Zur Kritik von CDA-Chef Karl-Josef Laumann am Gesundheitskompromiss und seinen Bemerkungen zur Großen Koalition in Berlin erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Zur Kritik von CDA-Chef Karl-Josef Laumann am Gesundheitskompromiss und seinen Bemerkungen zur Großen Koalition in Berlin erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Laumann nicht vertragsfähig

Die Zusammenarbeit mit Jürgen Rüttgers ist NRW-Gesundheitsminister Franz-Josef Laumann offenbar nicht gut bekommen. Denn wie sein Chef distanziert sich nun auch Laumann schamlos und ohne mit der Wimper zu zucken von einmal getroffenen Verabredungen. Und wie der Ministerpräsident macht auch er sich ein Vergnügen daraus, der eigenen Kanzlerin in die Parade zu fahren.

Laumanns Kritik am Gesundheitskompromiss ist scheinheilig, weil die Eckpunkte für diese Reform von ihm selbst und den Ländern mitverhandelt worden sind. Jetzt fällt er öffentlich über die miteinander verabredeten Leitsätze her. Laumann ist ebenso wie Rüttgers nicht vertragsfähig. Die Politik der Beliebigkeit – von Jürgen Rüttgers zur Vollendung getrieben – schlägt augenscheinlich auf das gesamte Kabinett durch.

Aber nicht nur das: Laumann hat mit seinem Rundumschlag billigend in Kauf genommen, dass die eigene Kanzlerin einmal mehr in Schwierigkeiten gerät. Der Machtkampf in der Union zwischen Kanzlerin und konservativen Landesfürsten ist in vollem Gange und Nordrhein-Westfalen hat in diesem Spiel offenkundig eine Führungsrolle übernommen. Statt der Arbeit der Großen Koalition in Berlin zum Erfolg zu verhelfen, feuern Rüttgers und Laumann Querschüsse ab.

Die Position der NRWSPD ist klar: Wir stehen zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform. Allerdings werden wir im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinwirken, dass Verbesserungen im Sinne des vom SPD-Landesvorstand verabschiedeten Beschlusses zur Gesundheitsreform wirksam werden können.