Svenja Schulze: SPD unterstützt Transparenzinitiative der Europäischen Union

Svenja Schulze

Die münsteraner SPD Landtagsabgeordnete Svenja Schulze ist neben ihrer Funktion als Sprecherin der NRW Landtagsfraktion für Umwelt- und Landwirtschaftspolitik nun auch Mitglied im wichtigen „Gesprächskreis Verbraucher, Landwirtschaft, Ernährung“ der Bundes-SPD. In diesem Kreis, dem nur wenige Fachpolitiker der SPD mitarbeiten, werden die inhaltlichen Linien u.a. in der Landwirtschaftspolitik für die Bundes-SPD erarbeitet. Auf eine Vorlage von Svenja Schulze ging nun der Beschluß des SPD-Parteivorstandes zurück, der sich für die Offenlegung aller Empfänger von EU-Subventionen ausspricht.

Die EU beabsichtigt eine höhere Transparenz über die Vergabe ihrer Finanzmittel und will hierfür zeitnah rechtliche Grundlagen schaffen. Die SPD begrüßt die Initiative der EU-Kommission ausdrücklich und will mehr Transparenz, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse zu wissen, wofür Steuergelder verwendet werden. Bei einer sachgerechten und verständlichen Ausgestaltung der Informationen, so die SPD, könne mehr Transparenz dazu beitragen, Vertrauen zu erhöhen, Verteilungsdiskussionen positiv zu begleiten und somit den Prozess der Europäischen Integration zu unterstützen.
„Es ist vernünftig, den Agrarsektor als größten Bereich der gemeinsamen EU-Politik an den Beginn einer Transparenzinitiative zu stellen, und wir erwarten, dass die Transparenzinitiative auf andere Förderbereiche und Wirtschaftssektoren ausgedehnt wird“ so Schulze und weiter: „In der Verbindung mit der Diskussion um die Transparenzinitiative in Deutschland wollen wir eine offene Diskussion über den hohen Wert der Landwirtschaft für das Land und die Menschen führen und eine zielgerichtete Verwendung der Mittel erreichen.“ Die Initiative für mehr Transparenz liegt nach der Auffassung der SPD im vitalen Interesse der deutschen Landwirte. Sie erhalten diese Zahlungen auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts. Transparenz gibt die Chance, für die gesellschaftliche Leistung des landwirtschaftlichen Berufsstandes zu werben.
Schulze betonte, dass nicht nur die Landwirte zur Transparenz aufgerufen sind:
„Entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz soll die Transparenz grundsätzlich für alle Empfänger von EU-Geldern gelten, weil darüber in den Verwaltungen ohnehin alle Daten vorliegen. Dabei treten wir für eine verständliche und auf wenige klar definierte Daten beschränkte Darstellung ein“