Kraft: „Landeshaushalt 2007: mutlos, profillos, verantwortungslos, auf Kosten der Kommunen“

Hannelore Kraft

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Finanzminister, ich komme mir langsam vor wie der Hauptdarsteller in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier":

  • Zum dritten Mal legen Sie einen verfassungswidrigen Haushalt vor
  • Zum dritten Mal verschleiern Sie gezielt die wahren Steuereinnahmen
  • Zum dritten Mal senken Sie die Investitionen
  • Zum dritten Mal setzen Sie keine klaren politischen Prioritäten.

    Im Gegenteil:

    Dieser Haushalt geht auf Kosten der Kommunen. Das Land entlastet sich, die Kommunen sollen zahlen.

    Ist das Ihr Verständnis von sozialer Politik? In diesem Jahr sind es die Kinder und die Familien, die Sie zur Kasse bitten. Im nächsten Jahr werden es die Kommunen sein.

    Herr Ministerpräsident, Ihre eigenen Leute wehren sich doch gegen diese Politik. Ich habe mit großem Interesse über die Diskussion auf Ihrer Klausurtagung der vergangenen Woche gelesen. "Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen" – so zitieren die Zeitungen CDU-Abgeordnete. Sie übernehmen damit unsere Argumentation.

    Herr Rüttgers, in Ihren Sonntagsreden, die Sie als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU halten, ist seit Neuestem viel von sozialer Politik die Rede. In Ihrer Politik als Ministerpräsident lösen Sie diesen Anspruch nicht ein – im Gegenteil. Sie blinken links – aber Sie fahren rechts.

    In den vergangenen Wochen durfte die staunende Öffentlichkeit Ihre Sommerinszenierung verfolgen. Mit viel Theaterdonner wurde aus dem Urlaub ein Interview im "Stern" abgesetzt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU tischte seiner Partei ihre Lebenslügen auf. Herr Rüttgers, Sie hätten wenigstens den Mut haben sollen, zuzugestehen, dass es sich um Ihre eigenen Lebenslügen handelt.

    Sie sind an vorderster Stelle an allen politischen Entscheidungen Ihrer Partei beteiligt gewesen. Sie haben an den Beschlüssen mit geschrieben. Sie haben aus dem Wahlergebnis hier in Nordrhein-Westfalen den Auftrag abgeleitet, eine marktradikale Politik durchzusetzen. Sie wollten Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb in Berlin sein. Sie wollten Leipzig pur.

    Heute zählt Leipzig wohl zu den Lebenslügen. Die Halbwertzeit Ihrer politischen Grundüberzeugungen ist bemerkenswert kurz, Herr Ministerpräsident.

    Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit – das ist die Präambel Ihres Koalitionsvertrages. Jetzt sagen Sie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bedingen einander.

    Für uns Sozialdemokraten stand das nie in Zweifel.
    Wir wissen: Den Gleichklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität erreicht man nicht mit marktradikaler Politik. Die ungebändigte Freiheit der Starken geht zu Lasten der Schwachen. Gerechtigkeit und Solidarität, das verlangt gleichen Zugang zu Chancen, Teilhabemöglichkeiten für alle und das Einstehen der Starken für die Schwachen. Das Prinzip "Freiheit vor Gleichheit" ist eben nicht gerecht. Dabei bleiben die auf der Strecke, die nicht die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, ihre Freiheit wahrzunehmen.

    Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden reichen nicht. Sie könnten diese Werte in Politik umsetzen. Sie regieren! Doch Sie tun das genaue Gegenteil: Das zeigt auch ein Blick in den Haushalt. Ihre Politik geht zu Lasten der Kinder und Familien, sie geht auf Kosten der Kommunen. Das hat mit Gerechtigkeit und Solidarität nichts zu tun.

    An die schwächsten Glieder der Kette hängen Sie die schwerste Last, statt die einzelnen Glieder zusammenzuschweißen.

    Die Menschen spüren sehr genau, dass es Ihnen nur um Ihre Profilierung geht. Das hat die WDR-Umfrage klar gezeigt: Natürlich finden 84 Prozent Ihre Aussagen richtig. Aber nur 30 Prozent der Wähler empfinden Ihre Politik als dazu passend, als sozial ausgewogen.
    Die Menschen haben Sie ertappt, Herr Ministerpräsident.

    Wenn Sie es wirklich ernst meinen, vollziehen Sie jetzt eine "Generalrevision Ihres Koalitionsvertrages".

    Nicht an Ihren Reden, an Ihren Taten werden Sie gemessen. Ihr Spielfeld ist nicht Berlin, Ihr Platz ist hier in Düsseldorf – auch wenn Sie sich das vielleicht anders wünschen. Darum wird es Zeit, den Blick wieder mehr auf das Land zu richten.

    Anrede,

    ein erfreulicher Anlass dazu war das Landesjubiläum in der vergangenen Woche.

    Wir hatten einen großartigen Auftakt mit der Veranstaltung des WDR. Schon da wurde deutlich, dass nach 60 Jahren unser Land wirklich eine gemeinsame Identität gefunden hat. Die vom WDR in Auftrag gegebene Hymne ist ein wichtiges Symbol.

    Bisheriger Höhepunkt war dann das Geburtstagsfest am Wochenende. Ich will die Gelegenheit nutzen, den Organisatoren und den Teilnehmern, ganz besonders aber den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu danken, die das Bürgerfest hier am Rhein zu einem Erfolg gemacht haben.

    Die Mitwirkenden haben in beeindruckender Weise deutlich gemacht, wie groß, wie stark und wie lebendig Nordrhein-Westfalen ist. Überall war zu spüren: Der von uns geprägte Slogan "Wir in NRW" ist inzwischen das Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir in NRW haben allen Anlass, auf unser Land stolz zu sein.

    Auch der Tag der Offenen Tür hier im Landtag war ein voller Erfolg. Hier gilt ebenfalls: Dank an alle Helferinnen und Helfer, vor allem an die, die hinter den Kulissen gewirkt haben. Beeindruckend waren für mich vor allem das hohe Interesse und die sachkundigen Fragen der Besucher. Auch wenn oft von Politikverdrossenheit und Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung die Rede ist – nicht nur in meinen vielen Gesprächen standen ehrliches Interesse und sachliche Fragen im Vordergrund.

    Aber auch alle die, die nicht selbst nach Düsseldorf kommen konnten, hatten ausführlich Gelegenheit, sich mit der sechzigjährigen Geschichte unseres Landes auseinanderzusetzen. Hier gilt unser Dank und unsere Anerkennung den Medien. Ihre Berichterstattung hat wesentlich zum Gelingen des Jubiläums beigetragen.

    Es war gut, dass zu diesem Anlass auch die Erfolge beim Aufbau des Landes herausgestellt worden sind. Das gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Unart, dieses Land schlecht zu reden, hoffentlich endlich vorbei ist. Wir können und wir müssen uns auf unsere Stärke, auf unsere Potenziale besinnen. Ich habe mich gefreut, dass das unabhängig von der Parteizugehörigkeit auch geschieht. Das ist gut für unser Land.

    Anrede,

    mit dem Landesjubiläum ist das Land wieder in den Mittelpunkt gerückt. Aber der Blick auf das Land darf sich nicht nur auf die Vergangenheit richten – auf die Leistungen und die Erfolge anderer, die vorher die Verantwortung getragen haben.

    Es geht darum, heute eine gute Politik für NRW zu machen. Und da – das beweist erneut Ihr Haushaltsentwurf – klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Da hat sich nichts geändert:

    Es bleibt dabei: Sie sagen das Eine – und tun das Andere.

    Sie, Herr Finanzminister, erheben den Anspruch, als "ehrlicher Kaufmann" zu agieren. Ich sage Ihnen: kein ehrlicher Kaufmann frisiert seine Bilanz.

    Sie verschweigen Steuereinnahmen. Sie schaffen sich Handlungsspielräume am Parlament vorbei – in bisher nicht vorstellbaren Größenordnungen. Für 2006 rund 500 Millionen Euro. Für 2007 mindestens 400 Millionen Euro. Auch zu Lasten der Kommunen.

    Ihr Sparstrumpf wächst und wächst. Eigentlich brauchen Sie inzwischen einen Geldspeicher. Einige nennen Sie bereits Dagobert Linssen.

    Anrede,

    es bleibt dabei: Sie sagen das Eine und tun das Andere.

    Jeder zusätzliche Euro bei den Steuereinnahmen geht in den Schuldenabbau – das war Ihr Versprechen, Herr Finanzminister.
    Und die Wahrheit: Sie haben Steuermehreinnahmen von mehr als 2,1 Milliarden Euro. Davon verwenden Sie rund eine Milliarde Euro – also fast die Hälfte – für Mehrausgaben.

    Herr Ministerpräsident, ich zitiere da mal aus Ihrer Rede mit Ihren Top-Ten der Lebenslügen, gehalten im Mai bei den Zollverein-Gesprächen in Essen, schön zusammengefasst von der Wirtschaftswoche: Lebenslüge Nummer Neun: Haushaltskonsolidierung verhindert Wachstum. Sie sagen dagegen: "Konsolidierung in wirtschaftlich schlechten Zeiten führt aber nicht zu einer Abschwächung, sondern zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Die Konsolidierung muss allerdings auf der Ausgaben-, nicht auf der Einnahmenseite stattfinden (ausgenommen: öffentliche Investitionen)".

    Sehen wir uns mal genau an, was tatsächlich im Haushalt geschieht: Er wächst um 2,2 Prozent. Die Ausgaben steigen um 1,1 Milliarden Euro! Herr Minister Linssen:

  • Das ist kein Sparhaushalt
  • Sie sind kein Sparkommissar
  • Sie sind nicht der eiserne Helmut.

    Die landeseigenen Investitionen werden sogar um 350 Millionen Euro zurückgefahren – das entspricht 10 Prozent der landeseigenen Investitionen im Haushalt 2007. Sie konsolidieren also über die Einnahmen. Der Mehrwertsteuer sei Dank.

    Herr Ministerpräsident, was ist nun mit der Lebenslüge? Ist nach Ihrer Meinung dieser Haushalt schädlich, weil weder die Ausgaben sinken, noch die Investitionen steigen? Oder war möglicherweise Ihr Ziel einer raschen Haushaltskonsolidierung eine Lebenslüge, die Sie mit diesem Entwurf aufgegeben haben?

    Sie hätten springen können, haben aber vor den Hindernissen gescheut. Bei den Reitweltmeisterschaften in Aachen heißt das dieser Tage: Verweigerung vor dem Oxer.

    Anrede,

    dies gilt auch beim Personal. Hier haben Sie Großes angekündigt. Ein Blick in den Haushalt zeigt: Es gibt nicht 3.200 Stellen weniger, wie uns Minister Linssen glauben machen will. Es stehen dort 167 Stellen mehr als 2006. Richtig ist, dass in den Behörden – wie schon seit Jahren, auch zu unseren Zeiten – rund 3.000 Stellen wegfallen werden. Das geschieht durch die Realisierung von kw-Vermerken beim Ausscheiden von Mitarbeitern.

    Der Unterscheid zu unserer Zeit ist, dass Sie mehr neue Stellen schaffen als Sie alte abbauen. Darum sind es am Ende im Saldo 167 mehr.

    Auch hier gilt: Sie sagen das Eine – und tun das Andere!

    Auch zu unserer Zeit wurden neue Lehrer, neue Polizisten, neue Staatsanwälte und neue Betriebsprüfer eingestellt. Trotzdem haben wir im Saldo in den zwei letzten Jahren unserer Regierung jeweils knapp 1.000 Stellen abgebaut.

    Sie wollten sparen durch Personalabbau. Sie schaffen es bisher nicht einmal, unsere Zahlen zu erreichen.

    Ausdrücklich begrüßen wir, dass Sie unsere Forderung erfüllen, die Anwärter bei der Polizei zu übernehmen. Das ist ein richtiger Schritt.

    Es lohnt sich auch ein Blick auf die Lehrerstellen. Ihre Ankündigung war: 1.000 Lehrerstellen jedes Jahr zusätzlich gegen Unterrichtsausfall. Im Haushalt stehen auch 1.000 "frische" Stellen. Allerdings werden gleichzeitig 500 kw-Stellen abgesetzt; macht unter dem Strich 500. Davon sollen 250 aus dem neuen "Personaleinsatzmanagement" fachfremd durch Umsetzung besetzt werden. Bleiben 250 vollwertige Lehrerstellen – für rund 6.700 Schulen. Das macht statistisch 0,04 Stellen pro Schule.

    Zusammenfassend heißt das in der Sprache der Reitsport-Fans:

  • Haushaltsklarheit,
  • Haushaltswahrheit,
  • faire Lastenverteilung,

    – bei dieser Tripplebarre reißen Sie alle drei Ricks, Herr Linssen!

    Anrede,

    auch bei der politischen Schwerpunktsetzung gilt: Sie sagen das Eine – und tun das Andere.

    Sie reden vom Jahr der Kinder, vom Schwerpunkt Bildung, aber da, wo Sie Farbe bekennen und Geld in die Hand nehmen müssten – beim Haushalt – kneifen Sie. Dies ist fatal für unser Land.

    Kinder, Jugend und Bildung sichern unsere Zukunft. Wir wissen es alle. Wir sagen es alle. Doch Sie setzen hier keine Maßstäbe. Es gibt keine nennenswerten Impulse. Mehr Bildung geht im Kindergarten nur über verpflichtende Angebote. Das bedeutet Beitragsfreiheit. Hierzu haben Sie nicht den Mut. Nicht mal mit der Perspektive 2009.

    Die Kürzungen im Jugendbereich nehmen Sie auch bei weiter stark steigenden Einnahmen nicht zurück. Dies ist unsozial und verursacht später Folgekosten, die wesentlich höher sind.

    Dadurch treffen Sie schon in diesem Jahr die Kommunen. Doch damit nicht genug. 2007 entlastet sich die Landesregierung weiter massiv zu Lasten der Kommunen. Viele befinden sich bereits seit Jahren in einer dramatischen Schuldenspirale. Mit Haushaltssicherungskonzepten und mit Nothaushalten versuchen sie über die Runden zu kommen.

    Nun bürden Sie ihnen weitere konkrete Belastungen auf:

  • Minus 85 Millionen Euro durch Ausfall der Erstattung nicht eingenommener Elternbeiträge in den Kindergärten
  • Minus 94 Millionen Euro durch höhere Beteiligung bei der Krankenhausfinanzierung
  • Minus 18 Millionen Euro beim Weiterbildungsgesetz
  • Minus 3 Millionen Euro bei der Altlastensanierung
  • Minus 54 Millionen Euro beim Gemeindefinanzierungsgesetz (Anteil am Steuerverbund)
  • Minus 162 Millionen Euro durch Streichung des kommunalen Anteils an der Grunderwerbssteuer
  • Minus 18 Millionen Euro beim sozialen Wohnungsbau
  • Minus 18 Millionen Euro beim Flüchtlingsaufnahmegesetz und beim Landesaufnahmegesetz

    Allein diese Belastungen summieren sich auf 452 Millionen Euro.

    Investitionen der Kommunen sind aber für die örtliche Wirtschaft, insbesondere für das Handwerk, den Mittelstand, unverzichtbar. Die würgen Sie jetzt ab. Ihre Begründung dafür ist geradezu abenteuerlich, Herr Finanzminister. Sie sagen die Kommunen könnten Ihre Kürzungen durch die steigenden Steuereinnahmen kompensieren. Was ist das für eine Logik?

    Die Kommunen haben doch einen legitimen Anspruch auf die Steuern. Das Land "gewährt" die Mehreinnahmen nicht als "Gnade". Sie stehen den Kommunen nach der Finanzverfassung zu und sie haben sie auch bitter nötig. Das Land wird selbst Steuermehreinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro gegenüber 2006 haben. Angesichts dessen ist es unverantwortlich, den Kommunen ihre dringend benötigten Steuermehreinnahmen an anderer Stelle wieder wegzukürzen.

    Anrede,

    ein Bereich, in dem Sie radikal kürzen, ist die Weiterbildung.

    In diesem Jahr schlagen Sie richtig zu und kürzen mehr als 18 Millionen Euro. Das kommt einer Zerschlagung der Weiterbildungslandschaft gleich. Auch hier gilt wieder: Sie sagen das Eine – und tun das Andere!

    Die Wahrheit ist: Sie zerstören die Strukturen. Das gilt besonders im ländlichen Raum, wo 104 kleine Volkshochschulen angesiedelt sind. Mit Ihren Kürzungen wird der Landesanteil an den Kosten der Volkshochschulen von früher 50 Prozent auf heute nur noch 15 Prozent sinken.

    Dabei reden wir nicht über Kleinigkeiten. Für die Volkshochschule etwa in Bielefeld bedeutet Ihre Kürzung, Herr Ministerpräsident, dass der Ansatz von 595.000 um 155.000 (rund ein Viertel) auf 440.000 Euro gesenkt wird.

    Besonders problematisch ist, dass durch diese Kürzungen die Angebote der Volkshochschulen im Bereich der schulischen Bildung gefährdet sind. Wir alle wissen, dass Jugendliche ohne Schulabschluss praktisch keine Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt haben. Es ist ein großer Verdienst der Volkshochschulen, dass sie vielen jungen Menschen die Möglichkeit bieten, den Hauptschulabschluss nachzumachen. Diese Angebote werden kaum noch finanzierbar sein.

    Stichwort Integrationskurse: Ein Drittel werden von den Volkshochschulen durchgeführt. Wir alle sind uns einig, dass in diesem Bereich zukünftig mehr geschehen muss. Wie passt es dann zusammen, diese Strukturen zu zerschlagen?

    Anrede,

    die Lage der öffentlichen Haushalte ist weiterhin prekär. Das gilt auch für unseren Landeshaushalt. Darum ist es umso wichtiger, klare Schwerpunktsetzungen vorzunehmen. Das haben Sie im Haushalt 2006 versäumt, und das verweigern Sie erneut für den Haushalt 2007. Sie glauben vielleicht, Ihr Haushalt sei sorgfältig, mutig und zielgerichtet. Ich sage: Die Einnahmen sind sorgfältig verschleiert; die Lasten werden mutig abgeschoben; die Inhalte sind zielgerichtet schwerpunktfrei.

    Wir werden unsere Alternativen zu Ihrem Haushalt formulieren, damit deutlich wird: Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Politik – und diese andere Politik ist solide finanzierbar.

    Wir sagen:

    Das letzte Kindergartenjahr muss verpflichtend und damit beitragsfrei werden. Das ist notwendig, um den Bildungsauftrag des Kindergartens zu stärken. Wir müssen das jetzt tun, um alle Kinder mit unseren Angeboten zu erreichen. Auch und gerade diejenigen, die vor der Schule besonderen Förderbedarf insbesondere bei der Sprache haben.

    Wir müssen uns außerdem verstärkt um die U 3-Betreuung kümmern. Hier muss kontinuierlich Jahr für Jahr das Angebot ausgeweitet werden. Ich denke, da sind wir uns einig. Das heißt aber auch: jedes Jahr muss beim Haushalt eine Schüppe drauf gelegt werden. Auch hier geht es um einen weichen Standortfaktor. Auch hier dürfen wir nicht den Anschluss im Wettbewerb der Länder verlieren.

    Wir sagen weiter:

    Die Kommunen sollen nicht die Zeche für die Sanierung des Landeshaushaltes bezahlen. Land und Kommunen sitzen in einem Boot. Unsere Kommunen haben eine unverzichtbare Funktion bei der Daseinsvorsorge und im sozialen Bereich. Wer sie schwächt, wer sie überfordert, der trifft damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes ganz direkt. Dies erleben viele Eltern gerade beispielhaft bei der Erhöhung der Kindergartenbeiträge.

    Mit realistischen, nicht überzogenen Einnahmeansätzen und durch Umschichtungen werden wir zeigen:

  • Die zusätzlichen Belastungen der Kommunen sind vermeidbar
  • Ein noch stärkerer Abbau der Verschuldung ist möglich und
  • für Kinder, Jugend und Bildung kann mehr getan werden.

    Dies bleibt unser politischer Schwerpunkt.

    Anrede,

    alle Anstrengungen des Staates und der Gesellschaft müssen sich auf diese Bereiche konzentrieren. Dort entscheidet sich, ob wir die Zukunft erfolgreich gestalten können oder ob wir sie verspielen.

    Sie haben in der Bildungspolitik den Weg zurück in die 50er Jahre eingeschlagen. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um die Konzepte für "Die beste Bildung für Alle" zu entwickeln. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass Talente und Potenziale ungenutzt bleiben.

    Für die SPD-Landtagsfraktion gibt es zwei zentrale Verpflichtungen eines modernen Bildungssystems: Wir müssen allen Kindern alle Chancen geben. Jedes Mädchen, jeder Junge braucht Raum und Unterstützung, seine eigenen Fähigkeiten und Potenziale zu entwickeln. Bildung dient auch der Gesellschaft insgesamt. Denn sie hilft, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Sie ist zentrales Element des vorsorgenden Sozialstaates. Unser Bildungssystem muss fit gemacht werden für die Zukunft, damit unsere Kinder fit sind für die Zukunft.

    Darum stehen für uns bei der Bildungspolitik der Zukunft vier Leitgedanken im Mittelpunkt:

  • Wir brauchen ein flächendeckendes Betreuungsangebot für die Kleinsten und mehr Bildung und Qualität im vorschulischen Bereich.
  • Wir brauchen längere gemeinsame Lernzeiten in der Schule.
  • Wir müssen für alle Schülerinnen und Schüler eine Ganztagsbetreuung ermöglichen.
  • Wir müssen die Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschule Schritt für Schritt gebührenfrei stellen.

    Das ist ein zukunftsgerichtetes Programm. Wir sind in den Details noch nicht festgelegt. Wir setzen uns in einem ergebnisoffenen Prozess mit den Erkenntnissen der Wissenschaft und den Konzepten anderer auseinander. Darüber sind wir im Dialog mit vielen Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern.

    Anrede,

    Sie sind mit dem hohen Ziel der Erneuerung des Landes angetreten. Sie wollten eine Koalition ohne Streit bilden. Heute zeigen sich mehr und mehr Risse im schwarz-gelben Gefüge.

    Die CDU windet sich wegen der verabredeten Reform der Gemeindeordnung. In der Partei wächst die Ablehnungsfront – aus gutem Grund. Was hat Sie geritten, die Stichwahl für die Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister abschaffen zu wollen? Was soll daran demokratisch sein, wenn bei einer Wahl keine absolute Mehrheit mehr benötigt wird? Wenn Kandidaten mit nur etwas mehr als 20 Prozent der Stimmen gewählt werden?

    Und Sie, meine Damen und Herren von der FDP, tun immer noch so, als habe sich die Welt nicht weitergedreht. Ihr Ministerpräsident hat für sich und seine Partei eine Verschiebung der politischen Koordinaten verkündet.

    Herr Rüttgers hat sich im Stern-Interview zum neuen Norbert Blüm der CDU ausgerufen.

    "Freiheit vor Gleichheit" – Das gilt jetzt nicht mehr.

    Sie, Herr Minister Pinkwart, verkünden dagegen den Lesern des Westfalenblattes noch am 26. August: "Wir machen eine Politik mit klaren Grundsätzen: Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichheit."

    Herr Pinkwart, das war einmal. Der Ministerpräsident hat in der Zwischenzeit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht. Reden Sie darüber nicht im Koalitionsausschuss?

    Anrede,

    die Menschen werden Sie nicht mit bloßen Sprüchen davonkommen lassen, Herr Ministerpräsident. Konkrete Antworten, konkrete Aktivitäten werden von Ihnen erwartet. Kurz und knapp hat dies der Chefredakteur der Rheinischen Post, Sven Gösmann, am 23. August in einem Kommentar zusammengefasst. Er spricht von Ihren Profilierungsversuchen, Herr Ministerpräsident. Und dann sagt er: "Aber alle Aussagen über Lebenslügen seiner CDU täuschen nicht darüber hinweg, dass auch er noch keinen Hebel gefunden hat, das Erbe des diamantenen Jubelpaares Nordrhein und Westfalen zu bewahren: den sozialen Ausgleich zu erhalten, industrielle Arbeitsplätze im Lande zu sichern und neue innovative Beschäftigungsfelder zu erschließen."

    Dieser Kommentar trifft die Sache genau. Weder Ihr Koalitionsvertrag noch Ihre Haushalte und schon gar nicht Ihre konkrete Politik geben eine Antwort auf diese drängenden Fragen. Sie haben einfach keine. Davon wollen Sie mit Ihrer Sozialrhetorik und mit Ihren Angriffen gegen Berlin und Angela Merkel ablenken.

    Sie stehen seit mehr als einem Jahr in der Verantwortung – und Sie werden ihr nicht gerecht. Dieser Meinung ist inzwischen sogar die mittelständische Wirtschaft in NRW. Deren Zeugnis für Ihre Landesregierung fällt schlecht aus: 46 Prozent geben ihr ein "mangelhaft" oder allenfalls "ausreichend". Diese Werte sind noch deutlich schlechter als die der Bundesregierung. (Ergebnisse Konjunkturumfrage vom
    28. August 2006 des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft)

    Dabei braucht unser Land so dringend ein aktives Eintreten für seine Interessen – auch in Berlin. Aber es muss Streit um die Sache sein, der geführt wird, nicht die Suche nach bundespolitischem Profil.

    Ein zentrales Thema der kommenden Wochen ist die Unternehmenssteuerreform. Hier sind auch Sie gefordert, für das Land und seine Menschen einzutreten. Hier können Sie beweisen, dass Sie es ernst meinen.

    Unsere Kommunen brauchen eine erneuerte Gewerbesteuer als sichere Basis. Was tun Sie, was tut die Landesregierung dafür? Wie bringen Sie das Gewicht von NRW ein? Oder sind Sie noch bei Ihrer Position, die Gewerbesteuer abzuschaffen, wie Sie es noch im Jahr 2003 gefordert haben?

    Der Landtag hat die Chance, hierzu ein klares Signal nach Berlin zu senden. Wir haben einen Antrag eingebracht, der die große Koalition in Berlin in ihrer Politik unterstützt, aber auch im Sinne Nordrhein-Westfalens die soziale Komponente betont. Die SPD in NRW hat sich in dieser Frage eindeutig positioniert: Wir bestehen auf weitgehender Aufkommensneutralität. Nur so wird die soziale Balance gewahrt.

    An Sie stellt sich die Frage: Wie steht es hier mit der Abkehr von den Lebenslügen?
    Oder sind Sie gar nicht handlungsfähig, weil Sie sich in der Koalition nicht einigen können?

    Anrede,

    ein anderes Thema, bei dem NRW die Stimme heben sollte, ist der Solidarpakt Ost.

    Mir geht es um die Sicherung einer dauerhaften Solidarität. Unsere Kommunen befinden sich in einer dramatischen finanziellen Lage. Sie verschärfen diese mit dem Haushalt 2007 noch. Seit Jahren zahlen die Kommunen aus NRW über die
    Gewerbesteuerumlage Millionen in den Solidarpakt Ost ein (von 1996 – 2005:
    7,11 Milliarden Euro). In vielen Fällen wird das Geld direkt von der Bank geholt: Hier werden Schulden gemacht, um die Solidarität bezahlen zu können. Dieser Zustand darf so nicht bleiben.

    Gleiches muss gleich behandelt werden. Hilfe muss sich an der Bedürftigkeit orientieren, nicht an der Himmelsrichtung.

    Zugleich gilt: Die Zahlungen der Kommunen dürfen nicht noch weiter ansteigen. Die Lasten der Länder aus dem Solidarpakt Ost sinken tendenziell. 2019 soll mit den Zahlungen Schluss sein. Die Belastungen der Kommunen bleiben bis dahin aber unverändert hoch – bei einer Revitalisierung der Gewerbesteuer steigen sie sogar. Das muss geändert werden. Wir müssen hier in NRW fair und gerecht miteinander umgehen.

    Hier können, hier müssen wir an einem gemeinsamen Strang ziehen. Die Kollegen Papke und Stahl haben sich in Teilbereichen ähnlich geäußert. Die Kommunen fordern uns auf, aktiv zu werden, unabhängig von Mehrheitsverhältnissen und politischer Ausrichtung.

    Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen – im Interesse des Landes und unserer Kommunen. Ein starkes Signal wäre eine gemeinsam getragene Bundesratsinitiative.

    Bis heute fehlt allerdings eine Äußerung von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Wie stehen Sie in dieser Frage?

    Und wo bleibt Ihre Stimme, wenn es um die Föderalismusreform II geht? Unser Land muss ein vitales Interesse daran haben, dass nach der Gesetzgebungskompetenz jetzt auch die Finanzverfassung neu geordnet wird. Föderalismusreform I ohne II ist schlecht für NRW. Auch hier ist Ihr Handeln gefragt.

    Anrede,

    mit Ihrem Haushaltsentwurf hat die Regierung kein Zeichen der Erneuerung gesetzt. Ihr Haushalt ist mutlos, profillos und verantwortungslos, Herr Ministerpräsident

    Mutlos, weil Sie nicht wirklich sparen.

    Profillos, weil Sie keine politischen Schwerpunkte setzen – Sie investieren nicht genug in Zukunft.

    Und verantwortungslos, weil Sie Lasten und Konflikte auf die Kommunen abschieben.

    Wir werden unsere Alternativen deutlich machen und in wenigen Schwerpunkten strukturelle Veränderungen vorschlagen – wie schon beim Haushalt 2006.

    Ich wende mich aber heute ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, in den Koalitionsfraktionen. Kollege Stahl hat betont, kein Gesetz käme so aus dem Landtag heraus, wie es hineingegangen sei. Wir beobachten aufmerksam und mit Respekt Ihre internen Diskussionen über die Belastungen der Kommunen. Offensichtlich ist Ihre Erdung an der Basis besser als die der Regierung.

    Sie können, Sie müssen jetzt über Änderungen entscheiden. Sie tragen, wir alle tragen als Haushaltsgesetzgeber jetzt die Verantwortung. Lassen Sie uns ihr gerecht werden – zum Wohle des Landes, zum Wohle der Menschen.

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.