AfA-NRW: Nach BenQ-Insolvenz müssen BetrVG und BGB geändert werden

Anläßlich der Insolvenz von BenQ fordert der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) eine Veränderung der Regelungen des BetrVG und des BGB.

Beschluss:

"Es muss verhindert werden, dass durch Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen an private oder ausländische Investoren deutsche Großkonzerne sich aus ihrer sozialen Verantwortung für die Arbeitsplätze stehlen.

Durch Scheinverkäufe an ausländische Investoren und anschließende Insolvenz der verkauften Firma lässt sich die Interessenausgleichs- und Sozialpflicht umgehen, da eine Haftungsmasse hierfür nicht mehr vorhanden ist.

Aus diesem Grund fordert der AfA-Landesvorstand die bestehenden gesetzlichen Regelungen so zu verändern, dass der Verkäufer noch 5 Jahre in der Mithaftung für Sozialpläne bzw. Interessenausgleich ist.
Ähnliche Haftungsregelungen gibt es für Einzelkaufleute im § 159 HGB. Hierzu ist notfalls eine Durchgriffshaftung vorzusehen.

Auch 5 Jahre nach dem Verkauf muss der veräußernde Konzern noch für Sozialplanansprüche haften um den betroffenen Arbeitnehmern eine Abmilderung der sozialen Härten zu ermöglichen. Scheinverkäufen wird so der wirtschaftliche Anreiz genommen. Sollte im abgebenden Konzern ein konzerninterner Arbeitsmarkt bestehen, sind die betroffenen Mitarbeiter so zu stellen, als wenn sie Konzernangehörige wären.

Darüber hinaus sollte § 613a BGB um einen einklagbaren Individualanspruch des betroffenen Arbeitnehmers mit einer Verjährungsfrist von 2 Jahren ergänzt werden.
Die Beweislast muss hierbei zugunsten des klagenden Arbeitnehmers umgekehrt werden."