dieckmann

Zu den Ergebnissen der Präsidiumssitzung der NRWSPD vom 06.11.2006 erklärt der Landesvorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Das Präsidium der NRWSPD hat auf seiner gestrigen Sitzung seine Auffassung bekräftigt, dass die Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral gestaltet werden muss.

Die NRWSPD will international wettbewerbsfähige Unternehmen. Deshalb ist es vernünftig, die nominalen Steuersätze im Rahmen einer Unternehmensteuerreform zu senken. Notwendig ist eine Reform, weil die Kluft zwischen nominalen Steuersätzen und effektiv gezahlten Steuern ein Ausmaß erreicht hat, das nicht mehr akzeptabel ist.

Die NRWSPD begrüßt im Grundsatz die Absicht der Großen Koalition, die nominalen Steuersätze zu senken und gleichzeitig die Steuerschlupflöcher durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu schließen. Gut ist auch, wenn jetzt die Gewerbesteuer weiterentwickelt wird, um die kommunale Investitionskraft zu stärken.

Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der Großen Koalition in Berlin gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch ist die vorgesehene Netto-Entlastung der Unternehmen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro weder in der Sache geboten noch ist sie angesichts der zunehmenden Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vertretbar.

Für die NRWSPD bleibt es dabei: Die vorgesehene Unternehmensteuerreform muss aufkommensneutral erfolgen. Wir halten damit an einem entsprechenden Beschluss des Präsidiums vom 14. August 2006 fest. Eine Senkung der nominalen Steuersätze kann nur so weit erfolgen, wie sie durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert wird. So werden die Steuereinnahmen nachhaltig gesichert und eine weitere Verringerung des Steueraufkommens verhindert.