Daldrup: Griff in die kommunalen Kassen zurücknehmen

"Wenn Finanzminister Dr. Linssen freudestrahlend verkündet, die Kommunen erhielten im kommenden Jahr 280 Mio. € mehr als zunächst geplant, verschweigt er, dass das Land mit über 900 Mio. € den Löwenanteil der Steuermehreinnahmen kassiert," kritisiert der Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Bernhard Daldrup, die Düsseldorfer Landesregierung.

Die Landesregierung müsse zunächst den geplanten Griff in die kommunalen Kassen zurücknehmen. Beispielhaft nennt Daldrup die systemwidrige Streichung des Anteils an der Grunderwerbssteuer in Höhe von 161 Mio. €.
"Die neue Rekordsumme von fast 12 Mrd. € kommunaler Kassenkredite in diesem Frühjahr verbietet jede neue dauerhafte Belastung der kommunalen Ebene!"

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen fordert Daldrup vom Land einen fairen Ausgleich der gleichermaßen für das Land wie auch für die Städte und Gemeinden schwierigen Haushaltslage. "Die Kommunen haben einen Anspruch auf die 280 Mio. Euro, und zwar unabhängig von den zahlreichen Streichungen im Jahre 2007."

Vorrangige Aufgabe müsse es jetzt sein, die verbesserte konjunkturelle Entwicklung durch verstärkte Investitionen weiter zu stabilisieren. Hier komme den Kommunen eine Schlüsselrolle zu. Der massive Rückgang kommunaler Investitionen – diese haben sich seit Beginn der neunziger Jahre von über 6 Mrd. € auf 3 Mrd. € im Jahr 2005 mehr als halbiert – müsse jetzt umgekehrt werden.

Endlich bestehe auch die Chance, die positive Wirtschaftsentwicklung auf dem Arbeitsmarkt spürbar werden zu lassen. Vor allem kommunale Investitionen sind ein entscheidender Faktor, die Zahl der langzeitarbeitslosen Hilfeempfänger nachhaltig zu senken. Neue kommunale Investitionen erreichen zielgenau Mittelstand und Handwerk – die Motoren für zusätzliche Arbeitsplätze.

Der im August in den Landtag eingebrachte Entwurf des Landeshaushalts ist bislang auf massive und parteiübergreifende Kritik im kommunalen Bereich gestoßen. Zuletzt haben die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Anhörung vor dem Kommunalpolitischen Ausschuss des Landtags deutlich gemacht, dass die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf Konsolidierung zu Lasten der Städte, Kreise und Gemeinden betreibe. Hiergegen gelte es in den nächsten Wochen bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts Widerstand zu organisieren.