Kurt Beck im NRZ-Interview: „Die Basis, aber auch die Breite des personellen Angebots der NRWSPD stimmen mich zuversichtlich.“

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Kurt Beck

NRZ:
Herr Beck, das Spitzen-Personal der SPD in NRW ist kaum bekannt. Ist das nicht die Höchststrafe?

Beck:
Nein. In NRW stellt sich die SPD neu auf. Hannelore Kraft ist eine starke Frau an der Spitze der Fraktion. Jochen Dieckmann organisiert den Neuanfang. Das braucht Zeit. Würde man in Rheinland-Pfalz nach dem Bekanntheitsgrad der CDU-Spitze fragen, wäre der wohl viel schlechter.

NRZ:
So lange wie bei der CDU in Ihrer Heimat sollte sich die Rückkehr der SPD in NRW zur Macht nicht hinziehen, oder?

Beck:
Das wird es auch nicht. Die Regierung in Düsseldorf ist schwach. Die Basis, aber auch die Breite des personellen Angebots der NRW-SPD stimmen mich zuversichtlich.

NRZ:
"Der Vorsitzende der größten Arbeiterpartei bin ich." Sagt Jürgen Rüttgers. Ist er ein potenzieller Verbündeter? Oder verstehen Sie den Satz mehr als Kampfansage?

Beck:
Das ist eine überhebliche Verzerrung der Wirklichkeit. Rüttgers versucht krampfhaft, Profil zu gewinnen, auch indem er die eigene Partei attackiert.

NRZ:
Entscheidet sich die Mehrheitsfähigkeit der SPD in NRW?

Beck:
NRW ist von besonderer Bedeutung. Das ist keine Frage. Aber ich bin mir sicher, die stolze und starke SPD an Rhein und Ruhr wird sich bis zur Landtagswahl aufstellen und schon bei der Bundestagswahl kampfstark und kampagnenfähig sein.

NRZ:
Herr Beck, wie lange mag es noch dauern, bis sich die Leute Gerhard Schröder zurück wünschen?

Beck:
Das ist eine theoretische Frage. Gerhard Schröder hat seine Entscheidung getroffen. Aber seine Reformen stellen sich als richtig und als erfolgreich heraus. Alle, die seine Agenda 2010 kritisiert haben, sollten Abbitte leisten.

NRZ:
Wann will die SPD Angela Merkel ablösen?

Beck:
Bei der nächsten Bundestagswahl 2009.

NRZ:
Und dann kommt eine "Ampel"-Koalition?

Beck:
Es ist viel zu früh, über Konstellationen nach der Wahl 2009 zu spekulieren. Was geht oder auch nicht, hängt von der politischen Lage und den handelnden Personen ab.

NRZ:
Ist es unfair, eine Partei danach zu beurteilen, was sie im Wahlkampf versprochen hat?

Beck:
Sie spielen auf Franz Müntefering an. Ich kann nur sagen: Er hat eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Man muss in einer Koalition, erst recht in einer großen, Kompromisse machen. Das ist nie deckungsgleich mit dem Wahlprogramm. Wenn es allein nach der SPD ginge, hätten wir jetzt eine Bürgerversicherung.

NRZ:
Stattdessen haben wir eine Gesundheitsreform, die verschoben wird. Warum?

Beck:
Da wird viel zu viel hineininterpretiert. Wir wollen nur bei einer so komplexen Materie sehr sorgfältig vorgehen. Die SPD steht zu dem, was die Koalition in den Eckpunkten zur Gesundheit vereinbart hat. Wir stellen den Kompromiss nicht in Frage. Das sollten andere, wie zum Beispiel Herr Stoiber auch nicht tun.

NRZ:
Muss Frau Merkel ein Machtwort sprechen?

Beck:
Machtworte helfen nicht, eine klare Linie schon. Das muss auch für die CSU gelten.

NRZ:
Die Wirtschaft kann mit der Vereinbarung der Koalition zum Arbeitsrecht nicht viel anfangen. Sie fordert, den Kündigungsschutz noch mehr zu lockern. Hat sie Recht?

Beck:
Nein. Die Verbände sollten erst einmal den Nachweis erbringen, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Arbeit führt. Sie können es heute bei den über 55-Jährigen beweisen. Die haben de facto keinen Kündigungsschutz mehr. Leichter Arbeit finden sie trotzdem nicht. Und wenn wir von jungen Leuten erwarten, dass sie sich für Familie, Kinder entscheiden, sollten wir nicht unnötig Unsicherheit schüren. Wenn jemand gute Arbeit leistet und sein Betrieb nicht wackelt, sollten die Arbeitnehmer auch an der Stabilität teilhaben.

Interview (NRZ) MIGUEL SANCHES