Dr. Gerhard Langemeyer: Koalition zerstritten, Basismeinung nicht erwünscht

Gerhard Langemeyer

„Die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Oberbürgermeister ist absurd.“
Mit deutlicher Kritik reagierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen (SGK) Dr. Gerhard Langemeyer auf die Ankündigung der CDU, dass die Landesregierung diesen Schritt bei der Reform des Kommunalwahlrechts gehen wolle.
In vielen Städten und Gemeinden werde es dann künftig „Minderheiten-Bürgermeister“ geben. Bei mehreren Kandidaten für dieses Amt sei es dann möglich, schon mit einem Bruchteil der Wählerstimmen zum Chef der Stadtverwaltung und oberstem Repräsentanten der Stadt gewählt zu werden.

Für den Dortmunder Oberbürgermeister ist der Umgang der Landesregierung mit der Reform der Gemeindeordnung mehr als enttäuschend. Seit mehr als einem Jahr trete die Koalition auf der Stelle und sei innerlich zerstritten. Die Kommunalpolitiker seien parteiübergreifend mit den Reformvorschlägen unzufrieden. Noch vor wenigen Wochen habe der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion angekündigt, die Reform der Gemeindeordnung nochmals auf dem bevorstehenden CDU-Landesparteitag am 16. September 2006 zu diskutieren.

Nachdem der Protest der CDU-Basis gegen die Pläne der Landesregierung öffentlich geworden sei, wolle die CDU-Spitze von dieser Ankündigung nichts mehr wissen. „Die CDU hat offenbar Angst vor der eigenen Basis“, so Dr. Langemeyer. Denn sowohl die künftig getrennte Wahl von Rat und Bürgermeister als auch die Schwächung der wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stießen auf parteiübergreifenden Widerstand.

Gleichermaßen sei die Veränderung des bewährten Wahlrechts durch die Einführung des so genannten „ Kumulierens“ und „Panaschierens“ kein wirklicher Fortschritt für die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie.
Langemeyer habe die Hoffnung, dass sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der CDU in den Städten und Gemeinden „nicht so einfach über den Tisch ziehen lassen“, sondern das Thema auch gegen den Parteivorstand auf dem CDU-Landesparteitag thematisieren.
Es sei auf der Ebene der Kommunalpolitiker zwischen den großen Parteien in vielen Punkten Einigung zu erzielen. Langemeyer erinnerte daran, dass die letzte große Reform der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit der damaligen CDU-Opposition beschlossen worden sei.