Groschek: Entscheidung zu Studiengebühren fällt an der Wahlurne

Zur heutigen Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, keine Verfassungsklage gegen die Einführung von Studiengebühren zu erheben, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Die NRWSPD ist und bleibt der Auffassung, dass die soziale Herkunft nicht über die Zukunft junger Menschen entscheiden darf. Deshalb muss das Erststudium gebührenfrei bleiben. Wir brauchen mehr Hochschulabsolventen und nicht weniger.

Die Einführung von Studiengebühren wird zahlreiche Studenten zur Aufnahme von Krediten zwingen. Mit Blick auf den Berufsstart oder die Familiengründung bedeutet dies eine massive Belastung. Eine derart unsoziale Politik ist mit der SPD in NRW nicht zu machen.

Die Entscheidung der Landtagsfraktion, gegen die Einführung von Studiengebühren politisch und nicht juristisch vorzugehen, ist richtig. Über ein derart kontroverses Thema sollen die Bürgerinnen und Bürger an den Wahlurnen und nicht die Richter entscheiden. Wir werden beharrlich für unsere Position werben und sind sicher, hierfür Mehrheiten organisieren zu können.