Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Bonn-Berlin-Gesetz, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Bonn-Berlin-Gesetz, erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Phantomdebatte ist verantwortungslos

Das Bonn-Berlin-Gesetz ist kein Gesetz mit Verfallsdatum. Im Gegenteil: Es war und ist die politische Grundlage für die Verlagerung von Bundestag, Bundesrat und Teilen der Regierung nach Berlin. Wer das Bonn-Berlin-Gesetz in Frage stellt, rüttelt am politischen Fundament des Umzugsbeschlusses.

Die nunmehr seit Jahren in regelmäßigen Abständen geführte Phantomdebatte schadet der Glaubwürdigkeit von Politik. Sie schadet aber auch der Bonner Region insgesamt und ist daher verantwortungslos. Es gibt keine sachliche Notwendigkeit, die praktizierte Arbeitsteilung in Frage zu stellen. Die finanziellen Lasten aus der Teilung der Bundesressorts sind dramatisch niedriger als die Kosten des geforderten Totalumzugs. Das hat nicht zuletzt der Bundesrechnungshof überzeugend dargestellt.

Es gibt aber nicht nur finanzielle Gründe, die gegen einen kompletten Umzug der Bundesregierung sprechen. In Bonn hat sich eine Reihe von Organisationen der Vereinten Nationen angesiedelt. Bonn ist das Zentrum für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung in Deutschland. Und darüber hinaus ist die Stadt bundesweit einer der führenden Standorte für Wissenschaft und Forschung.

Angesichts dieser Situation erscheint die neu aufgeflammte Umzugsdebatte geradezu absurd. Wichtige Organisationen und Entscheidungsträger sitzen eben nicht nur in Berlin. Sie befinden sich nach wie vor auch in Bonn und in ganz Nordrhein-Westfalen.

Richtig ist: In Bonn ist der Strukturwandel gelungen. Die Stadt hat – durch eine grosse Kraftanstrengung der ganzen Region mit Unterstützung von Bund und Land – den Umzug von Parlament und Ministerien gut verkraftet. Neue Unternehmen und Organisationen haben sich angesiedelt. Dieser Erfolg ist freilich kein Grund, die Geschäftsgrundlage des Umzugsbeschlusses in Frage zu stellen.