Dieckmann: Keine vorschnelle Festlegung für Libanon-Einsatz

Jochen Dieckmann

Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann, hat vor vorschnellen Festlegungen im Bezug auf einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon gewarnt. Entscheidend für einen Beitrag der Bundeswehr sei, wie das Mandat der UNO für die geplante Friedensmission aussehe, sagte Dieckmann in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Düsseldorf. Alle Äußerungen zu konkreten Beiträgen seien daher derzeit «reine Spekulation». «Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit», betonte der SPD-Landesvorsitzende.

Dieckmann schloss eine Beteiligung von Bundeswehr oder Bundespolizei dabei nicht grundsätzlich aus. Allerdings gebe es einen «breiten Katalog» von Möglichkeiten, zu dem nicht nur ein Waffeneinsatz gehöre. Bundeswehr und Bundespolizei würden weltweit ein hohes Ansehen genießen, und zwar «weit über das Militärische hinaus». Er rate daher dazu, von «Verengungen» in der Debatte wegzukommen. Diese seien nicht sachgerecht. Der SPD-Politiker begrüßte zugleich das Inkrafttreten des Waffenstillstands. Er sei eine «Chance für einen dauerhaften Frieden», sagte er.