Jochen Dieckmann: Union muss unsinnige Debatte über Kündigungsschutz beenden

Jochen Dieckmann
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Zum erneuten Vorstoß aus den Reihen der Union zur Einschränkung des Kündigungsschutzes erklärt der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann:

Wirtschaftsminister Michael Glos hat wieder sein Steckenpferd geritten. Erneut fordert er die Einschränkung des Kündigungsschutzes. Das macht deutlich: Der Minister hat den Koalitionsvertrag offenbar immer noch nicht gelesen. Für die NRWSPD ist klar: Die dort vereinbarte Regelung stellt die Grenze der Kompromissbereitschaft dar.

Die Bemerkungen des Wirtschaftsministers sind nicht nur überflüssig. Sie sind auch unsinnig. Denn sichere Arbeitnehmerrechte und gute soziale Standards sind ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland.

Leider ist das auch bei Jürgen Rüttgers und Arbeitsminister Laumann – immerhin Chef der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft – immer noch nicht angekommen. Sie trommeln weiter für eine „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ und meinen damit faktisch die Schaffung einer Arbeitswelt, deren Maxime das „Hire and Fire“ ist. Wer aber den Arbeitsplatz zum Gelegenheitsjob verkommen lässt, der betreibt keine Politik im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der handelt verantwortungslos und unsozial.