Armin Jahl: Zu den Ergebnissen der Landesvorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)

Der AfA-Landesvorstand begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Deutsche Bahn als Unternehmen zukunftsfähig zu gestalten. Die Kapitalbeteiligung Dritter schafft zusätzliche Spielräume für Investitionen. Diese Investitionen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn im Güter- und im Personenverkehr. Damit wird dem politischen Willen Rechnung getragen, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraßen zu verlagern.

Für die AfA in Nordrhein-Westfalen sind im Zuge der Bahnreform folgende Eckpunkte unverzichtbar:

  • Bei einem Börsengang muss eine Mehrheit von 51 % beim Bund verbleiben.
  • Der Börsengang muss integrativ erfolgen (mit Schiene und Fahrbetrieb).
  • In Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn muss sichergestellt werden, dass der Beschäftigungssicherungstarifvertrag der Deutschen Bahn auch nach einem Börsengang bis Ende 2010 bestehen bleibt und es somit zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt.
  • Der konzernweite Arbeitsmarkt muss vor dem Hintergrund der Modernisierung und des damit verbundenen Arbeitsplatzabbaus bestehen bleiben.
  • Der Arbeitsplatzabbau darf nicht dadurch verstärkt werden, dass zusätzlich Leistungen an Dritte vergeben werden.
  • Die tarifvertraglich vereinbarte Mitarbeiterbeteiligung muss weiterhin gelten.