Reform der Unternehmenssteuer muss aufkommensneutral erfolgen

Jochen Dieckmann
Jochen Dieckmann

Der Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Dieckmann, erklärt zu den Ergebnissen der ersten Präsidiumssitzung nach der Sommerpause:

Die NRWSPD will international wettbewerbsfähige Unternehmen. Deshalb ist es vernünftig, die nominalen Steuersätze zu senken. So kann erreicht werden, dass Unternehmen verstärkt in Deutschland investieren und ihre Gewinne hier versteuern.

Für die SPD in Nordrhein-Westfalen ist aber ebenfalls klar, dass die anstehende Reform weitgehend aufkommensneutral erfolgen muss. Steuergeschenke an die Wirtschaft lehnen wir ab. Die Situation der öffentlichen Haushalte lässt das auch nicht zu. Wenn die Steuersätze für Kapitalgesellschaften gesenkt werden, muss zugleich dafür gesorgt sein, dass steuerliche Gestaltungsspielräume der Unternehmen entfallen. So werden die Steuereinnahmen nachhaltig gesichert und eine weitere Verringerung des Steueraufkommens verhindert.

Die NRWSPD will die Einnahmen der Kommunen dauerhaft sichern. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen kommt gerade auch dem Mittelstand zugute. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Unternehmenssteuer weiterentwickelt wird. Die Gewerbesteuer ist heute wieder die tragende Säule der kommunalen Finanzen. Deshalb weisen wir Vorstöße aus der Union zur Abschaffung der Gewerbesteuer entschieden zurück.