Groschek: CDU-Basis stellt sich gegen eigene Regierung

Zur heutigen Ankündigung der CDU, die Pläne zur Gemeindeordnung innerhalb der Koalition neu diskutieren zu wollen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Dass peinliche Eingeständnis von CDU-Generalsekretär Wüst, dass in der Koalition neu über die Gemeindeordnung beraten werden müsse, belegt: Der CDU in Nordrhein-Westfalen und ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers geht die Mitgliedschaft von der Fahne.

Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Änderungen zur Gemeindeordnung lassen sich nicht realisieren. Die eigene Basis hat Rüttgers die rote Karte gezeigt. Der Ministerpräsident und CDU-Chef steht im Regen. Jürgen Rüttgers behauptet, er sei nah bei den Menschen. In Wahrheit ist er noch nicht einmal nah genug bei seiner Partei.

Es brodelt an der CDU-Basis, auch wegen anderer Zumutungen, welche die Landesregierung den Kommunen abverlangt. Generalsekretär Wüst hat die Notbremse gezogen, um einen Eklat beim kommenden Parteitag zu vermeiden. Ob die FDP ihren Koalitionspartner CDU aber aus dem Würgegriff lassen wird, in den diese sich freiwillig begeben hat, darf bezweifelt werden. Es scheint, als wackle in der Koalition wieder einmal der Schwanz mit dem Hund.

Die SPD teilt einige der Bedenken der CDU-Basis gegen die bisher bekannt gewordenen Pläne zur Gemeindeordnung. Rüttgers muss deshalb jetzt etwas leisten, was ihm noch nie leicht gefallen ist: Er muss sich entscheiden – notfalls auch gegen die Liberalen.