Dieckmann zum CDU-Antrag für den Bundesparteitag

Zum Antrag der nordrhein-westfälischen CDU für den Bundesparteitag erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

CDU-Antrag: Erwachsene Arbeitslose sollen bei eigenen Kindern betteln gehen

Unter dem von Jürgen Rüttgers gewählten Leitmotiv "Privat vor Staat" entwickelt die CDU in Nordrhein-Westfalen immer abstrusere Vorschläge. Im jetzt vom Landesvorstand verabschiedeten Antrag für den CDU-Bundesparteitag ist nämlich nicht nur die undurchdachte Forderung nach einer Anhebung des AlG I enthalten. Ausdrücklich spricht sich die CDU in NRW auch für eine Unterhaltspflicht von Kindern für ihre arbeitslosen Eltern aus.

Eine solche Familienhaftung ist grober politischer Unfug. Die Folge wäre, dass junge Leute sich eben nicht mehr für Kinder entscheiden, wenn sie befürchten müssen, dass sie für ihre arbeitslosen Eltern aufkommen müssen. Viele Menschen sind heute stark gefordert, weil sie für ihre Kinder sorgen und Rücklagen für ihr Alter bilden müssen. Das haben Jürgen Rüttgers und sein Sozialminister Laumann nicht verstanden. Sie wollen die Kinder zur Kasse bitten und den Sozialstaat damit ein weiteres Stück zurückfahren.

Einmal mehr entpuppt sich die Sozialrhetorik des Ministerpräsidenten als hohle Phrase. Rüttgers Vorschlag für eine familieninterne Absicherung ist mit der SPD nicht zu machen. Sie ist zynisch und sozial ungerecht. Wir wollen nicht, dass erwachsene Arbeitslose bei ihren Kindern betteln gehen müssen, bevor sie staatliche Unterstützung durch AlG II erhalten.