„Wir wollen Löhne, die existenzsichernd sind!“

Über sechs Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für Niedrig- oder Armutslöhne.
Rund 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Löhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes von 1. 442 Euro betragen.
Niedriglöhne verfestigen Armut in unserem Land und sind nicht nur ein Problem von Ungelernten. 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Niedriglöhne sind kein Einstieg in eine bessere Zukunft, sondern bedeuten meist ein Verharren in Armut.

Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an einer sozial abgesicherten und Existenz sichernden Erwerbsarbeit haben.
In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von den Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie gestaltet. Dies hat sich bewährt und wir halten an der verfassungsmäßig garantierten Tarifautonomie fest. Dennoch ist es angesichts der weiter abnehmenden Tarifbindung erforderlich, die Menschen vor Lohndumping zu schützen.

Deshalb spricht sich der Landesvorstand der NRWSPD für eine zweistufige Einführung des Mindestlohns aus:

1. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird auf alle Wirtschaftsbereiche ausgeweitet, um
hierdurch branchenbezogene Mindestlöhne auf tarifvertraglicher Basis zu ermöglichen, wie sie im Baugewerbe mit gutem Erfolg praktiziert werden. Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren.

2. Darüber hinaus bedarf es eines gesetzlichen Mindestlohnes für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns sollte sich am Mindestlohnniveau unserer westeuropäischen Nachbarländer orientieren und bei Vollzeitbeschäftigung eine eigenständige Existenzsicherung gewährleisten. Zur Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns sollte im Einvernehmen mit den Tarifparteien eine unabhängige Kommission entsprechend der Low Pay Commission in Großbritannien eingesetzt werden. Die effektive Durchsetzung und Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns muss staatlich gewährleistet sein.