Gesundheitsreform: Jochen Dieckmann kritisiert die CDU-Ministerpräsidenten

Jochen Dieckmann
Jochen Dieckmann

In einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung erklärt Jochen Dieckmann seine Position zu der geplanten Gesundheitsreform der Großen Koalition. Er erwartet Korrekturen an dem Kompromissentwurf der schwarz-roten Regierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.
"Die Chance auf eine größere Steuerfinanzierung zur deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten wurde vertan", äußerte sich Dieckmann gegenüber der WAZ. "Schuld daran haben die CDU-Ministerpräsidenten, die ihrer Kanzlerin Fesseln angelegt haben." Die daraus resultierenden steigenden Beiträge, würden die Betriebe und Arbeitnehmer stark belasten. Dieckmann kritisierte weiterhin, dass die privaten Krankenversicherer auch in Zukunft nicht in die Finanzierung des solidarischen Systems mit einbezogen würden. "Damit wird die Zwei-Klassen-Medizin verfestigt; dies bedroht die Akzeptanz des gesamten Systems". Der Einbezug von Apotheken, Ärzten, Kliniken und Pharmafirmen in den Wettbewerb würde nur in wenigen Elementen vollzogen. Zum Gesundheitsfonds sagte Dieckmann, dass man darauf achten müsse, "dass dieser Fonds kein bürokratischer Fremdkörper im System wird".