Deutschland glaubt wieder an seine Stärken!

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Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat in seiner heutigen Telefonschaltkonferenz folgende Erklärung verabschiedet:

In den letzten Wochen hat Deutschland ein für viele überraschendes Gesicht gezeigt. Aber es war das wirkliche Bild unseres Landes und der Menschen, die in Deutschland leben. Die Begeisterung der Bevölkerung über den Erfolg der deutschen Fußball-Nationalmannschaft war auch eine Antwort auf eine lange Phase des Schlechtredens. In zu vielen Büchern, Talkshows und Reden wurde unser Land zu lange in düsteren Farben gezeichnet.

Was wir wirklich brauchen, ist in diesen Wochen deutlich geworden: eine positive Idee von unserem Land, Gemeinschaftsgefühl, begründeten Optimismus, Kraft und Mut.

Deutschland und seine Menschen haben Stärken, auf die wir aufbauen müssen. Es gibt Gründe, warum wir im Warenexport die stärkste Volkswirtschaft der Welt sind. Wir haben exzellentes Wissen, fleißige und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, sozialen Frieden und eine gute Infrastruktur.

Gleichzeitig gibt es ernsthafte Probleme, die wir angehen werden – in gemeinsamer Verantwortung. Aber wir wollen kein anderes Land werden, sondern auf unseren Stärken aufbauen.

Wir haben die Chance, in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs und einer in Bund und Ländern handlungsfähigen politischen Konstellation die wichtigen Aufgaben anzugehen.

Den Schwung der letzten Wochen gilt es zu nutzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen fünf zentrale Aufgaben, die von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam bewältigt werden müssen.

1. Die Wachstumskräfte stärken

In diesem Jahr haben die Wachstumskräfte angezogen. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung ein großes Wachstumspaket im Umfang von 25 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, das ein Mehrfaches an Investitionen auslösen wird.

Der starke Export wird inzwischen durch eine anziehende Inlandsnachfrage unterstützt. Dies sind gute Anzeichen für ein robustes Wachstum. Wir brauchen diesen Schwung, um in den nächsten Jahren die Aufgabe der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte meistern zu können.

2. Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen

Der Wachstumsschub muss von der Wirtschaft genutzt werden, um wieder mehr Menschen einzustellen. Je mehr es gelingt, die Arbeitslosigkeit abzubauen, desto stärker werden die Wachstumskräfte über die Binnennachfrage unterstützt.

In gemeinsamer Verantwortung von Wirtschaft und Politik muss es gelingen, allen Jugendlichen in diesem Jahr ein Ausbildungsangebot zu unterbreiten.

Aber: Wachstum alleine wird nicht reichen, vor allem den besonders benachteiligten Gruppen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu ermöglichen. Hier ist die Politik gefragt, die bestehenden Instrumente zu prüfen und ggf. weiterzuentwickeln.

3. Den Staat verlässlicher und handlungsfähiger machen

Wir wollen das Vertrauen in die Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit des Staates stärken. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer wollen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Mit der Reform der föderalen Ordnung in Deutschland stärken wir die Parlamente von Bund und Ländern. Wir reduzieren die Möglichkeiten politischer Blockaden und stärken die Europatauglichkeit des Grundgesetzes.

Zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben im Rahmen eines handlungsfähigen Gemeinwesens ist eine stabile und verlässliche Einnahmebasis unerlässlich. Wir wollen, dass Unternehmen, die in unserem Land wirtschaften und die gute Infrastruktur nutzen, auch in Deutschland Steuern zahlen. Diesem Ziel dient die Reform der Unternehmensbesteuerung.

4. Das Gesundheitssystem stabilisieren

Unser Ziel war und bleibt, eine gute und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren. Diesem Ziel werden wir näher kommen, auch wenn aus Sicht der SPD die Reform konsequenter hätte ausfallen können. Wir wollen den Paradigmenwechsel in den Sozialversicherungssystemen hin zu einer stärkeren Finanzierung durch Steuern, um für neue Verlässlichkeit zu sorgen. Wie sich der medizinisch-technische Fortschritt und der Altersaufbau der Gesellschaft auch verändern mag: Das Kernversprechen des Sozialstaats bleibt. Wer krank ist, dem wird geholfen niemand darf durch Krankheit arm werden.

5. Deutschland als Motor eines demokratischen und sozialen Europa

Deutschland übernimmt Anfang 2007 die Präsidentschaften innerhalb der EU und der G8. Die SPD misst der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und der Präsidentschaft in der G8 im gesamten Verlauf des Jahres eine besondere Bedeutung zu und wird als Regierungspartei Impulse für den erfolgreichen Verlauf beider Präsidentschaften geben.

Soziale Rechte, wie sie in der Europäischen Charta der Grundrechte enthalten sind, müssen Leitlinie europäischer Politik sein und ausgebaut werden. Die Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften müssen als Fundament des europäischen Sozialmodells auf Ebene der EU abgesichert werden. Hierzu gehört auch, in der Europäischen Union einen fairen Steuerwettbewerb zu organisieren. Deshalb wollen wir Fortschritte in Richtung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung erzielen.