Rolf Stöckel: Die Vorschläge der „Fünf Weisen“ sind unsinnig

Rolf Stöckel MdB (SPD), Sprecher für Verteilungsgerechtigkeit und Soziale Integration in der SPD-Bundestagsfraktion sowie Sprecher der NRWSPD-Landesgruppe zu den Vorschlägen der „Fünf Weisen“, die ALGII-Regelsätze im SGB II (Hartz IV) um 30 Prozent abzusenken:

Die Vorschläge der so genannten „Weisen“ sind arbeitsmarkt- und sozialpolitisch kompletter Unsinn! Der Strukturwandel und die neue Arbeits- und Qualifikationswelt erfordert eine flexible, präventive, aktivierende und existenzsichernde Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik:

1. Wer heute ALG II-berechtigt ist, dem kann auch auf der geltenden gesetzlichen Grundlage die Unterhaltsleistung um 30 Prozent gekürzt werden, wenn mehrmals Arbeits-, Qualifizierungs- oder gemeinnützige Beschäftigungsangebote abgelehnt werden. Diese Angebote und Sanktionen müssen in der Praxis allerdings auch umgesetzt werden.

2. Mit dem SGB II (Hartz IV) haben wir bereits ein flächendeckendes attraktives Kombilohnmodell verwirklicht. Dieses wird auch von vielen Menschen zur Aufstockung ihres geringeren Einkommens durch das ALG II und zur Erlangung einer Sozialversicherung genutzt.

3. Der Vorteil ist, dass die Betroffenen den „Kombilohn“ direkt erhalten und somit Mitnahmeeffekte durch Arbeitgeber vermieden werden. Alle Gutachten zu den Erfahrungen mit staatlichen Lohnzuschüssen für Arbeitgeber, die jetzt von den Wirtschaftssachverständigen und Teilen der Union gefordert werden, kommen hinsichtlich eines solchen Verfahrens zu einem vernichtenden Urteil.

4. Damit der Trend zum weiteren Lohndumping durch illegale Beschäftigung und das flächendeckende Hartz IV-Kombilohnmodell gebremst und umgekehrt wird, damit geringer entlohnte Beschäftigung attraktiver wird, sind tarifliche Mindestlöhne notwendig. Dort, wo Tarife und Entsendegesetze nicht greifen, sind gesetzliche Mindestlöhne unumgänglich, wenn die Transferkosten für die öffentliche Hand finanzierbar bleiben sollen. Diese sollten von einer regierungsunabhängigen Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner und Experten festgelegt und weiterentwickelt werden.

5. Tatsächlich läuft diese Entwicklung auf ein „Negativsteuer-System“ oder „Bürgergeld“ hinaus. Das heißt: Alle, die erwerbsfähig und tatsächlich auch erwerbstätig sind, bekommen einen steuerfinanzierten existenzsichernden Zuschuss, wenn das Arbeitseinkommen und andere staatliche Sozialleistungen für die jeweilige Bedarfsgemeinschaft nicht ausreichen. Das heißt auch, dass für auf Dauer nur eingeschränkt Erwerbsfähige geschützte öffentliche Beschäftigung angeboten werden muss.

6. Lägen die Regelsätze des ALG II für alle 30 Prozent unter den geltenden Sozialhilferegelsätzen, die das Existenzminimum für alle vorrangigen Systeme definieren, müssten 5 Millionen ALG II-Bezieher bei den Kommunen ergänzende Sozialhilfe beantragen.