Groschek: Herbe Niederlage für Rüttgers und Wüst

Zum CDU-Parteitag in Münster erklärt der Generalsekretär der NRWSPD,
Michael Groschek:

Gerade ein Jahr in der Regierung und schon haben Rüttgers und Wüst ihre erste große Parteitagsniederlage eingefahren. Der jetzt gefasste Beschluss zur Gemeindereform ist ein böses Eigentor für den Parteivorsitzenden und seinen Generalsekretär. Letztlich hat die politische Vernunft der CDU-Parteibasis über den Eigensinn von Rüttgers gesiegt.

Wir werden darauf achten und parlamentarisch kontrolieren, dass das klare Parteitagsvotum nicht als Blankoscheck mißbraucht wird.
Gerade in dieser Frage dürfen Rüttgers und sein Generalsekraetär nicht zulassen, dass die FDP zum Alibi dafür wird, dass in der Koalition der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Die NRWSPD hat bei ihrer Klausurtagung am Wochenende in Gelsenkirchen mit Blick auf die Debatte um die Gemeindeordnung folgende Punkte klargestellt:

1. Die NRWSPD lehnt eine Entkopplung der Wahl von Bürgermeistern und Landräten einerseits und den Räten andererseits ab. Wir wollen ein modernes Versorgungsrecht und keine Amtszeitverlängerung zur  finanziellen Absicherung von Bürgermeistern und Landräten.

2. Wir sind für die Beibehaltung von Stichwahlen auf kommunaler Ebene.

3. Wir werden uns einer Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden entschieden widersetzen.