Armin Jahl: AfA-Landesvorstand legt Leitlinien für solidarische Gesundheitsreform vor

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Nordrhein-Westfalen, Armin Jahl, erklärt:

Der AfA-Landesvorstand begrüßt, dass nach den vereinbarten Eckpunkten zur Gesundheitsreform:

  • Zukünftig niemand mehr ohne Krankenschutz sein wird.
  • Zuzahlungen nicht erhöht werden.
  • Im Bereich der Privatversicherungen erstmalig Wettbewerb hergestellt wird (Die Versicherten können die Versicherung wechseln und dabei ihre Altersrückstellungen mitnehmen).
  • Die privaten Krankenversicherungen einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung anbieten müssen.
  • Die gesetzlichen Krankenkassen künftig für die Versorgung sterbenskranker Menschen aufkommen müssen.
  • Alle Kassen verpflichtet werden, das sogenannte Hausarztmodell einzuführen.
  • Allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu hochspezialisierten Leistungen in Krankenhäusern gewährt wird.

    Entschieden lehnt der AfA-Landesvorstand hingegen die Einführung eines Gesundheitsfonds sowie Zusatzbeiträge von Versicherten ab. Durch den geplanten Gesundheitsfonds würden die Kassen gezwungen, weitere Prämien zu erheben und dadurch die Versicherten übermäßig und vor allem einseitig belasten. Die Folge dieser Zusatzprämie wäre die Zerstörung des Solidarprinzips.

    Eine solidarische Gesundheitsreform muss nach Auffassung des AfA-Landesvorstandes folgende Punkte berücksichtigen:

  • Maßnahmen für mehr Wirtschaftlichkeit und Qualität (allein im Arzneimittelbereich bestehen Reserven in Höhe von rd. 3 Milliarden Euro, die ohne Qualitätsverlust genutzt werden können).
  • Positivliste für mehr Transparenz im Arzneimittelmarkt und als Auswahlhilfe für Ärztinnen und Ärzte.
  • Die Einbeziehung weiterer Einkommensarten zur Finanzierung der GKV.
  • Bei dem Einsatz von Steuermitteln muss geklärt sein, woher die zusätzlichen Gelder kommen (keine weiteren Belastungen von kleinen und mittleren Einkommen). Die Nachhaltigkeit der Finanzierung muss dabei sichergestellt sein.
  • Mehr Wettbewerb um Qualität durch größere Vertragsfreiheit der Selbstverwaltung.
  • Einbeziehung der privaten Krankenkassen in die Solidargemeinschaft.
  • Beteiligung der privaten Krankenkassen am Risikostrukturausgleich.

    Der AfA-Landesvorstand ist gegen das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages. Dies wäre der endgültige Abschied aus der paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem. Die Arbeitgeber würden auf Dauer entlastet und die zu befürchtenden zukünftigen Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet.

    Über die Höhe der Einzahlungen in den Gesundheitsfonds bzw. über die Höhe der Beiträge soll in Zukunft der Gesetzgeber entscheiden. Dies würde der Selbstverwaltung die Finanzhoheit entziehen und wäre die faktische Entmachtung der Selbstverwaltung durch Versicherte und Arbeitgeber.

    Eine systematische Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds ist vorprogrammiert und hätte zur Folge, dass aus einer kleinen Zusatzprämie schnell eine große wird.

    Eine Steuerfinanzierung darf nicht den Gesetzmäßigkeiten des Tagesgeschäftes unterworfen werden (siehe Tabaksteuer). Eine Grundsatzentscheidung über die Höhe einer nachhaltigen Finanzierung ist notwendig. Dabei ist auch darüber zu entscheiden, welche Steuermittel eingesetzt werden sollen.